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89. Sitzung
Donnerstag, 9. Juli 202621. Wahlperiode, 89. Sitzungb) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes Fernverkehrsangebot sicherstellen — c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Julia Verlinden, Tarek Al-Wazir, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit) — Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcieren
1 VermerkReaktionswert: ruhig158 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich teile ja Ihre Einschätzung, und wir haben heute erschütternde Zahlen vom Robert-Koch-Institut zu Tausenden von Menschen erhalten, die in nur einer Woche aufgrund der Klimakrise den Hitzetod gefunden haben. Das Ding ist nur: Sie sind in der Regierung, und Sie beklagen, dass nicht gehandelt wird.

Deswegen ist meine Frage an Sie: Was macht die Regierung konkret, um bei der Verkehrsinfrastruktur vorzusorgen, aber eben auch, um den Hitzetoten vorzubeugen? Wir müssen doch daran interessiert sein, dass weniger Menschen aufgrund der Klimakrise sterben.

Und was mich beispielsweise wundert, ist, dass das Programm zur Anpassung an den Klimawandel in sozialen Einrichtungen, durch das Menschen in Krankenhäusern und Altenheimen wirklich gerettet werden können, dieses Jahr gesperrt ist; es dürfen keine weiteren Anträge gestellt werden.

Deswegen meine weitere Frage: Warum fördern Sie nicht solche Programme, die jetzt lebensnotwendig sind, und was machen Sie als Bundesregierung jetzt konkret für eine resiliente Verkehrsinfrastruktur?

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]

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