Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt in meiner Jugendheimat in Sachsen-Anhalt einen Ort, der einmal als Solar Valley bezeichnet wurde. In Thalheim, Bitterfeld-Wolfen, entstand die Solarindustrie der frühen 2000er-Jahre und damit auch das Versprechen, dass Deutschland bei neuer Technologie ganz oben mitspielen kann. Heute ist dieser Ort eine Mahnung; denn diese Geschichte zeigt: Nur weil wir einmal Weltmarktführer waren, heißt das nicht, dass wir es immer bleiben werden. Wenn andere Staaten mit Milliarden und einer langfristigen Strategie neue Industrien aufbauen, kann sich das Blatt schnell wenden. Genau darum geht es heute.
Deutschland war immer ein starkes Land, und das ist es heute immer noch. Wir haben eine industrielle Basis, um die uns viele beneiden. Wir haben Champions im Mittelstand und in der Forschung. Wir haben engagierte Beschäftigte, Erfindergeist und auch Erfahrung. Aber die Welt hat sich rasant verändert: China flutet Märkte mit subventionierten Überkapazitäten, die USA verteidigen ihre Industrie mit harten Bandagen, und Lieferketten und Technologien werden mehr und mehr zu Machtinstrumenten.
Auch wir selbst sind manchmal vielleicht zu behäbig geworden. Wir haben die guten Jahre zu wenig genutzt, um in neue Technologien zu investieren. Wir subventionieren viel zu oft stark gegen den Abstieg, aber zu wenig für den Aufstieg. Wir haben viele gute Ideen und eine exzellente Forschung; aber daraus entsteht viel zu wenig Unternehmertum.
Die neue Zeit braucht neue Lösungen. Es ist kein Naturgesetz, dass wir mit 84 Millionen Einwohnern die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sind. Es ist aber auch kein Naturgesetz, dass wir absteigen müssen. Genau das können und werden wir verhindern.
Wir werden erfolgreich, wenn wir uns fokussieren: auf Innovation, auf Technologie, auf europäische Stärke. Genau das sind auch die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Ich weiß, es gibt ein paar Punkte, die kritisch sind, aber die eindeutige Richtung zeigt: Wir wollen mehr auf Innovationen setzen. Wir wollen eine Wirtschaftspolitik umsetzen, die Forschung schneller in Produkte bringt, die künstliche Intelligenz, Robotik, Mikroelektronik, Cleantech und Kreislaufwirtschaft mit absoluter Konsequenz als neue Basis für Wohlstand sieht.
Wir brauchen Mut, und diese Koalition hat diesen Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir brauchen aber auch eine europäische Antwort auf den unfairen Wettbewerb, der uns begegnet. Wenn China Überkapazitäten strategisch aufbaut und Abhängigkeiten politisch missbraucht, muss Europa mit einer Stimme antworten, muss Europa mit Handelsschutz reagieren. Das ist auch das, was der Koalitionsausschuss mit sich gebracht hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel ist ein Deutschland, in dem die Zukunft gebaut wird – ein Land, in dem Roboter schwere Arbeit erleichtern, in dem KI Produktivität steigert, in dem gute Löhne Wohlstand in die Breite der Gesellschaft tragen, ein Land, das Wandel gestaltet und nicht nur erträgt. Ich bin fest überzeugt: –