Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 300 000 Kindergeldanträge werden entfallen, Eltern dieser Kinder werden entlastet. Das finden wir gut. Deswegen werden wir dem Gesetzentwurf auch zustimmen.
300 000 Kindergeldanträge klingt erst mal nach viel. Wenn wir uns anschauen, dass wir in Deutschland im Jahr circa 700 000 Geburten haben, dann stellen wir fest, dass das nicht mal die Hälfte aller Eltern entlastet. Automatisiert wird vor allem dort, wo es für die Verwaltung am einfachsten ist, dort, wo die Daten vorliegen. Das sind nicht unbedingt immer die Eltern, die es am nötigsten hätten und die am dringendsten entlastet werden sollten. Dass bei den Erstgeborenen erst im Laufe des nächsten Jahres die technischen Grundlagen für die antragslose Auszahlung geschaffen werden, kann ich teilweise noch nachvollziehen. Aber was ist denn mit den Kindern, die Sie von Anfang an aus der Planung rauslassen – mit Kindern aus Pflegefamilien, mit Kindern aus Adoptivfamilien, mit Kindern aus Familien mit Bürgergeldbezug?
Wir finden, dass die Antragslosigkeit bei eindeutiger Datenlage zum Regelfall für Familien in allen Lebenslagen werden sollte. Für alles andere fordern wir in unserem Entschließungsantrag einen Kinderleistungscheck – barrierefrei, mehrsprachig und mit einem Klick zu allen Leistungen –, die Bündelung von Geburtsurkunden, Elterngeld und Kindergeld in einem Paket.
Das gibt es bereits in Bremen. Ein grüner Finanzsenator macht vor, wie es geht. Davon können Sie sich als Bundesregierung etwas abschauen.
Was mir auch am Herzen liegt, ist, über die Grenzen von Automatisierung zu sprechen. Im Fall der Bewilligung von Anträgen finde ich es gut, zu automatisieren. Aber gerade wenn es darum geht, Rückforderungen zu bearbeiten, ist es uns wichtig, dass am Schluss immer ein Mensch auf eine Entscheidung draufschaut; denn wenn das nicht passiert – wir sehen das in den Niederlanden –, dann kann das Familien zerstören und Existenzen gefährden. Und das wollen wir nicht.
Sie reden immer viel von Vertrauensvorschuss. Auch beim Koalitionsausschuss letzte Woche war der Vertrauensvorschuss ein großes Thema. Hier wird das vorbildlich umgesetzt; das will ich lobend hervorheben. Aber stellen wir uns mal die alleinerziehende Mutter vor, die jetzt automatisch Kindergeld bekommt und dann zum wiederholten Mal im überfüllten Wartezimmer ihres Hausarztes sitzt, weil sie für den ersten Krankheitstag eine AU-Bescheinigung braucht. Mit der einen Hand geben Sie Vertrauensvorschuss, und mit der anderen Hand nehmen Sie ihn wieder weg. Das ist nicht konsequent.
Deswegen mein Appell an die Bundesregierung: Dieser Gesetzentwurf ist ein guter Anfang. Aber lassen Sie den Vertrauensvorschuss nicht nur bis zum nächsten Koalitionsausschuss gelten, sondern denken Sie das doch konsequent zu Ende!
Die Koalition verspricht die Firmengründung in 24 Stunden – eine gute Sache. Aber finden Sie nicht auch, dass auch der Papierkram rund um eine Geburt in 24 Stunden erledigt sein muss? Ich finde persönlich: In einem Land, das Unternehmen diese Möglichkeiten gibt, muss das Gleiche auch für Familien gelten.
Vielen Dank.