Tagesordnungspunkt 8 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 09. Juli 2026 · 89. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Michael Donth · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bahnfunkstörungen, Hitzeprobleme, verzögerte Fertigstellung von Korridorsanierungen oder die Debatte um Italo: Verkehrspolitisch wurde in den letzten Tagen und Wochen wieder einiges geboten. Es passt daher gut, dass wir heute – kurz vor der parlamentarischen
2. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vernünftige Verkehrspolitik unterstützt die Freiheit der Bürger und schont die staatlichen Kassen. Wir haben es bei den Anträgen der Grünen heute mit dem genauen Gegenteil zu tun. Würden wir ihnen folgen, hätten wir immense Ausgaben für nur einen einzig
3. Rede · Lars Haise · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident, für das erteilte Wort. – Geschätzte Kollegin Cademartori, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Ich wollte Sie einmal daran erinnern, dass Sie ja auch hier in der Bundeshauptstadt, zusammen mit dem Tennisspieler Wegner von der CDU, Regierungsverantwortung tragen. Sie
4. Rede · Isabel Cademartori · SPD
Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Also, zum einen: Ich bin nicht verantwortlich für die Berliner Politik, sondern für die Bundespolitik. Ich will aber schon sagen: Wie können Sie es eigentlich mit Ihrem Gewissen vereinbaren, Klimaanlagen zu fordern aufgrund eines Klimawandels, den Sie leugnen? In
5. Rede · Fabian Fahl · Die Linke
Herr Präsident! Früher wollten Kinder Lokomotivführer werden, heute nicht mehr. Bahnfahren macht schließlich keinen Spaß mehr. Eine Verspätung von 30 Minuten zählt bei vielen nicht mal mehr als echte Verspätung. Touristinnen und Touristen wundern sich. Pünktlichkeit war typisch deutsch. Dann kam die Idee der Bahn als A
6. Rede · Stefan Henze · AfD
Eine nette Diskussion bis jetzt. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Grünen ignorieren die Realität – mal wieder. Statt die echten Probleme anzupacken, diskutieren wir auf Ihren Wunsch zum x-ten Mal über ein Tempolimit. Es ist inzwischen der 65. Anlauf für ein generelles Tempolimit
7. Rede · Swantje Henrike Michaelsen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon gehört, wie krass die Folgen der Hitze für die Menschen sind. Der Verkehrssektor reißt seit Jahren die Klimaziele, und jetzt wurde auch er von den Folgen der Hitze eingeholt. Ich bin froh, dass zumindest Teile der Koalition das noch ane
8. Rede · Harald Orthey · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unter anderem behandeln wir heute einen Gesetzentwurf der Grünen, der auf den ersten Blick einfach klingt: Ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf unseren Autobahnen soll den Klimaschutz voranbringen, die Verkehrssicherheit erhöhen und gleichzeitig die Kos
9. Rede · Maximilian Kneller · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hitze zerstört Verkehrsinfrastruktur. Liebe Grüne, ich dachte immer, das wären Sie. Allen Ernstes tragen Sie hier vor, dass ein paar Tage Sommerwetter unsere Verkehrsinfrastruktur in den Ruin getrieben hätte. Glauben Sie das eigentlich noch selbst? Aber es b
10. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Lieber Kollege Baumgartner, ich nehme an, Sie waren entweder bei meiner Rede physisch nicht anwesend oder Sie haben nicht zugehört. Ich habe es eben als Reaktion auf die Frage des Kollegen Geissler dargelegt: Es ist tatsächlich so, dass der europäische Durchschnitt bei 18 Verkehrstoten pro 1 000 Kilometer liegt. Die Za
11. Rede · Günter Baumgartner · CDU/CSU
Herr Beutin, danke oder auch nicht danke für Ihre Zwischenintervention. – Ich finde es unter aller Würde, dass Sie solche Fragen auf dem Rücken – – – Ich spreche, nicht Sie. Ich habe Ihnen auch zugehört. Das gleiche Thema hatten wir vor vier Wochen hier an gleicher Stelle. Anscheinend fehlt Ihnen wirklich die gute Kind
12. Rede · Lars Haise · AfD
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die beiden Anträge der Grünen sind kein ernsthafter Versuch, die Probleme unserer Infrastruktur zu lösen. Sie sind ideologisch motivierte Nebelkerzen. Statt eigene Versäumnisse einzugestehen, versuchen die Grünen, die Folgen ihres jahrelangen Regierungsversagens auf den Klimawandel zu sc
13. Rede · Alexander Jordan · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute wiederholt mit einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf den deutschen Autobahnen. Die Grünen nutzen dabei die derzeitig hohen Kraftstoffpreise, um für diese Maßnahme zu wer
14. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Im Juni mussten 18 Autobahnen gesperrt werden, weil die Hitze mit fast 42 Grad Rekordtemperaturen zu erheblichen Schäden an der Fahrbahn geführt hatte. Das Zynische an diesen hitzebedingten Straßenschäden ist, dass diese durch das Verbrennen von Benzin und Diesel überha
15. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
4 300 Hitzetote allein in einer Woche. Vielleicht kennen Sie Menschen, die Angehörige im Juni verloren haben. Wenn Sie das ignorieren, dann handeln Sie verantwortungslos.
