Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute durch deutsche Innenstädte gehen, dann zeigt sich Ihnen der unübersehbare Verfall unseres Landes: marode Schulen, eine kaputtgesparte Bahn,
unsichere Straßen und ein kollabierender öffentlicher Raum. Während die eigene Bevölkerung unter einer der höchsten Steuer- und Abgabenlasten der Welt leidet, hat diese Bundesregierung ein ganz anderes, völlig absurdes Primärziel: Sie will auf Kosten unserer Bürger im Ausland die Welt retten.
Deutschland ist im Jahr 2025 zum größten Geber weltweiter Entwicklungshilfe aufgestiegen – mit sage und schreibe rund 26 Milliarden Euro. Die USA haben wir überholt, die unter ihrer „America First“-Politik die Auslandsausgaben drastisch zusammengestrichen haben. Nur das deutsche BMZ kennt beim Verprassen von Steuergeldern kein Halten mehr. Danke schön!
Dem Steuerzahler wird systematisch Sand in die Augen gestreut.
Ganze 17 Prozent dieser Milliarden fließen gar nicht ins Ausland, sondern werden für die Unterbringung und Versorgung von illegalen Flüchtlingen im Inland deklariert – nackte statistische Kosmetik, um das unkontrollierte Versickern von Milliarden im Haushalt zu kaschieren. Und der verbleibende Rest? Der wandert direkt in ein moralisch aufgeladenes Versorgungssystem für links-rot-grün versiffte Vorfeldorganisationen
und absurde ideologische Umerziehungsprojekte wie die sogenannte feministische Entwicklungspolitik. Sie finanzieren Genderseminare im Ausland,
während zu Hause die Brücken einstürzen.
Der aktuelle Jemen-Skandal: Wo versickern diese Milliarden? Der Jemen ist ja nur die Spitze des Eisbergs.
Interne Berichte der bundeseigenen GIZ sprechen von systematischem bandenmäßigem Betrug.
Über Jahre hinweg wurden mit deutschen Steuergeldern Seminare abgerechnet, die nie stattgefunden haben. Es wurden Fahrtkosten für nicht unternommene Reisen erstattet, Wechselkurse manipuliert und Gelder veruntreut. Der Vorstand wusste laut Medienberichten bereits seit Mitte 2023 von einem potenziellen zweistelligen Millionenschaden; der Aufsichtsrat wurde anscheinend belogen oder monatelang im Dunkeln gelassen. Das ist kein kaufmännisches Versehen mehr. Das ist kriminelle Energie auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Das ist der GIZ- und NGO-Sumpf in seiner reinsten und hässlichsten Form.
Und wer trägt dafür die politische Verantwortung? Selbstverständlich ist der Führungsstab des BMZ das Symptom der Misswirtschaft.
Im Januar 2026 wurde großspurig ein Reformplan angekündigt, der angeblich alles strategischer und fokussierter machen soll. Frau Ministerin, was ist daran fokussiert, wenn unter Ihren Augen Millionen an Entwicklungshilfe spurlos in den Taschen korrupter Eliten versickern? Wie wollen Sie diese eklatante Aufsichtsverletzung erklären – siehe auch Transparenzportal? Sie verwalten kein Ministerium; Sie verwalten ein millionenschweres Fiasko. Sie haben die Kontrolle über Ihr eigenes Haus verloren und damit einhergehend über die Durchführungsorganisationen.
Logische Konsequenz: unser Antrag. Wir reduzieren die Mittel des BMZ um über 80 Prozent.
– Ja, bitte. Dann ist das skandalös. – Wir reduzieren die Mittel auf einen harten, zweckgebundenen Kernetat von maximal 2 Milliarden Euro bis zur Auflösung des BMZ.
Ein entsprechender Gesetzentwurf soll von der Bundesregierung vorgelegt werden. Wir wickeln dieses ideologische Scheinressort ab. Die verbleibenden 2 Milliarden Euro werden dem Wirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt übertragen – strikt gekoppelt an reale deutsche Sicherheits- und Außenwirtschaftsinteressen und an echte, kontrollierbare humanitäre Hilfe.
Schluss mit der moralisierenden Weltrettungshysterie auf Kosten der deutschen Bürger! Wir setzen das Geld unserer Steuerzahler endlich wieder für diejenigen ein, die es Tag für Tag hart erwirtschaften: für unsere eigenen Bürger.
Vielen Dank.