Tagesordnungspunkt 1 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 08. Juli 2026 · 88. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Stefanie Hubig
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einem Rechtsstaat, und das ist eine große Errungenschaft. Denn unser Rechtsstaat ist gegründet auf der Verfassung und auf den Grundrechten. Er schützt die Meinungsfreiheit. Er schützt die Pressefreiheit. Er ist Fundament für Bürgerrecht
2. Rede · Carsten Schneider · SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die übergroße Mehrheit der Menschen in unserem Land will Naturschutz, Klimaschutz und Umweltschutz. Wir wollen unseren Kindern eine lebenswerte Welt hinterlassen. Seit 14 Monaten ist die Bundesregierung im Amt, und seitdem arbeiten wir intensiv daran, Umw
3. Rede · Rainer Galla · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, mal etwas Grundsätzliches, was die Gesetzgebung in Ihrem Hause anbelangt: Soweit ich weiß, haben Sie in Ihrem Hause mehr als 200 hochqualifizierte und auch hochbezahlte Juristen. Wie kommt es dann, dass gerade in letzter Zeit Umsetzungen von Urteilen des Bundesverfassun
4. Rede · Stefanie Hubig
Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. – Es ist in der Tat so, dass wir ganz hervorragende Juristinnen und Juristen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben. Wir haben aber auch zahlreiche Aufgaben. Wir haben Gesetzgebung in vielen Bereichen originär zu erledigen. Sie haben jetzt nur drei
5. Rede · Rainer Galla · AfD
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich hatte schon einberechnet, dass durch den Legislaturperiodenwechsel etwas liegen bleiben könnte. Aber die Mitarbeiter in Ihrem Hause haben ja auch bei einem Legislaturperiodenwechsel nicht aufgehört, zu arbeiten. Meine Frage wäre jetzt: Welche inhaltlichen, personellen, organisatorisc
6. Rede · Stefanie Hubig
Herr Abgeordneter, die Mitarbeiter des Hauses können keine Gesetze einbringen. Das heißt, sie warten natürlich, bis die Hausspitze entscheidet. Das haben wir sofort getan. Wir haben uns beraten. Wir haben aber auch einige Gesetzentwürfe, die in der letzten Legislaturperiode bereits in der Länder- und Verbändeanhörung w
7. Rede · Thomas Gebhart · CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Minister, in wenigen Tagen wird die Europäische Kommission Vorschläge zur Reform des Emissionshandels auf den Tisch legen. Teilen Sie meine Einschätzung, dass unsere heimischen Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, besser geschützt werden müssen, indem die freie Zuteilung der Zertif
8. Rede · Carsten Schneider · SPD
Herr Abgeordneter, in der Tat wird die Kommission wahrscheinlich am Freitag nächster Woche den Review für den ETS-1-Zertifikatehandel bekannt geben. Wir haben uns gemeinsam in der Koalition darauf verständigt, dass wir die Wettbewerbssituation der Industrie nicht nur im Blick behalten, sondern auch auf gleiche Wettbewe
9. Rede · Thomas Gebhart · CDU/CSU
Gerne. – Herr Minister, ob Unternehmen hier am Standort Deutschland investieren oder nicht investieren, hängt auch mit langfristigen politischen Rahmenbedingungen zusammen. Eine entscheidende Frage in diesem Zusammenhang ist, ob es auch über 2039 hinaus im Emissionshandel eine Perspektive für die Unternehmen gibt, also
10. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Hubig, Sie haben die grundlegende Bedeutung des Rechtsstaats herausgestellt. Der Maskenskandal um Jens Spahn, die Lobbyaffäre um Philipp Amthor oder die Verbindungen von Katherina Reiche zur Gaslobby haben ja eins gemeinsam: Sie konnten nur ans Licht kommen, weil die Bundesregierung über diesbezügliche Fragen Ausk
11. Rede · Stefanie Hubig
Herr Abgeordneter, das IFG ist eine Errungenschaft, für die sich meine Partei, für die sich die SPD-Fraktion immer eingesetzt hat. Insofern ist es für mich ganz klar, dass die Exekutive, dass die Regierung natürlich Transparenz herstellen muss, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft über ihr Tun schuldig ist
12. Rede · Stefanie Hubig
Herr Abgeordneter, nochmals: Ich habe gesagt, wie ich dazu stehe, wie wir auch innerhalb der Bundesregierung dazu stehen. Wir werden sehen: Es wird sicherlich ein Gesetzentwurf vom zuständigen Ressortminister vorgelegt werden. Wir werden uns den angucken. Sie können sicher sein, dass die Garantie, dass die Regierung tr
13. Rede · Carmen Wegge · SPD
Frau Ministerin, Sie haben es auch in Ihrem Eingangsstatement gesagt: Das Land braucht eine starke Justiz. Wir brauchen einen guten Zugang zum Rechtsstaat; Verfahren müssen schnell und effizient verlaufen. Das ist wichtig, damit die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land auch ein hohes Vertrauen in den Rechtsstaat haben
14. Rede · Stefanie Hubig
Ja, das mache ich gerne, Frau Abgeordnete. Es gab, ich sage mal: anspruchsvolle Diskussionen zwischen den Ländern und dem Bund, bis dieser Pakt für den Rechtsstaat, bei dem der Bund eine knappe halbe Milliarde für die Justiz in den Ländern gibt, tatsächlich entstanden ist. Aber jetzt steht er. Das ist gut, und das ist
15. Rede · Carmen Wegge · SPD
Vielen Dank. – Eine Nachfrage habe ich noch. Es ist, wie gesagt, ein hervorragendes Beispiel dafür, dass die Exekutive gute Sachen hinbekommt. Hier stellt sich aber natürlich die Frage: Was sind denn die nächsten Schritte, die dann vielleicht bei uns im Bundestag anstehen?
16. Rede · Stefanie Hubig
Sehr gerne. – Ich habe ja gerade schon gesagt, dass die Säule der veränderten Verfahrensordnungen diejenige ist, mit der sich der Deutsche Bundestag natürlich befassen und die der Deutsche Bundestag verabschieden wird, weil es um eine Gesetzesänderung geht. Die VwGO-Novelle ist schon auf dem Weg. Es folgt als Nächstes
17. Rede · Violetta Bock · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Fraktion, Jörg Cezanne und ich haben am Freitag eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes eingereicht. Kernpunkt unserer Beschwerde ist, dass uns die Bundesregierung bisher keine Informationen und Berechnungen zu klimapolitischen Versch
18. Rede · Carsten Schneider · SPD
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, das Verfahren liegt in den Händen des Parlaments. Wir haben den Regierungsbeschluss gefasst. Ansonsten beraten wir das Parlament in aller Ausführlichkeit bei Fragen, die gestellt werden. Dem bin ich auch nachgekommen. Was den Expertenrat betrifft: Er ist unabhängig und macht seine Arbeit.
