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89. Sitzung
Donnerstag, 9. Juli 202621. Wahlperiode, 89. Sitzungb) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes Fernverkehrsangebot sicherstellen — c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Julia Verlinden, Tarek Al-Wazir, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit) — Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcieren
4 VermerkeReaktionswert: hoch321 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 4 300 Tote, überlastete Notaufnahmen, Blaulichtorganisationen und Zivilschutz sind völlig am Limit. Ältere Menschen kollabieren in Pflegeheimen und müssen evakuiert werden. Unterricht fällt flächendeckend aus, Züge bleiben stehen, Autobahnen brechen auf, der Regionalverkehr kommt in manchen Regionen nahezu zum Erliegen. Was ich hier beschreibe, ist kein Terroranschlag, kein militärischer Angriff und kein hybrider Angriff einer fremden Macht. Er kommt nicht in Uniform daher und nicht unter einer fremden Flagge. Es sind die Folgen einer Hitzewelle mit Temperaturen von über 40 Grad. Es ist die Klimakrise. Und ich frage mich schon: Warum reagieren wir darauf nicht mit derselben Entschlossenheit, mit der wir auf andere Bedrohungen unserer Sicherheit reagieren würden? Wo sind die täglichen Talkshow-Debatten darüber, wie wir unsere Gesellschaft widerstandsfähig machen? Wo ist die breite Diskussion darüber, wie wir unsere Infrastruktur dieser Realität anpassen? Denn diese Realität betrifft nicht nur die Umwelt; sie betrifft auch unsere Sicherheit, unsere Gesundheit und das Funktionieren unseres Landes.

Umso befremdlicher ist es, dass die AfD als größte Oppositionspartei noch vor wenigen Wochen hier Debatten darüber geführt und gesagt hat, die Klimaapokalypse sei abgesagt.

Zurufevon der AfD: Ist sie ja auch!

Sie fordern die Abschaffung aller Klimaschutzmaßnahmen und führen ernsthafte Debatten über die Farbe von Wetterkarten. Meine Damen und Herren, völlig unabhängig davon, ob eine Wetterkarte hellrot, dunkellila oder mittelrot ist: Temperaturen von über 40 Grad über mehrere Tage sind lebensbedrohlich. Das ist die Realität.

Und dieses Problem lässt sich auch nicht abschieben oder deportieren; es trifft uns alle. Besonders aber trifft es diejenigen, die arbeiten, die in dichtbebauten Städten und in kleinen Wohnungen leben und auf eine funktionierende öffentliche Infrastruktur angewiesen sind. Deshalb ist das auch ein Kernthema für eine Arbeiterpartei wie die SPD.

Zurufvon der AfD: Es ist nicht viel heißer!
Abg. Lars Haise [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Deswegen dürfen wir die Hitze auch nicht als reines Umweltthema behandeln. Sie ist längst eine Frage des Katastrophenschutzes, der öffentlichen Gesundheit und der staatlichen Resilienz. Und das gilt selbstverständlich auch für den Verkehrsbereich.

Beifalldes Abg. Dirk Wiese [SPD]
Abg. Lisa Badum [Bündnis 90/Die Grünen] meldet sich zu einer Zwischenfrage

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