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89. Sitzung
Donnerstag, 9. Juli 202621. Wahlperiode, 89. Sitzungb) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes Fernverkehrsangebot sicherstellen — c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Julia Verlinden, Tarek Al-Wazir, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit) — Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcieren
13 VermerkeReaktionswert: hoch466 Wörter Im Protokoll lesen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hitze zerstört Verkehrsinfrastruktur. Liebe Grüne, ich dachte immer, das wären Sie.

Heiterkeitdes Abg. René Bochmann [AfD]

Täta! Tätä! Tätä

Allen Ernstes tragen Sie hier vor, dass ein paar Tage Sommerwetter unsere Verkehrsinfrastruktur in den Ruin getrieben hätte.

Es waren 40 Grad Hitze!

Lachenbei Abgeordneten der AfD

Glauben Sie das eigentlich noch selbst?

Aber es bleibt spannend: Als große Lösung für diese Probleme schlagen Sie einfach in gewohnter Dreistigkeit vor, dass die Menschen doch mehr Fahrrad fahren, wir ein Tempolimit einführen sollen und der Verbrenner noch weiter verteuert wird. Ein bisschen Fahrradfahren, und schon ist das Klima gerettet, und das ausgerechnet von der Partei, die einen pathologischen Hass auf die Kernkraft pflegt. Fast drei Jahrzehnte Energiewende haben den deutschen Steuerzahl x Milliarden Euro gekostet. Das muss dem Klima ja mal so richtig was gebracht haben, oder?

Heiterkeitbei Abgeordneten der AfD

Wir produzieren 363 Gramm CO2 pro Kilowattstunde. Laut „French Annual Electricity Review“ waren es in Frankreich gerade einmal 21,7 Gramm im letzten Jahr. Sie haben also x Milliarden Euro an Volksvermögen für die Energiewende ausgegeben – mit dem Ergebnis, dass der deutsche Strommix auf die Kilowattstunde 1 500 Prozent mehr Emissionen verursacht als der französische. Herzlichen Glückwunsch!

Beifallbei der AfD

Der Titel Ihres Antrags lautet: „Klimaschutz jetzt forcieren“. Die Wahrheit ist: Sie sind mit Ihrer Waldorf-Voodoo-Energiepolitik der größte Klimasünder von allen.

Beifallbei der AfD

Und das zeigt, wie weit man in der Fraktion der Grünen von den realen Problemen entfernt ist.

Widerspruchder Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wir brauchen in Deutschland einen einfachen Zugang zu günstiger Mobilität.

Da sage ich Ihnen was: Fahren Sie die Kernkraftwerke hoch, dann kostet der Strom 15 Cent die Kilowattstunde, dann kaufen die Leute auch E-Autos.

Zurufder Abg. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wir brauchen in Deutschland einen Staat, der Planungssicherheit gibt

Beifallbei der AfD

und nicht ständig Gesetze in die eine und in die andere Richtung ändert.

Sie wollen noch mehr sogenannten Klimaschutz. Zuletzt haben Sie damit nicht nur einen Industriezweig zerstört. Nein, Sie haben einen ganzen Wirtschaftsstandort zunichtegemacht: Die Autoindustrie, die Stahlindustrie, die Chemieindustrie und noch viele weitere Industrien haben Sie auf dem Gewissen.

Lachenbei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Der Bürger, den Sie durch Ihre marode Verkehrsinfrastruktur massiv belasten, soll jetzt auch noch der Schuldige sein. Und weil der Bürger mit seinem Golf schuld daran ist, dass alles in sich kollabiert, soll er doch die 30, 40 oder 50 Kilometer gleich mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren.

Und wenn es Ihnen noch nicht reicht, dass der deutsche Strommix 1 500 Prozent mehr an Emissionen verursacht, dann muss eben das E-Auto ran. Ich muss Ihnen aber sagen. Wenn Sie im Frankreich-Urlaub sind, dann ist Ihr E-Auto deutlich umweltfreundlicher als hier, und das liegt an Ihrer Politik, an Ihrer Energiewende.

Es geht um das E-Auto, das man dann mit teurem deutschem Strom laden muss, der auch noch umweltunfreundlich ist.

Das stimmt doch gar nicht!

Also hören Sie auf, die Bürger mit Ihrem Schwachsinn zu behelligen. Kehren Sie um, oder lassen Sie sich am besten beim nächsten Mal abwählen.

Vielen Dank.

Beifallbei der AfD
Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

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