19. Rede · Violetta Bock · Die Linke
Zu den Klimaauswirkungen habe ich jetzt leider nichts gehört. – Dann möchte ich meine Nachfrage an Frau Hubig richten. Welche konkreten Aspekte adressierte denn die Rechtsprüfung des Gesetzentwurfes? Und hat diese Prüfung auch die Vereinbarkeit mit dem Klimaschutzgesetz sowie mit europarechtlichen und völkerrechtlichen
20. Rede · Stefanie Hubig
Das Bundesjustizministerium ist für die rechtssystematische und rechtsförmliche Prüfung zuständig und verantwortlich. Die haben wir auch durchgeführt. Wir konnten nicht alles abschließen, wie das häufiger bei eilbedürftigen Gesetzen vor der Kabinettsbefassung der Fall ist. Das haben wir dann teilweise noch nachgeholt.
21. Rede · Karsten Hilse · AfD
Herr Minister Schneider, am 01.07.2026 lief der Tankrabatt der Bundesregierung aus. Deutschland steht jetzt bei den höchsten Benzinpreisen auf Platz 9 von 169 Ländern. Der Benzinpreis steigt wieder auf über 2 Euro. Das belastet natürlich vorrangig die Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen, über die die SPD, zu
22. Rede · Ingo Hahn · AfD
Frau Präsidentin! Herr Umweltminister Schneider, viele Menschen glauben nicht mehr an diese Klimahysterie, sondern sie glauben eher, dass sie durch zahlreiche Steuern abkassiert werden sollen. Es gibt ja auch bei der Spritabgabe x Steuern, zum Beispiel die CO2-Abgabe usw. Das ist alles extrem teuer für den kleinen Mann
23. Rede · Carsten Schneider · SPD
Noch mal, Herr Abgeordneter, auch im Nachgang zu Ihrem Kollegen: Wir sind mitten im Klimawandel. Dieser Klimawandel ist menschengemacht. Er wird vor allem durch das Verbrennen fossiler Energieträger wie Benzin und Gas verursacht. Wir haben die technischen Möglichkeiten, dies zu ändern, indem wir langfristig umsteigen.
24. Rede · Jakob Blankenburg · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, auch von meiner Seite noch mal vielen Dank für die klaren Worte zu den Ursachen und Auswirkungen der hohen Preise, unter denen die Bürgerinnen und Bürger unbestritten leiden, und für die Maßnahmen, die die Bundesregierung diesbezüglich ergriffen hat. Der Abgeordnete Hilse
25. Rede · Carsten Schneider · SPD
Herr Abgeordneter, Sie sind ja auch Ausschussvorsitzender. Doch bei allem Respekt: Die Aussagen sind falsch. Wir bauen mehr erneuerbare Energien zu. 80 Prozent unserer Energieversorgung in drei Jahren werden erneuerbar sein. Wir liegen jetzt deutlich darunter. Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, dass wir zusätzlic
26. Rede · Christian Moser · CDU/CSU
Frau Bundesministerin Hubig, ein Thema, das im Koalitionsvertrag sehr prominent platziert ist, ist die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Ein weiterer Schwerpunkt ist die konsequente Abschöpfung von kriminell erlangten Vermögenswerten. Jetzt haben Sie zusammen mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bund
27. Rede · Stefanie Hubig
Herr Abgeordneter, Sie haben ja gerade schon darauf Bezug genommen: Der Bundesinnenminister, der Bundesfinanzminister und ich haben gemeinsam diesen Aktionsplan vorgestellt. Unser Hauptpunkt ist dabei die Vermögensabschöpfung. Und wir haben zwischenzeitlich ja bereits einen Gesetzentwurf zur Vermögensabschöpfung in den
28. Rede · Christian Moser · CDU/CSU
Erlauben Sie mir noch eine Nachfrage: Ein Punkt in diesem Aktionsplan ist auch die Prüfung, ob man den Geldwäschetatbestand in § 261 StGB erweitert um ein Merkmal der ersparten Aufwendungen. Das wurde erst kürzlich – 2021 – gestrichen. Wie steht Ihr Haus dazu? Inwieweit lassen Sie diesen Punkt einfließen? Und falls Sie
29. Rede · Stefanie Hubig
Herr Abgeordneter, der Punkt der ersparten Aufwendungen ist wichtig; denn das bedeutet, dass man nicht nur die Gewinne abschöpft, sondern zum Beispiel auch die ersparten Steuern berücksichtigt; auch das sind vermögenswerte Vorteile. Ich stehe dem grundsätzlich offen gegenüber, das wieder zu regeln. Unser Haus prüft die
30. Rede · Johannes Rothenberger · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, die Organisierte Kriminalität ist international organisiert und auch international tätig. Was haben Sie bereits unternommen, oder was haben Sie noch geplant zu unternehmen, um diese grenzüberschreitenden Aktivitäten zu bekämpfen? – Vielen Dank.
