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88. Sitzung
Mittwoch, 8. Juli 202621. Wahlperiode, 88. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Herr Minister, Sie haben also zugegeben, Sie haben der Plünderung des Klima- und Transformationsfonds zugestimmt. Das finde ich fatal. Nun hat aber der Expertenrat für Klimafragen festgestellt, dass der CO2-Preis regressiv wirkt. Das heißt, der CO2-Preis belastet besonders Menschen mit wenig Geld. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt: Sie wollen die Menschen mit wenig Geld entlasten, und zwar mit den Einnahmen aus dem KTF. Wie wollen Sie diese Einnahmen aus dem KTF nehmen, um Menschen mit wenig Geld zu entlasten, und wann kommt diese Entlastung?

Beifallbei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

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