Ich habe es ja in der Rede gesagt: Versammlungsfreiheit ist ein unverbrüchliches Recht. Darum sind Versammlungen auch in Ordnung. Und ich glaube, dass in Ihrem Fall Behörden geprüft haben, ob die Versammlung in einem vernünftigen Rahmen stattfinden kann. Und die Polizei hat sie ja abgesichert. Das können wir nicht kritisieren. Aber wo Überschreitungen stattfinden, da werden Behörden einschreiten und da müssen Behörden einschreiten. Deshalb kritisieren wir diese Überschreitungen – auch in diesem Hohen Haus. – Das ist das eine.
Zur Unvereinbarkeitsliste. Ich war nicht dabei; aber nach dem, was man liest – offenbar soll das jetzt binnen eines Jahres überarbeitet werden –, geht es auch um die Frage, ob ehemalige NPD-Mitglieder der AfD beitreten können.
Da muss ich ganz ehrlich sagen: Das finde ich nicht in Ordnung. Und mit der Rhetorik, mit der Sie hier agieren, zünden Sie das Land an – genauso wie die linke Seite.