31. Rede · Stefanie Hubig
Herr Abgeordneter, ich hatte ja gerade schon gesagt: Der Gesetzentwurf zur grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung liegt bereits vor. Mit ihm haben wir bereits die europäischen Vorgaben umgesetzt. Ich denke, dass das Thema der Europäischen Staatsanwaltschaft und der Stärkung der Europäischen Staatsanwaltschaft auch
32. Rede · Martin Plum · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, neben den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung hat auch der Bundesrat Vorschläge für eine wirksamere Vermögensabschöpfung gemacht, insbesondere auch im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften. Ich bin mir sicher: Ihr Haus wird sich sehr intensiv mit diesen Vorschlägen
33. Rede · Stefanie Hubig
Herr Abgeordneter, ich habe ja gesagt, dass wir eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe haben, die einen Bericht vorgelegt hat. Und die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat angekündigt, uns weitere Expertise, weitere Regelungsvorschläge oder Regelungsbedarfe vorzulegen. Das ist für uns die Grundlage. Den Gesetzentwurf des Bundesrates
34. Rede · Julia Schneider · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Es war schier unerträglich vor zwei Wochen ungefähr, die große Hitzewelle: 41,7 Grad, Tausende Menschen, die ihr Leben verloren, unsere Infrastruktur, die nicht standgehalten hat, Straßen, die aufgeplatzt sind, Schienen, die verbogen sind, Schulen, die geschlossen waren wegen der Hitze, K
35. Rede · Carsten Schneider · SPD
Frau Abgeordnete Schneider, wir haben ein Klimaanpassungsgesetz auf Bundesebene. Es gibt einige entsprechende Regelungen auch auf kommunaler und auf Landesebene. Ich habe einige Sonderprogramme für die klimatische Anpassung sozialer Einrichtungen aufgelegt – darunter auch eines für den Transfer von Klimamanagementkompe
36. Rede · Carsten Schneider · SPD
Frau Kollegin, wir sind hier im Bundestag. Ich kann Ihnen zumindest sagen, dass – hier sitzt ja auch der Finanzstaatssekretär – die Bundesschuld höher ist und dass insbesondere die Kreditaufnahme des Bundes, bezogen auf die Einnahmen, höher ist als bei Ländern und Gemeinden. So viel dazu. Trotzdem stehen wir zu unserer
37. Rede · Carsten Schneider · SPD
Herr Kollege, gerade das Beispiel der Klimaanlagen zeigt, dass Sie aus meiner Sicht falschliegen; denn insbesondere in der Zeit, wenn die Klimaanlagen vor allen Dingen benutzt werden – nämlich tagsüber, wenn es heiß ist –, scheint auch die Sonne. Dementsprechend hilft es sogar, wenn Sie das persönlich nutzen, nicht nur
38. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Schneider, Ihnen ist vielleicht bekannt, dass wir seit April schon 700 Hitzetote in Deutschland hatten, und da sind die Hitzetoten der vorletzten Woche überhaupt noch nicht mitgezählt. Viele dieser Toten sind ältere Frauen ab 75 Jahren. Viele hätten vielleicht durch bessere Klimaanpassung in Krankenh
39. Rede · Carsten Schneider · SPD
Frau Abgeordnete Badum, selbstverständlich nicht. Aus diesem Grunde werden wir nicht nur das bestehende Programm ausfinanzieren – viele Zusagen aus den vergangenen Jahren werden jetzt tatsächlich einschlägig in der Kassenwirkung –, sondern auch, wie ich bereits Kollegin Schneider geantwortet habe, aus dem KTF den Titel
40. Rede · Hanna Steinmüller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an die Justizministerin. Die Kollegin hat die Hitze angesprochen. Es heizt sich nicht nur draußen auf, sondern auch in den Wohnungen. Gerade für ältere Menschen ist es eine große Gefahr, wenn die Wohnungen so heiß werden. Leider haben Vermieter bislang keinerl
41. Rede · Stefanie Hubig
Frau Abgeordnete, wir haben ja bereits einige Regelungen zum Mietrecht in dieser Legislaturperiode vorgelegt. In dieser Sitzungswoche wird auch der Deutsche Bundestag über solche Fragen beraten. Wir haben im Moment eine solche Regelung nicht in der Planung. Aber wir haben eine Expertenkommission, die zum Ende des Jahre
42. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Minister Schneider, Sie haben auf die Frage meines Kollegen Ebner schon geantwortet, dass Sie weiter am Natürliche-Infrastruktur-Gesetz arbeiten. Spätestens seit Anfang des Jahres wird uns immer wieder versprochen, dass es kommen soll. Dann kam das Naturzerstörungsgesetz. Aber es gab kein Natürliche-Infrastruktur-
43. Rede · Carsten Schneider · SPD
Herr Abgeordneter, die Umweltverbände sind in ihren Rechten gestärkt worden, insbesondere durch die Umsetzung der Aarhus-Konvention. Das ist hier im Parlament nicht nur besprochen, sondern auch beschlossen worden. Ich bin dafür wirklich dankbar. Ich habe das gestern auch beim Parlamentarischen Abend von Greenpeace gesa
44. Rede · Andreas Bleck · AfD
Herr Minister, Sie haben zu Recht festgestellt, dass Sie für die Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung“ eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag benötigen. Union, SPD und Grüne haben diese Zweidrittelmehrheit nicht. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse Ihres Koalitionspartners schließen aber eine Zusammenarbeit mit der AfD und m
45. Rede · Carsten Schneider · SPD
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir sind bereit für diese Aufgabe. Ich habe sie aus dem Koalitionsvertrag übernommen. Aber natürlich besteht auch eine eigene intrinsische Motivation. Ich möchte gerne, dass wir effizienter mit Ländern und Gemeinden zusammenarbeiten können und der Bund seiner Verantwortung in diesem Ber
46. Rede · Jakob Blankenburg · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement noch mal sehr klargemacht, was Ihre Prioritäten hinsichtlich des Klimaschutzes in unserem Land und in Europa sind. Ein wesentlicher Punkt zur Erreichung unserer Klimaziele hat mit der Frage zu tun, wie wir mit Methan umgehen. Zur Erinner
47. Rede · Carsten Schneider · SPD
Herr Abgeordneter, die Methanverordnung ist seit zwei Jahren in Kraft. Methan hat eine extrem hohe klimaschädliche Wirkung, insbesondere auf lange Sicht. Diese sogenannten Low-Hanging Fruits erreichen wir, wenn wir es schaffen, die Methanemissionen zu senken, insbesondere den gezielten Import von Gasen oder anderen Pro
48. Rede · Carsten Schneider · SPD
Der Klimaschutz – insbesondere innerhalb der Europäischen Union – wird stark unterstützt, sowohl von der Bevölkerung als auch von den Mitgliedsländern der Europäischen Union. Der Rest der Welt orientiert sich auch an dem, was wir tun. Von daher sind wir maßgeblich auch für den Erfolg verantwortlich, den wir bei Weltkli
49. Rede · Carsten Schneider · SPD
Frau Abgeordnete, federführend für die Umsetzung der Methanverordnung ist mein Haus, bin ich als Minister. Es hat eine Abstimmung innerhalb der Regierung gegeben, die meine Position, die ich hier eben deutlich gemacht habe, widergespiegelt hat. Darüber bestand auch Einigkeit. Deswegen: Es gilt die Geschäftsordnung der
50. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Herr Minister, entschuldigen Sie, aber der Fakt ist einfach ein anderer. Wir konnten vor zwei Tagen nachlesen, dass sich Wirtschaftsministerin Reiche in Brüssel anders verhalten hat, als Sie jetzt hier sagen. Ist es möglicherweise so, dass Wirtschaftsministerin Reiche privat in Brüssel war, wie sie es ja auch bei der A
51. Rede · Carsten Schneider · SPD
Federführend bei der Umsetzung der Methanverordnung ist das Umweltministerium und bin ich als Minister. Ich habe vorher innerhalb der Bundesregierung eine Abstimmung herbeigeführt. Die Weisung war klar, und dementsprechend ist auch das Regierungshandeln an dieser Stelle klar. Andere Fragen müssen Sie bitte der betreffe
52. Rede · Michael Kellner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, ich will es noch mal verstehen: Frau Reiche hat eine brutale Grätsche gesetzt und eine Position eingenommen, die nicht die Ihre ist, angeblich noch mit Rückendeckung des Kanzleramtes. Wie bewerten Sie die Position von Frau Reiche? Sie können die Frage sonst auch gerne an den Koll
53. Rede · Luke Hoß · Die Linke
Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig, die AfD ist verfassungswidrig. Das ist das Resultat eines Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Auf 1 500 Seiten wurden 3 Millionen Datensätze analysiert und anhand der Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts juristisch bewertet. Die AfD möchte Menschen mit Kopftüchern verb
54. Rede · Stefanie Hubig
Herr Abgeordneter, zunächst einmal ist innerhalb der Bundesregierung für Parteienverbote nicht das Bundesjustizministerium, sondern das Bundesinnenministerium verantwortlich und zuständig. Ich möchte aber auch ganz klar sagen: Das Gutachten der GFF, das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die AfD auf B
55. Rede · Luke Hoß · Die Linke
Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank. – Jetzt haben Sie gerade gesagt, ein Verbotsverfahren liege in der Zuständigkeit des Bundesinnenministers, aber gleichzeitig auch gesagt, dass es geprüft werden müsse und dann der Weg auch zu gehen sei, wenn die Beweise vorliegen. Da frage ich mich schon: Was machen wir denn j
56. Rede · Stefanie Hubig
Herr Abgeordneter, es sind insgesamt schwierige Fragen und Fragen von großer Tragweite, die Sie stellen. Überhaupt ist das Verfahren eines Parteiverbots – ich sagte das gerade – das schärfste Schwert; damit muss man ernsthaft umgehen. Ich meine, das Gutachten der GFF wird – so hat sich auch der Bundesinnenminister scho
57. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Ministerin, Sie haben eben auch das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln erwähnt und noch mal betont, welche Qualität das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte hat. Werden Sie sich denn dafür einsetzen, dass dieses Gutachten in das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln eingeführt wird?
