Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Baby, hiermit erhalten Sie Ihre Steueridentifikationsnummer. Wir freuen uns, Sie als Steuerzahler begrüßen zu dürfen. Mit freundlichen Grüßen, Christian Lindner, Finanzminister. – Ungefähr so fühlte sich die erste Kontaktaufnahme des Staates an, als ich vor knapp vier Jahren Vater geworden bin. Ich bin mir sicher, dass das Schreiben des Bundeszentralamts für Steuern auch heute noch auf viele Eltern einigermaßen skurril wirkt. Vor allem ist es aber ein Symbol, wie direkt nach der Geburt die deutsche Bürokratie in Windeseile zuschlägt, und bis jetzt gilt das auch für das Kindergeld.
Der Weg zu den Leistungen für Familien ist oft zu lang, zu kompliziert, zu bürokratisch. Frischgebackene Eltern haben weder Zeit noch Lust noch Energie, irgendwelche Anträge auszufüllen und sie an irgendeine Behörde zu schicken,
vor allem dann nicht, wenn andere staatliche Stellen alle notwendigen Daten schon längst haben. Dabei wollen sie sich eigentlich nur mit ihrem Kind beschäftigen. Und nun die gute Nachricht: Das machen wir ihnen jetzt ein bisschen leichter. Künftig bekommen Familien das Kindergeld nämlich ganz automatisch, ohne Antrag. Das antragslose Kindergeld kommt zuerst für Neugeborene mit Geschwisterkind; da liegen nämlich die Kontodaten schon vor. Bis Ende 2027 kommt die Erweiterung auch auf Erstgeborene. Jetzt könnte der deutsche Staat Briefe verschicken: Frau oder Herr Baby, hier ist Ihre Steuer-ID, und hier ist Ihr Kindergeld.
Das antragslose Kindergeld entlastet neue Eltern in einer ganz entscheidenden Phase ihres Familienlebens. Es entlastet aber auch den Staat von absolut unnötiger Bürokratie. Rund 300 000 Erstanträge pro Jahr werden vermutlich entfallen – ein absolutes Win-win-Gesetz also. Das Kindergeld ohne Antrag darf aber kein One-Hit-Wonder bleiben. Die Sozialstaatskommission hat zahlreiche Vorschläge gemacht, wie Bürgerinnen und Bürger und besonders Familien die staatlichen Leistungen einfacher erhalten. Das ist richtig und wichtig, und ich freue mich auf die weitere Umsetzung.
Aber der unkomplizierte Zugang zu Leistungen ist das eine, die Höhe der Leistungen und die finanzielle Lage von Familien insgesamt sind das andere. Ja, der Koalitionsausschuss hat Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen auf den Weg gebracht: Unter anderem soll das Kindergeld steigen. Eine Familie mit 60 000 Euro Jahreseinkommen soll pro Jahr 600 Euro mehr im Geldbeutel haben. Das ist ein erster Schritt – immerhin. Sorgen bereiten mir aber andere Leistungen für Familien: Elterngeld, Kindersofortzuschlag und der Unterhaltsvorschuss. Da drohen Einsparungen oder sogar die Abschaffung.
Ich sage ganz klar: Das geht so nicht!
Wir müssen das im parlamentarischen Verfahren zum Haushalt ganz dringend korrigieren und einen Fokus auf Familien legen.
Heftige Einsparungen bei Familien und ganz besonders bei denjenigen, die es besonders schwer haben, sind in Zeiten wachsender Riesenvermögen, wachsender Ungleichheit bei Bildungschancen und niedriger Geburtenraten nicht zu erklären.
Mit dem antragslosen Kindergeld machen wir unsere Leistungen für Familien einen Schritt unkomplizierter bei der Höhe und bei der Ausgestaltung der Unterstützung. Damit Familien in jeder Konstellation und in jeder Lebensphase profitieren, müssen wir noch ein bisschen nachlegen; denn Investitionen in Kinder sind Investitionen in die Zukunft und nicht weniger wichtig als Beton und Bundeswehr.
Vielen Dank.