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89. Sitzung
Donnerstag, 9. Juli 202621. Wahlperiode, 89. Sitzungb) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes Fernverkehrsangebot sicherstellen — c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Julia Verlinden, Tarek Al-Wazir, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit) — Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcieren
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Herr Beutin, danke oder auch nicht danke für Ihre Zwischenintervention. – Ich finde es unter aller

Zurufvon der CDU/CSU] … Sau!

Würde, dass Sie solche Fragen auf dem Rücken – –

Es ist notwendig!

– Ich spreche, nicht Sie. Ich habe Ihnen auch zugehört.

Beifallbei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD

Das gleiche Thema hatten wir vor vier Wochen hier an gleicher Stelle. Anscheinend fehlt Ihnen wirklich die gute Kinderstube.

Unerhört ist das!

Das ist Demokratie!

– Wenn ich Sie ausreden lasse, dann darf ich auch ausreden.

Unerhört ist das!

– Unerhört sind Sie, weil Sie mich nicht ausreden lassen. – Jetzt wieder zum Thema zurück.

Sie können sämtliche Statistiken bemühen. Sie werden immer Statistiken zu Ihren Gunsten auslegen können. Fakt ist: Wenn man die Zahl der Verkehrstoten pro Jahr umlegt auf die Anzahl der Menschen, die in einem Land leben, dann liegen wir in Deutschland unter dem europäischen Schnitt.

Bei den Gesamtverkehrstoten!

– Von den Gesamtverkehrstoten rede ich, genau. – Wenn Sie aber auch Statistiken anführen, wo es um die Autobahnen geht, dann sage ich dazu: Die meisten Länder haben zwar ein Tempolimit auf Autobahnen, aber es gibt viele Länder, die über unserem Schnitt liegen und nicht darunter.

Ich bedauere jeden Verkehrstoten – nicht nur auf der Autobahn, nicht nur auf der Landstraße, nicht nur in den Städten, nicht nur jeden Radfahrer usw. Jeder Tote ist einer zu viel. Vision Zero muss für uns natürlich ein Thema für die Zukunft sein, und an dieser arbeiten wir. Aber das lösen wir nicht allein mit einem Tempolimit auf unseren Autobahnen.

Aber auch! Auch mit einem Tempolimit!

Danke schön.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD
Beifallbei der AfD

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