Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister, wenn Bürgerinnen und Bürger heute den CO2-Preis zahlen, dann vertrauen sie darauf, dass das Geld in eine klimaneutrale Zukunft investiert wird: für eine bessere Bahn, für Elektromobilität oder auch für Wärmepumpen und klimaneutrales Heizen. Sie zahlen das Geld in den Klimatopf. Nun plant Herr Klingbeil, 2,7 Milliarden Euro aus diesem Klimatopf abzuziehen, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Das ist ein Skandal gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Und das – das haben wir hier schon die ganze Stunde besprochen – in Zeiten, in denen das Land vor einer weiteren enormen Hitzewelle aufgrund der Klimakrise steht. Deswegen ist meine Frage an Sie, Herr Schneider: Werden Sie diesem Skandal und werden Sie diesem Klau aus dem Klimatopf zustimmen, oder werden Sie sich dagegenstellen?