Sehr gerne. – Ich habe ja gerade schon gesagt, dass die Säule der veränderten Verfahrensordnungen diejenige ist, mit der sich der Deutsche Bundestag natürlich befassen und die der Deutsche Bundestag verabschieden wird, weil es um eine Gesetzesänderung geht.
Die VwGO-Novelle ist schon auf dem Weg. Es folgt als Nächstes dann die Novelle der Zivilprozessordnung; daran arbeiten wir noch intern. An der Strafprozessordnung arbeitet noch eine Expertenkommission. Aber all das werden wir in dieser Legislaturperiode schaffen, und das wird, wie ich hoffe, auch der Deutsche Bundestag verabschieden.
Beifallbei der SPD
Bestimmt!