Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig, die AfD ist verfassungswidrig.
Das stimmt nicht!
Das ist das Resultat eines Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
Jaja!
Gelogen!
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und anhand der Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts juristisch bewertet. Die AfD möchte Menschen mit Kopftüchern verbieten, den öffentlichen Raum zu betreten. Sie möchte ihnen verbieten, ihre Religion auszuüben. Sie will Deutsche mit Migrationsgeschichte ausbürgern und abschieben.
Sie verbreiten Lügen!
Falsch!
Alles belegt!
Es geht um Menschen, die dasselbe Leben führen wie wir alle, denen wir täglich begegnen – in der Bahn, auf der Arbeit, im Schwimmbad. Diesen Menschen spricht die AfD ihre Würde und ihre Gleichheit ab.
Blödsinn!
Was erzählen Sie da für einen Quatsch?
Als Justizministerin trifft Sie eine besondere Verantwortung für den Schutz der Verfassung und der Grundrechte. Deshalb frage ich Sie: Wann leiten Sie ein Verbotsverfahren gegen die AfD ein?
Kann sie doch gar nicht! Sie ist gar nicht verantwortlich! Was für eine Quatschfrage!