58. Rede · Stefanie Hubig
Herr Abgeordneter Steffen, das ist ja bereits vom Bundesinnenminister so gesagt worden. Auch das Bundesinnenministerium wird sich dieses Gutachten – 1 500 Seiten – natürlich sehr genau angucken und auswerten, und es wird, wenn das Bundesinnenministerium zu einer entsprechenden Einschätzung kommt, dann auch in das Verfa
59. Rede · Marcel Bauer · Die Linke
Frau Ministerin, die AfD will die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen, ihre politischen Gegner/-innen strafrechtlich verfolgen und die Menschenwürde von Menschen mit Migrationsgeschichte, Musliminnen und Muslimen, Geflüchteten und queeren Personen verletzen. Wie wollen Sie diese Menschen schützen, w
60. Rede · Stefanie Hubig
Herr Abgeordneter, dass ich als überzeugte Demokratin und als Bundesjustizministerin der Auffassung bin, dass das Grundgesetz, die Verfassung, von allen einzuhalten ist, liegt auf der Hand. Und dazu gehört natürlich auch, die föderale Ordnung zu respektieren. Ich meine, dass man in der politischen Auseinandersetzung mi
61. Rede · Kathrin Gebel · Die Linke
Vielen Dank für das Zulassen der Nachfrage. – Ich habe eine Nachfrage zu dem angesprochenen Gutachten. Ich gehe davon aus, dass die meisten hier Anwesenden es sicherlich gelesen haben werden. Aber für mich ist noch nicht ganz klar geworden: Welche Konsequenzen und Erkenntnisse ziehen Sie aus diesem Gutachten, Frau Mini
62. Rede · Stefanie Hubig
Frau Abgeordnete, ich habe eben schon gesagt: Dieses Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD als gesichert rechtsextrem anzusehen ist, dass ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD Aussicht auf Erfolg hätte, zum einen unter dem Aspekt der Menschenwürde – ich möchte das ausdrücklich sagen, weil das von der rechten
63. Rede · Hans-Jürgen Goßner · AfD
Herr Präsident! Herr Minister Schneider, im Koalitionsvertrag verspricht die Bundesregierung zu Recht, die Verwaltungsausgaben im Bund zu senken und Stellen in der Bundesverwaltung zu streichen. Laut Presseberichten steigen die Personalkosten Ihres Ministeriums aber von 98,5 Millionen auf 108,3 Millionen Euro, also um
64. Rede · Carsten Schneider · SPD
Herr Abgeordneter, mein Ministerium hatte seit der Regierungsbildung einen Zuwachs zu verzeichnen, weil ich mit der Abteilung „Internationaler Klimaschutz“ Aufgaben des Klimaschutzes übernommen habe. Den Bereich Verbraucherschutz habe ich an die Kollegin Hubig abgegeben. Im Saldo ergab das einen Zuwachs an Stellen; das
65. Rede · Hans-Jürgen Goßner · AfD
Welchen konkreten Beitrag leistet dann Ihr Haus zum Stellenabbau und zur Kostensenkung, und wie viele Stellen fallen konkret bis 2029 weg?
66. Rede · Carsten Schneider · SPD
Es fallen exakt 8 Prozent der veranschlagten Stellen im Kernhaus und in den nachgeordneten Behörden weg.
67. Rede · Anna Aeikens · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Minister Schneider, die europäische Kommunalabwasserrichtlinie beschäftigt uns; sie muss bis Sommer nächsten Jahres umgesetzt werden. Es besteht hier im Land die große Sorge, dass aufgrund der Vorgaben zur erweiterten Herstellerverantwortung Generika nicht mehr in Deutschlan
68. Rede · Anna Aeikens · CDU/CSU
Vielen herzlichen Dank für die Ausführungen. – In diesem Zusammenhang geht es auch häufig um Spurenstoffe. Daher würde mich die Meinung von Ihnen und Ihrem Haus interessieren, inwiefern Sie der Ansicht sind, dass die Spurenstoffe alleinig auf die Pharma- und Kosmetikbranche zurückzuführen sind, oder ob es noch andere F
69. Rede · Carsten Schneider · SPD
Die Europäische Kommission hat in ihrem Impact Assessment Humanarzneimittel und kosmetische Mittel als wesentliche Quellen von Spurenstoffen benannt. Weitere Branchen können gemäß KARL in der Zukunft allerdings noch einbezogen werden. Da sind wir offen.
