Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bahnfunkstörungen, Hitzeprobleme, verzögerte Fertigstellung von Korridorsanierungen oder die Debatte um Italo: Verkehrspolitisch wurde in den letzten Tagen und Wochen wieder einiges geboten. Es passt daher gut, dass wir heute – kurz vor der parlamentarischen Sommerpause – noch mal zu Schienen- und Verkehrsthemen sprechen,
auch wenn ich die vorliegenden Anträge der Grünen überwiegend ablehne. Und ich will mich aus diesem Konvolut auf ein Thema konzentrieren, nämlich auf die aktuelle Debatte zum Thema „mehr Wettbewerb im Fernverkehr“.
Vorneweg: Ich verstehe, dass das Auftreten von Italo und das geplante Volumen des Einstiegs in Höhe von 3,6 Milliarden Euro zu Erstaunen in der Branche geführt hat. Ähnliche Abwehrreflexe gab es damals auch, als FlixBus bzw. danach FlixTrain in Deutschland gestartet sind. Mittlerweile haben sich beide Unternehmen etabliert und es geschafft, mehr Fahrgäste als zuvor in Busse und Bahnen zu bringen. Und das ist gut so. Ich bin überzeugt: Wettbewerb ist nichts Schlechtes.
Wettbewerb kann eine Chance sein für die Fahrgäste, die dann mehr Auswahl, womöglich günstigere Tickets und vielleicht auch eine bessere Qualität bekommen.
Und am Ende führt Wettbewerb dazu, dass auch bestehende Angebote bzw. Anbieter besser werden.
Auch das ist im Interesse unserer Fahrgäste.
Geradezu reflexartig Panik zu verbreiten, dass der Regional- und Nahverkehr zusammenbricht, dass zahlreiche Städte abgehängt werden, finde ich dann doch etwas seltsam, zumal – das hat die Bundesnetzagentur sehr deutlich gemacht – der Nahverkehr überhaupt nicht betroffen ist. Die geplante Ausweitung des Angebots führt dazu, dass wir nun als Politik darüber diskutieren, welche Fernverkehrsangebote wir haben wollen und wie wir sie mit den aktuell knappen Kapazitäten im Netz in Einklang bringen. Auch das halte ich für positiv.
Wir werden uns sehr genau anschauen, welche Vorteile, aber auch welche Nachteile mehr Wettbewerb in anderen europäischen Ländern mit sich gebracht hat. Das ist unsere Aufgabe als Politik.
Seien wir doch mal ehrlich: Wir beklagen uns zu Recht über Verspätungen, über ausgefallene Züge, über die Leistung der Deutschen Bahn; wie gesagt, zu Recht. Aber auch das gehört dazu: Kein anderes europäisches Land hat ein so großes und dichtes Mischverkehrsnetz wie Deutschland. Und unser Land hat zudem einen funktionierenden Regional- und Nahverkehr, in dem die Anzahl der Fahrgäste trotz all der zu Recht beklagten Probleme seit Jahren steigt.
Um es auf den Punkt zu bringen: Natürlich wollen wir nicht, dass neue Anbieter nur die beliebten Strecken bedienen und Rosinenpickerei betreiben. Natürlich wollen auch wir, dass die Fläche weiterhin durch den Fernverkehr angebunden wird. Aus diesem Grund schauen wir uns das sehr genau an.
Noch ein Gedanke zum Schluss. Schon seither müssen wir immer wieder feststellen, dass die eigenwirtschaftlichen Verkehrsanbieter Halte streichen, weil sie nicht ausreichend nachgefragt werden. Gerade das Deutschlandticket, die bundesweite Flatrate im Nahverkehr, führt in manchen Regionen dazu, dass der Umstieg von Fernverkehrs- in Nahverkehrszüge erfolgt. All diese Punkte müssen wir bedenken. Deshalb werden wir uns der Frage, welchen Fernverkehr wir wie und wo haben wollen, mit der gebotenen Sorgfalt widmen.
Vielen Dank.