Herr Abgeordneter, wir haben im Bundeshaushalt sehr viele weitere Klimaschutzmaßnahmen, die aus dem Kernhaushalt finanziert werden, die also diese Ausgabendeckung mit sich bringen. Ich denke zum Beispiel allein an die Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage, die deutlich höher ist als 2,7 Milliarden Euro: fast 20 Milliarden Euro, je nachdem, wie das Preissignal ist. Dementsprechend gilt im Haushalt das Gesamtdeckungsprinzip Einnahmen und Ausgaben, und am Ende kommt nach der Kreditaufnahme dann ein Ausgleich.
Carsten Schneider
SPDBundesminister BMUKN
Mittwoch, 8. Juli 202621. Wahlperiode, 88. SitzungBefragung der Bundesregierung
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