70. Rede · Karl Bär · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank, Herr Umweltminister, für die klare Aussage zur Kommunalabwasserrichtlinie. – Das halte ich für sehr richtig. Ich würde an der Stelle noch nachfragen: Es gibt ja auch Spurenstoffe im Wasser, die wir mit der vierten Klärstufe nicht herausbekommen, ich denke insbesondere an kl
71. Rede · Carsten Schneider · SPD
Herr Kollege, bei PFAS vertreten wir grundsätzlich die Linie, dass wir sie dort ersetzen, wo sie ersetzbar sind, weil wir andere Stoffe haben, die die gleiche Aufgabe erfüllen. In Bereichen, wo wir noch keinen Ersatz haben, werden wir sie aber noch benötigen. Ich setze allerdings auf Innovation, auf Forschung, damit wi
72. Rede · Hans Koller · CDU/CSU
Herr Präsident! Herr Minister, die Richtlinie enthält die Vorgabe, dass in sogenannten Risikogebieten eine vierte Reinigungsstufe nachgerüstet werden muss. Was bedeutet das für Deutschland? Bei wie vielen Kläranlagen muss nachgerüstet werden? Und gibt es gegebenenfalls von Ihrer Seite Prüfungen möglicher Alternativen z
73. Rede · Christian Moser · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident, für die Zulassung der Nachfrage. – Herr Minister, ich habe eine Frage zu den Kosten. Der Verband kommunaler Unternehmen rechnet bis 2045 mit Kosten in Höhe von 9 Milliarden Euro für den Ausbau der vierten Reinigungsstufe. Mit welchen Kosten rechnet das BMUKN?
74. Rede · Carsten Schneider · SPD
Herr Abgeordneter Moser, wir kommen etwa auf die gleiche Summe. Das betrifft ja vor allem kommunale Einrichtungen oder Betreiber. Sie haben aber berechtigterweise darauf hingewiesen, dass es um den Zeitraum bis 2045 geht. Das sind 20 Jahre. Es gibt also verschiedene Zeitpunkte, zu denen wir das installieren können. Ich
75. Rede · Paul Schmidt · AfD
Vielen Dank für die Nachfrage. – Herr Minister, Sie haben gerade gesagt: PFAS sind Ewigkeitschemikalien, und wir müssen alles tun, um sie dort zu ersetzen, wo es möglich ist. – Ist Ihnen bekannt, dass große Mengen PFAS auch von Windkraftanlagen freigesetzt werden? Sie befinden sich in der Beschichtung der Flügel und we
76. Rede · Carsten Schneider · SPD
Sehr geehrter Abgeordneter, das Thema Windkraftanlagen scheint mir eine Obsession der AfD zu sein. – Nee, nee. – Ich stelle das nur mal fest. Die Energieversorgung in Deutschland ist daran ausgerichtet, dass wir unseren Energiebedarf insbesondere durch die Windkrafterzeugung decken, insbesondere was die Recyclingfrage
77. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister, wenn Bürgerinnen und Bürger heute den CO2-Preis zahlen, dann vertrauen sie darauf, dass das Geld in eine klimaneutrale Zukunft investiert wird: für eine bessere Bahn, für Elektromobilität oder auch für Wärmepumpen und klimaneutrales Heizen. Sie zahlen das Geld in den Klimato
78. Rede · Carsten Schneider · SPD
Sehr geehrte Abgeordnete, die Frage ist leicht zu beantworten. Der Kabinettsbeschluss ist getroffen, und ich habe dem Kabinettsbeschluss guten Gewissens zugestimmt, weil die Mittel des Klimaschutzprogramms, die zusätzlich mit der Entscheidung vom März allokiert wurden, nämlich in Höhe von 8 Milliarden Euro, geschützt s
79. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Minister, Sie haben also noch mal klargestellt: Sie tragen den Klimaklau mit. Sie haben sich bei der Methanverordnung von Frau Reiche übertölpeln lassen, und Sie wollen jetzt ein Gebäudemodernisierungsgesetz mittragen, das wahrscheinlich verfassungswidrig ist und auch gegen unsere Klimaschutzziele verstößt. Mich w
80. Rede · Carsten Schneider · SPD
Frau Abgeordnete, nehmen Sie nur allein das Klimaschutzprogramm 2030, das die Fehler meines Amtsvorgängers Robert Habeck korrigiert. Es ist verfassungswidrig gewesen, es gab ein Urteil dagegen. Dort werden Ausschreibungen von zusätzlichen 12 Gigawatt für Wind an Land nicht nur festgeschrieben, sondern in den nächsten d
81. Rede · Julia Schneider · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Über den KTF haben wir vorhin schon kurz gesprochen. Da ging es nicht darum, welche Mittel herausgenommen werden, um Haushaltslöcher zu stopfen – die nicht unbedingt gegen den Klimawandel wirken, sondern an anderer Stelle eingesetzt werden –, sondern da sagten Sie, dass Maßnahmen aus dem
82. Rede · Carsten Schneider · SPD
Indem das möglich ist, Frau Abgeordnete. Sie werden das nächste Woche sehen und auch ausführlich beraten können. Ich stehe dazu jederzeit zur Verfügung. Die Maßnahmen, die wir bisher aus dem Kernhaushalt finanziert haben, werden aus dem KTF finanziert, und Sie werden dann auch die Gesamtsumme sehen. Die Klimaschutzwirk
83. Rede · Karsten Hilse · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Schneider, um auf die Frage von Frau Badum einzugehen: Sie wissen ja, dass wir seit 2017 diesen Klima- und Transformationsfonds, der immer mal wieder einen anderen Namen hatte, auflösen wollten, um das Geld quasi dem Haushalt anderer Ressorts zur Verfügung zu stellen. Jetzt
84. Rede · Carsten Schneider · SPD
Herr Abgeordneter, wir haben im Bundeshaushalt sehr viele weitere Klimaschutzmaßnahmen, die aus dem Kernhaushalt finanziert werden, die also diese Ausgabendeckung mit sich bringen. Ich denke zum Beispiel allein an die Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage, die deutlich höher ist als 2,7 Milliarden Euro: fast 20 Milliarden
85. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Herr Minister, Sie haben also zugegeben, Sie haben der Plünderung des Klima- und Transformationsfonds zugestimmt. Das finde ich fatal. Nun hat aber der Expertenrat für Klimafragen festgestellt, dass der CO2-Preis regressiv wirkt. Das heißt, der CO2-Preis belastet besonders Menschen mit wenig Geld. Im Koalitionsvertrag
86. Rede · Michael Blos · AfD
Herr Minister, die Bundesregierung fördert zum angeblichen Klimaschutz den Hochlauf von Elektrofahrzeugen mit erheblichen Mitteln und verweist zugleich auf Batterierecycling als Lösung für Rohstoff- und Umweltprobleme. Kritiker sagen aber: Erst schafft die Politik durch Verbrennerverbot, Flottenregulierung und Elektrof
87. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Wenn Sie erlauben, würde ich zum gleichen Themenkomplex der Ministerin Hubig eine Frage stellen. Es ist eine Verständnisfrage, vor allem an Sie als Juristin. Vorhin musste der Umweltminister ja zugeben, dass Katherina Reiche im Energierat gegen die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien durch
88. Rede · Stefanie Hubig
Herr Abgeordneter, wir arbeiten in der Bundesregierung sehr vertrauensvoll zusammen. – Da brauchen Sie nicht zu lachen; das ist tatsächlich so. Dass wir angesichts des Umstandes, dass wir in sehr unterschiedlichen Parteien sind – Kollege Schneider und ich sind in der SPD; Kollegin Reiche und andere sind in der CDU bzw.