16. Rede · Isabel Cademartori · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 4 300 Tote, überlastete Notaufnahmen, Blaulichtorganisationen und Zivilschutz sind völlig am Limit. Ältere Menschen kollabieren in Pflegeheimen und müssen evakuiert werden. Unterricht fällt flächendeckend aus, Züge
17. Rede · Isabel Cademartori · SPD
Nein. Es ist schon zu viel Zeit für dieses Geschwurbel draufgegangen. Es gibt selbstverständlich – –
18. Rede · Isabel Cademartori · SPD
Ja, selbstverständlich.
19. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich teile ja Ihre Einschätzung, und wir haben heute erschütternde Zahlen vom Robert-Koch-Institut zu Tausenden von Menschen erhalten, die in nur einer Woche aufgrund der Klimakrise den Hitzetod gefunden haben. Das Ding ist nur: Sie sind in der Regierung
20. Rede · Isabel Cademartori · SPD
Vielen Dank, Frau Kollegin, auch dafür, dass wir diese Debatte führen; denn ich halte sie tatsächlich für wichtig. In meiner Einführung wollte ich vor allem auch darauf hinweisen, dass diese gesellschaftliche Debatte notwendig ist, dass wir sie auch führen, dass sie aber aus meiner Sicht auf allen Ebenen noch nicht mit
21. Rede · Isabel Cademartori · SPD
Ja, ich komme zum Schluss. – In der vergangenen Legislaturperiode, mit Regierungsbeteiligung der Grünen, konnten wir auch kein Tempolimit einführen. Hätte es damals eine namentliche Abstimmung gegeben, hätten auch die Grünen dagegenstimmen müssen.
22. Rede · Isabel Cademartori · SPD
Aber gemeinsam arbeiten wir an neuen Mehrheiten für eine resiliente Verkehrsinfrastruktur und echten Klimaschutz, damit wir da auch vorankommen. Vielen Dank.
23. Rede · Jonas Geissler · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Verkehrspolitik die Sondersituation, dass die Diskussionen immer hochgradig ideologisch aufgeladen sind; denn vom Thema Verkehr kommt man ganz schnell zum Thema Klimaschutz. Und da fällt auch mal der eine oder andere Satz, der in dieser Form
24. Rede · Jonas Geissler · CDU/CSU
Selbstverständlich.
25. Rede · Tarek Al-Wazir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich wollte noch mal zur Frage „Tempolimit und Verbrauch“ kommen, die Sie angesprochen haben. Wir haben ein potenzielles Versorgungsproblem. Die Straße von Hormus ist wahrscheinlich ab heute wieder zu. Schon am Anfang dieses Konflikts hat der Chef der Int
26. Rede · Jonas Geissler · CDU/CSU
Herr Kollege Tarek Al-Wazir, ich schätze Sie unglaublich für Ihre Arbeit als Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Aber ich bitte doch darum, nicht immer nur Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Sie wissen nämlich sehr wohl, dass diese Koalition viel mehr gemacht hat als einen Tankrabatt. Diese Koalition hat das Kartellrec
27. Rede · Martin Kröber · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie von der AfD-Fraktion sagen, wir sollen das Thema Verkehrspolitik nicht immer ideologisch diskutieren, dann verstehe ich nicht, warum Sie sich so sehr gegen das Deutschlandticket und grundsätzlich mehr Verkehr auf der Schiene einsetzen. Ich will Ihne
28. Rede · Martin Kröber · SPD
– zusammen an einer Podiumsdiskussion teilgenommen, wo Sie den gleichen Quatsch erzählt haben wie hier heute. Und da haben Ihnen die Leute aus der Fachbranche erzählt, dass die auch nicht genau wissen, wer das alles bauen soll, wovon Sie erzählen. Vielen Dank.
29. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Würden Sie sich auf der Toilette anschnallen? Oder würden Sie es sich verbieten lassen, auf der Toilette Bier zu trinken? Ich meine, manche machen das. Oder würden Sie es sich verbieten lassen, auf der Toilette aufs Handy zu schauen? Stellen Sie sich vor, Sie dürften das
30. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Ja, ich führe nur den Gedankengang zu Ende. – 4 Prozent der Deutschen fahren 160 km/h oder mehr – nur 4 Prozent. Das heißt, wir haben in Deutschland eine Diktatur der klaren Minderheit über die Mehrheit der Autofahrerinnen und Autofahrer, die sich an Sicherheitsvorschriften auf den Straßen halten. Das ist ein Problem.
31. Rede · Jonas Geissler · CDU/CSU
Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben mich angesprochen, weil ich vorhin anscheinend formuliert habe, dass man aus Sicherheitsgründen nicht über Tempolimits reden sollte. Ich sehe das völlig anders. An allen Stellen, wo es aus Verkehrssicherheitsgründen notwendig ist, dass Geschwin
32. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Herr Abgeordneter Geissler, zuerst: Jeder Tote auf unseren Straßen ist ein Toter zu viel und ist nicht zu tolerieren. Und ganz grundlegend: Ich habe mir natürlich in Vorbereitung auf meine Rede dieses Argument genau angeguckt und gehofft, dass dieses Argument kommt, weil ich es dann nicht mehr in meiner Rede zu widerle
33. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Gucken Sie ihnen ins Gesicht, und erklären Sie den Ehepartnern, den Schwestern, den Kindern der Verstorbenen, warum deren Leben weniger wert sind. Das werden Sie nicht tun können. Also stimmen Sie für ein Tempolimit!
34. Rede · Truels Reichardt · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Tempolimit wird die Debatte oft so geführt, als gäbe es nur zwei Lager: die einen dafür, die anderen dagegen. Und beide meinen sie, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben. Aber so einfach ist es nicht. Ich will für meine Fraktion und auch für mich
35. Rede · Truels Reichardt · SPD
– wie das Tempolimit dazu nicht taugt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
36. Rede · Matthias Gastel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Stillstand in der Bahnpolitik überwinden“, so ist unser Antrag überschrieben. Und es ist erschreckend zu sehen, was diese Koalition in eineinhalb Jahren kaputtgemacht hat und wie wenig sie in Sachen Bahnpolitik bisher gestaltet hat. Die Infrastruktur bröckelt weiter v
37. Rede · Matthias Gastel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Treffen Sie die Entscheidungen über Aus- und Neubaustrecken!
38. Rede · Matthias Gastel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Und stellen Sie die Angebote im Fernverkehr endlich sicher!
39. Rede · Günter Baumgartner · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten drei Jahren haben wir gesehen, was die Grünen bei der Bahn alles saniert haben. Wie toll, dass die Entwicklung der Bahn vorangeschritten ist! Respekt! Aber Deutschland braucht Reformen: bei Steuern, Rente, Kranken- und Pflegeversicherung. U
40. Rede · Günter Baumgartner · CDU/CSU
Die habe ich schon in der ersten Lesung beantwortet. Danke schön. Aber auch Fahrassistenzsysteme unserer Autos tragen inzwischen erheblich – wirklich erheblich – zu mehr Sicherheit auf unseren Straßen bei. Meine Damen und Herren, auch beim Klimaschutz überzeugt der Gesetzentwurf nicht. Dauerhafte CO2-Minderung erreiche