Hans Koller

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über des Deutschen liebstes Kind, wie wir das Auto früher auch genannt haben. Sie, liebe Kollegin Michaelsen, haben uns gerade referiert, warum sich hier etwas verändert hat. Sie haben viele Jahre das Auto schlechtgeredet,

die individuelle Mobilität schlechtgeredet. Dabei ist die Automobilindustrie das Rückgrat der deutschen Industrie.

Meine Damen und Herren, wenn wir uns die Frage stellen: „Kann Deutschland noch Automobil?“, dann sage ich Ihnen ganz klar: „Ja, Deutschland kann noch Automobil, wenn wir wieder die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.“ Und darüber reden wir heute.

Denn auch künftig sollten in Deutschland die besten Premiummodelle gebaut werden, die weltweit konkurrenzfähig sind.

700 000 Arbeitskräfte arbeiten in der deutschen Automobilindustrie. Diese Industrie erlebt aber einen Umbau. Ja, wir sind mitten in einer Transformation; das zeigt die Realität. Aber gerade deshalb ist es unsere Aufgabe, dass wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen,

dass wir Innovationen, Investitionen und gute Arbeitsplätze fördern, meine Damen und Herren.

Der internationale Wettbewerb ist härter geworden. Wir produzieren Premiumfahrzeuge.

Wir produzieren nach anderen Standards als manche Konkurrenten auf dem deutschen Automobilmarkt.

Wir sprechen dabei sicherlich über Energiekosten, aber auch über Arbeitskosten, meine Damen und Herren; auch das gehört zur Wahrheit. Wir haben beispielsweise in Deutschland Kosten von fast 65 Euro pro Arbeitsstunde,

in Frankreich von unter 50 Euro, in den USA von 44 Euro und in Japan von 23 Euro.

Ich glaube, wir sind uns hier einig, dass wir an den Standards für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht rütteln wollen. Aber das hat seinen Preis, meine Damen und Herren.

Unsere Fachkräfte und unsere innovativen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind unser größter Wettbewerbsvorteil, und den müssen wir nutzen.

Gestern hat die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie noch einmal deutlich gemacht, worauf es jetzt ankommt: auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Technologieoffenheit.

Dies muss oberste Priorität haben, und genau an diesem Punkt setzen wir an, meine Damen und Herren.

Wir verbessern die Rahmenbedingungen mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen,

mit schnellen Planungs- und Genehmigungsverfahren, mit konsequentem Bürokratieabbau und mit einem flexiblen Arbeitsmarkt. Wir werden mit dem Berichtsentlastungsgesetz überflüssige Berichts- und Dokumentationspflichten abschaffen, führen eine Berichtspflichten-Bremse ein und machen die Genehmigungsfiktion zum Regelfall. Das muss jetzt aber auch im Land und in der Industrie umgesetzt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Investitionen entstehen dort, wo Vertrauen in den Standort gesetzt wird.

Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, flexible Arbeitszeiten zu ermöglichen und die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. Wir wollen dies in Einklang mit der europäischen Arbeitsschutzrichtlinie machen. Wir brauchen Flexibilität, und wir brauchen Innovationskraft – ich wiederhole mich – durch wettbewerbsfähige Energiepreise, durch weniger Bürokratie, durch schnelle Genehmigungen, durch mehr Flexibilität und durch Technologieoffenheit.

Wir werden den Automobilmarkt nicht schlechtreden, wie Sie das nach Ihrem Geschäftsmodell ständig tun. Mit Schlechtreden des Standortes Deutschland werden wir den Standort Deutschland nicht retten.

Und es gibt auch positive Nachrichten in diesem Lande, meine Damen und Herren.

In wenigen Wochen eröffnet BMW ein neues Batteriewerk in Straubing mit 1 600 Arbeitsplätzen. Das heißt, es gibt Investitionen.

Es gibt auch positive Ansätze, aber die passen nicht in Ihr Geschäftsmodell.

Wir stehen für Aufbruch, für Innovation und für den Glauben an unsere Produkte.