89. Rede · Michael Kellner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Werter Herr Minister, Sie haben ja Ausschreibungen für 12 Gigawatt Wind an Land angekündigt. Super, machen Sie das! Nur, die gesamte Erneuerbaren-Branche ist in Aufruhr, weil Ihre Kollegin, Wirtschaftsministerin Reiche, immer noch kein neues EEG vorgelegt hat, und Sie wissen: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz läuft Ende
90. Rede · Carsten Schneider · SPD
Herr Abgeordneter Kellner, wir arbeiten an einer Lösung, die die Erreichung der Klimaschutzziele, aber auch der Unabhängigmachung von Öl und Gas, was unsere Energieversorgung betrifft, zur Grundlage hat. Da ist das federführende Wirtschaftsressort in den Ressortgesprächen, auch mit uns, mit meinem Haus, und die laufen
91. Rede · Carmen Wegge · SPD
Ja, vielen Dank. – Frau Ministerin, Deepfakes, sexualisierte, bildbasierte Gewalt, das sind die hässlichen Seiten des Internets. Deswegen haben wir schon im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart, dass wir ein sogenanntes Digitales Gewaltschutzgesetz wollen. Der Referentenentwurf liegt vor, zahlreiche Stellungnahmen
92. Rede · Stefanie Hubig
Es ist zunächst mal wichtig – danke, dass Sie das Thema ansprechen –, dass wir gemeinsam – ich hatte es in meinem Eingangsstatement schon gesagt – gegen digitale Gewalt, aber auch gegen analoge Gewalt, dass wir gegen echte Gewalt kämpfen. Für mich persönlich sind die beiden großen Säulen, die wir in dem Gesetzentwurf r
93. Rede · Carmen Wegge · SPD
Vielen Dank. – Ich habe noch eine Nachfrage. Auch wir im Parlament erwarten natürlich sehnsüchtig diesen Gesetzentwurf, weil wir der Meinung sind, dass wir da wirklich zeitnah für einen besseren Schutz sorgen müssen. Wann können wir denn damit rechnen, dass dieses Gesetz bei uns im Parlament ist?
94. Rede · Stefanie Hubig
Wir arbeiten mit Hochdruck daran. Wir haben – Sie haben es gerade gesagt – zahlreiche Stellungnahmen bekommen, die natürlich auch wichtig sind, damit es am Ende ein gutes Gesetz ist. Es ist viel Lob gekommen. Es sind aber auch noch mal durchaus Punkte gekommen, über die man nachdenken muss. Ich gehe davon aus, dass wir
95. Rede · Stephan Brandner · AfD
Danke schön. – Die Ausgangsfrage war ja zur digitalen Gewalt. Sie haben die analoge Gewalt gegen Frauen angesprochen, und da sieht es ja dramatisch aus. Stichwort „Gruppenvergewaltigungen“: Anstieg von 2015 mit etwa 400 Fällen auf 2025 mit 751 Fällen. 80 Prozent der Opfer sind Deutsche, nur 4 Prozent sind Ausländer. Wi
96. Rede · Stefanie Hubig
Also, Herr Abgeordneter, wenn Sie mal das, was ich vorlege, ernsthaft verfolgen würden, dann würden Sie sehen, dass ich die analoge Gewalt nicht aus den Augen verloren habe. Wir haben mittlerweile – der Deutsche Bundestag hat es übrigens beschlossen, ich glaube, nicht mit den Stimmen der AfD – die elektronische Aufenth
97. Rede · Kathrin Gebel · Die Linke
Frau Ministerin, Sie hatten angesprochen, wie gravierend auch digitale Gewalt sein kann und dass es dort vor allem an der Durchsetzbarkeit mangelt, dass das der Knackpunkt ist. Im Gesetzentwurf zur psychosozialen Prozessbegleitung ist digitale Gewalt aber nicht enthalten. Aber auch Verfahren, bei denen es um digitale G
98. Rede · Stefanie Hubig
Frau Abgeordnete, die psychosoziale Prozessbegleitung ist aus meiner Sicht wirklich ein ganz hervorragendes Institut, um Betroffene von Gewalt in einem Strafverfahren gut unterstützen zu können, von der Strafanzeige im besten Falle bis zur Rechtskraft der Entscheidung. Ich würde mir wünschen, dass es die noch für viel,
99. Rede · Caren Lay · Die Linke
Vielen Dank. – Frau Ministerin Hubig, Bundeskanzler Merz hat ja in der letzten Woche angekündigt, er wolle die Vergesellschaftung von großen privaten Wohnungskonzernen durch Bundesrecht verbieten, und zunächst mal nehme ich das so kurz vor der Berlin-Wahl als ein Eingeständnis, dass unter der jetzigen Rechtslage die Ve
100. Rede · Stefanie Hubig
Frau Abgeordnete, das Grundgesetz sieht die Möglichkeit der Vergesellschaftung vor. Das ist in der Tat so, das haben Sie völlig richtig gesehen; das wissen auch der Bundeskanzler und im Übrigen auch viele kluge Juristinnen und Juristen, die im Bundeskanzleramt arbeiten. Die Regelung, die jetzt im Koalitionsausschuss ve
101. Rede · Caren Lay · Die Linke
Die Auffassung, dass das verfassungsrechtlich nicht einfach ist, teile ich ausdrücklich. Auch aus Ihrer Partei gibt es ja deutlichen Widerspruch. Zum Beispiel sagt der SPD-Spitzenkandidat in Berlin, Steffen Krach: Ich brauche keine Nachhilfe vom Bund für den Berliner Wohnungsmarkt. – Auch aus Ihrer eigenen Fraktion gib
102. Rede · Stefanie Hubig
Ich möchte noch einmal ganz deutlich darauf hinweisen, dass das, was im Koalitionsausschuss vereinbart worden ist, ein Petitum ist, das 15 von 16 Ländern an den Bund gerichtet haben und dann entsprechend aufgenommen worden ist. Es ist auszugestalten; das wird wahrscheinlich gar nicht mein Haus tun, sondern ein anderes
103. Rede · Mayra Vriesema · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Frau Ministerin, 2021 haben über 1 Million Berliner/-innen für den Volksentscheid zur Vergesellschaftung gestimmt. Mich würde interessieren, wie Sie das demokratietheoretisch rechtfertigen wollen, jetzt einfach von Bundesebene aus den Ländern einen Riegel vorzuschieben. Darüber hinaus würde mich auch int
104. Rede · Stefanie Hubig
Frau Abgeordnete, ich glaube, ich muss das den Müttern und Vätern des Grundgesetzes nicht erklären. Denn das, was Sie jetzt hier zu skandalisieren versuchen, ist ein Vorgang, der möglich ist. Ich habe es gerade gesagt und sage es noch mal: Wir schreiben nicht 1 Million Berlinerinnen und Berlinern etwas vor; sondern es
105. Rede · Carsten Schneider · SPD
Lieber Herr Kollege, ich habe bereits in meiner ersten Regierungsbefragung deutlich gemacht, dass das der Fall sein wird. Wir sind für ein klares Preissignal im ETS 1, auch für klare wettbewerbliche Bedingungen, im Übrigen auch für den Schutz unserer Industrie durch einen CBAM, einen Importschutz, der dafür sorgt, dass
106. Rede · Carsten Schneider · SPD
Ja, Entschuldigung.
107. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ankündigungen, die letzte Woche gemacht wurden, sind ja sehr konkret. Deswegen können wir sehr klar sehen, was Sie planen. Künftig soll es so sein, dass nur derjenige einen Anspruch auf Auskunft hat, der persönlich ein berechtigtes Interesse nachweist. Wir sehen auch: Organisationen wie FragDenStaat, die den Bürger
108. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– sie sich aber auf der anderen Seite selber der Kontrolle entziehen möchte?
109. Rede · Carsten Schneider · SPD
Herr Abgeordneter, ich weise Ihre Unterstellung in aller Form zurück. Das habe ich nicht gesagt. – Doch, das war eine Unterstellung. Und er hat es bewusst falsch wiedergegeben. Ich weise das in aller Form und Schärfe zurück. Ursache für die hohen Benzinpreise ist die fossile Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporte
110. Rede · Carsten Schneider · SPD
Das ist auch im Haushalt gegenfinanziert. Das war eine Maßnahme, die insbesondere den Menschen, –
111. Rede · Carsten Schneider · SPD
– die pendeln, entgegengekommen ist.
112. Rede · Karsten Hilse · AfD
Herr Minister, ich möchte noch mal betonen, dass Ihre Antwort draußen so aufgefasst wurde. Ich will es klar sagen: Das ist nicht meine Aussage. – Offiziell nahm die Bundesregierung im Jahr 2025 über die Besteuerung der Atemluft 21,4 Milliarden Euro ein. Dazu kommen Abgaben – ETS, EEG, Netzausbau usw. usf. –, die Sie de
113. Rede · Karsten Hilse · AfD
Wollen Sie das den Menschen da draußen wirklich weismachen?
114. Rede · Carsten Schneider · SPD
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, auch Sie dürften zur Kenntnis genommen haben, dass wir am Wochenende vor zwei Wochen eine extreme Hitze hatten. Daran sind mittlerweile leider auch viele Menschen gestorben. Diese in Deutschland immer häufiger auftretenden Hitzetage führen zusammen mit Grundwassernotständen – es gibt im
115. Rede · Carsten Schneider · SPD
Aber Sie reden wider besseres Wissen.
116. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Minister, ich möchte Ihnen als Erstes einmal danken, dass Sie diese zynischen Äußerungen der AfD-Fraktion in aller Schärfe zurückgewiesen haben. Wir hatten während der letzten Hitzewelle 800 Hitzetote. Im ganzen letzten Jahr waren es 1 600. Es ist wirklich zynisch, was die AfD-Fraktion hier verbreitet hat. Sie hab
117. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– in die fossile Kostenfalle?
118. Rede · Carsten Schneider · SPD
Herr Abgeordneter Gesenhues, diese Bundesregierung verfolgt das Ziel, bis zum Jahre 2030 80 Prozent unserer Energieversorgung durch erneuerbare Energien zu decken. Aus diesem Grund werden wir als Teil des Klimaschutzprogramms Anlagen zur Erzeugung von zusätzlichen 12 Gigawatt durch Windenergie an Land aufbauen und inst
119. Rede · Carsten Schneider · SPD
– von den Wirren der Welt.
120. Rede · Paul Schmidt · AfD
Herr Minister, Sie haben gerade bei der Beantwortung der Frage des Kollegen Hilse gesagt, wir müssten alles tun, um den Klimawandel aufzuhalten. Vor Kurzem haben sich die ehemaligen Kernkraftwerksleiter zu Wort gemeldet und gesagt: Wir können wieder in die Kernkraft einsteigen. Die Radiant Energy Group aus Chicago hat
121. Rede · Paul Schmidt · AfD
– aus den Nichterneuerbaren kommen:
122. Rede · Paul Schmidt · AfD
Warum verweigern Sie sich der Kernkraft?
123. Rede · Carsten Schneider · SPD
Herr Abgeordneter, ich bin auch zuständig für nukleare Sicherheit und insbesondere für die Suche nach einem Endlager. Es ist falsch, zu behaupten, die Nutzung der Kernkraft sei ohne Risiken. Und es ist falsch, zu behaupten, sie sei günstiger. Sie ist viel teurer als erneuerbare Energien. Viel teurer! Aus diesem Grunde
124. Rede · Carsten Schneider · SPD
Ich möchte gern wissen, wo wir den unterbringen sollen.
125. Rede · Carsten Schneider · SPD
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben es mit zwei Emissionshandelssystemen zu tun. Das eine ist der EU-ETS 1, der insbesondere für die Industrieemissionen, aber auch für den Energiesektor gilt. Das zweite System betrifft den privaten Bereich und ist national geregelt. International bzw. auf europäischer Ebene wird
126. Rede · Carsten Schneider · SPD
Der Emissionshandel ist ein großer Erfolg. Die Emissionen sind zurückgegangen.
127. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Vielen Dank. – Herr Schneider, ich schätze ja durchaus Ihr Engagement, auch wenn Sie damit nicht immer durchdringen. Jedoch sagten Sie eben, es gebe kein Rollback im Bereich der Fossilen. Ich darf Sie aber darauf hinweisen, dass de facto beim Windkraftausbau ausgebremst wird. Zudem arbeitet Frau Reiche am Wiedereinstie
128. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Das heißt, wie sagen Sie – –
129. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Wie begründen Sie, dass es – –
130. Rede · Julia Schneider · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Mit Verlaub, das klingt für mich leider schon wieder danach, die Verantwortung von sich zu weisen und auf die Kommunen zu zeigen. Sie wissen auch, wie der Schuldenstand der Kommunen aussieht. Sie wissen auch, wie viele weitere Aufgaben die Kommunen auf ihrem Zettel haben. Das Sondervermögen reicht leider
131. Rede · Julia Schneider · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch AnpaSo ist nicht ausreichend finanziert. Wir wissen nicht, wie es da weitergeht. Werden Sie sich für eine auskömmliche Finanzierung einsetzen?
132. Rede · Michael Blos · AfD
Herr Minister, die jüngsten Hitzewellen – wir haben darüber gesprochen – haben gezeigt, dass Hitzeschutz in Pflegeheimen, Krankenhäusern, Schulen und Kitas kein Luxus ist. Besonders Klimaanlagen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Klimatisierung braucht allerdings bezahlbaren und verlässlichen Strom. Die Grünen haben
133. Rede · Michael Blos · AfD
– aus Gas, Kohle und Kernkraft braucht, statt sich auf wetterabhängige Stromerzeugung zu verlassen?
134. Rede · Harald Ebner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister, für eine gute Klimaanpassung brauchen wir auch eine möglichst intakte natürliche Infrastruktur. In der letzten Sitzungswoche wurde das Naturzerstörungsgesetz mit der Abschaffung der Realkompensation verabschiedet. Sie haben am 26. Juni versprochen, als Ausgleich das Gesetz
135. Rede · Harald Ebner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– und grauer Infrastruktur herstellen?
136. Rede · Carsten Schneider · SPD
Sehr geehrter Herr Kollege, in der Tat haben Sie mich richtig zitiert. Ich habe dem Kabinett auch in der Ressortabstimmung vorgeschlagen – es gab schon Länder- und Verbändeanhörungen zum Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur –, insbesondere für die Kernsäulen, unsere natürlichen Perlen der Infrastruktur, ei
137. Rede · Carsten Schneider · SPD
Sehen Sie es mir nach, aber ich versuche, ein möglichst starkes Gesetz zu erreichen.
138. Rede · Jakob Blankenburg · SPD
Ich darf noch eine Nachfrage stellen?
139. Rede · Jakob Blankenburg · SPD
Herr Minister, vielen Dank. – Die Methanverordnung und das Klimaziel 2040 auf der EU-Ebene, das Sie ja im letzten Jahr mitverhandelt haben, setzen starke Impulse. Aber angesichts einer zugespitzten geopolitischen Situation – wir haben es in den vorherigen Antworten immer wieder von Ihnen gehört – stehen wir unter Druck
140. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, wir hatten das Thema eben auch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wie wir der Presse entnehmen konnten, gab es darüber ausgerechnet in der Hitzewoche eine Abstimmung beim Energieministerrat. Ihre Kollegin Katherina Reiche scheint sich ja für eine Verwässerung und Vers
141. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Besteht nicht die Notwendigkeit, sich über die Geschäftsordnung –
142. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– miteinander zu verständigen?
143. Rede · Paul Schmidt · AfD
Herr Minister, zum Thema „Klimaschutz und Methan“. Wir haben heute im Umweltausschuss über das Gebäudeenergiegesetz gesprochen, das Sie ja ändern wollen. Sie wollen eine Biotreppe einführen, die dazu führt, dass man immer mehr Biomethan einsetzen muss, wenn man mit Gas heizen möchte. Jetzt ist es aber so, dass die Rege
144. Rede · Paul Schmidt · AfD
– der dann ja immer größer wird, in Zukunft gedeckt werden?
145. Rede · Carsten Schneider · SPD
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es besteht in vielfacher Hinsicht das Ziel, die Grüngasquote zu erreichen. Im Übrigen sind die Koalitionsfraktionen im parlamentarischen Verfahren übereingekommen, den Maisdeckel anzuheben. Ich halte es für richtig, dass wir fossile Brennstoffe ersetzen. Wir nutzen dabei die Möglichkeit
146. Rede · Carsten Schneider · SPD
– in Wasserstoff umzuwandeln und diesen bereitzustellen.
147. Rede · Carsten Schneider · SPD
Herr Abgeordneter, die Geschäftsordnung der Bundesregierung gilt, und daran wurde sich in dem Fall nicht gehalten. Das ist ein Vorgehen, das gegenüber der Kommission natürlich nicht in Ordnung ist; ich habe das im bilateralen Gespräch deutlich gemacht und sage das gerne auch Ihnen hier noch mal. Auch ich halte mich an
148. Rede · Carsten Schneider · SPD
– im Rahmen der Methanverordnung. Das ist möglich.
149. Rede · Carsten Schneider · SPD
Frau Kollegin, mir ist das Unternehmen bekannt; ich war in meiner früheren Funktion als Ostbeauftragter schon selbst dort. Es ist ein sehr gutes Unternehmen mit tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die werden auch weiterhin erhalten bleiben, und wir werden sie auch brauchen. Warum? Weil wir durch die Kommunalabwas
150. Rede · Carsten Schneider · SPD
Den Prozess, den die Kommission dazu angestoßen hat, unterstützen wir.
151. Rede · Carsten Schneider · SPD
Sehr geehrter Abgeordneter Koller, es gibt bereits einige Kommunen, die sie bereits installiert haben. Ich war zum Beispiel in Ludwigsburg; dort wurde das umgesetzt. Die Anzahl der Kläranlagen, die in den Risikogebieten mit der vierten Reinigungsstufe ausgerüstet werden müssen, hängt logischerweise von der Ausweisung d
152. Rede · Carsten Schneider · SPD
– und entsprechend Klarheit zu haben.
153. Rede · Carsten Schneider · SPD
Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Für das nächste Jahr wird der CO2-Preis stabil bleiben. Dazu bereiten wir die Gesetzgebung vor. Die Entscheidungen sind gefallen. Es gibt also in dem Fall keine Steigerung, sondern es ist ein Zwischenjahr, bis wir in den europäischen Emissionshandel EU-ETS 2 einsteigen. Zum Zweiten.
154. Rede · Carsten Schneider · SPD
– bekommen Zuschüsse. Die, die es sich leisten können, brauchen keine von uns.
155. Rede · Carsten Schneider · SPD
Herr Abgeordneter, die effizienteste Art der Fortbewegung ist elektrisch: viel höherer Wirkungsgrad als mit einem Verbrennungsmotor. Von daher fördern wir dies auch, weil es den Klimazielen entspricht. Es gibt bis zum Jahr 2035 überhaupt kein Verbot. Im Übrigen haben wir uns festgelegt, dass es auch danach noch Möglich
156. Rede · Carsten Schneider · SPD
– hin zur Kreislaufwirtschaft, und das unterstütze ich auch aus meinem Haus heraus.