Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Wahlkreis ist das wunderschöne Ludwigsburg in der Region Stuttgart.
Da haben große Konzerne wie Porsche, aber auch Mahle, Mann+Hummel und Bosch ihre Firmensitze. Sie arbeiten da, sind innovativ und bemühen sich um die Zukunft. Genau diese Unternehmen, die Autobauer und ihre Zulieferer, haben es verdient, dass das Auto der Zukunft auch aus Deutschland, auch aus Europa kommt, und genau diese Tendenz wollen wir unterstützen. Dieses Arbeiten an der Zukunft ist die Stoßrichtung, die wir brauchen.
In Karlsruhe in Baden-Württemberg – das ist ein bekanntes Phänomen – hat Carl Benz 1886 das Automobil erfunden, Reichspatent 37435. Und wissen Sie, was das Spannende dabei ist? Es war am Anfang absolut kein wirtschaftlicher Erfolg. Viele waren der Meinung, dass Pferdekutschen eigentlich das zentrale Fortbewegungsmittel bleiben würden.
Da gibt es ja dieses wahnsinnig bekannte Zitat von Kaiser Wilhelm II.
Er sagte: „Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.“
Hätte es die CDU damals schon gegeben, hätte sie für die Pferdekutsche Partei ergriffen.
Das ist die Situation, in der wir sind.
Jetzt gibt es noch eine schöne Begebenheit bei der Erfindung des Automobils: Carl Benz alleine konnte nicht durchdringen; aber seine Frau konnte das. Die absolut grandiose Geschichte ist: Es brauchte eine Frau, um der Innovation, dem Neuen, auf die Sprünge zu helfen.
Bertha Benz hat sich mit Hutnadel und Strumpfband, mit denen sie auf der Strecke die Schäden an ihrem Auto reparieren konnte, auf den Weg gemacht. Sie war die Erste, die mit dem Auto von Karlsruhe nach Pforzheim gefahren ist und damit bewiesen hat, dass das Automobil alltagstauglich ist und ihm die Zukunft gehört.
Wer die Bertha Benz Memorial Route mal abfahren will, der ist dazu herzlich eingeladen.
Warum erzähle ich das an der Stelle?
Nicht aus Nostalgie, sondern weil ich damit sagen will, dass das Neue schon immer Schwierigkeiten hatte, zum Durchbruch zu kommen,
und weil wir gerade in diesen Tagen die zweite Geburt des Automobils erleben, die Wandlung hin zum Software Defined Vehicle.
Das ist in diesem Fall leider nicht von primär deutschen Erfindungen getrieben. Die Zukunft des Autos ist elektrisch.
Wieder versuchen einige, uns einzureden, diese inzwischen ausgereifte und günstige Antriebsform sei noch nicht reif genug und man müsse ja unbedingt gucken, dass die Zeit des Alten noch ein bisschen weitergeht.
So funktioniert das nicht, meine Kolleginnen und Kollegen; so verpasst man die Chancen auf den Zukunftsmärkten, und so verdaddelt man Fortschritt und Wohlstand. Wir brauchen an dieser Stelle mehr Bertha Benz und weniger Kaiser Wilhelm II.
Wenn wir jetzt Flottengrenzwerte schleifen, wie Sie es in Ihren Anträgen vorschlagen,
und 2035 als Startpunkt für saubere Autos infrage stellen, dann nehmen wir der Branche jede Planungssicherheit.
Diese Planungssicherheit ist das Wichtigste, was unsere Industrie momentan braucht. In jedem Gespräch mit Unternehmen, ob mit Autobauern oder Zulieferern, gibt es eine zentrale Forderung: Setzen Sie in der Politik die richtigen Rahmenbedingungen! Geben Sie uns die Rahmenbedingungen, damit wir innovativ sein können!
Genau diese Planungssicherheit geben momentan die europäische Regulierung und die nationale Regulierung, und genau deswegen ist es wichtig, dass wir dabei bleiben und eben nicht die Räder wieder zurückdrehen.
An der Stelle ein ganz wichtiger Aspekt – Staatssekretär Michael Kellner hat es bereits gesagt –: Die deutsche Automobilindustrie ist eine Exportindustrie.
Wir verdienen das Geld auf den Märkten der Zukunft, und genau deswegen ist es so wichtig, dass wir fairen Wettbewerb auf diesen globalen Märkten sicherstellen.
Es ist richtig, dass die Europäische Kommission eine Untersuchung durchgeführt hat, um die Subventionen chinesischer Autos zu überprüfen. Es ist auch richtig, wenn sie aufgrund der Zahlen dann zu dem Schluss kommt, Ausgleichszölle erheben zu wollen. Wir sollten aus Deutschland heraus alles tun, um die Kommission auf diesem Weg zu unterstützen. Wir brauchen fairen Wettbewerb und faire Handelsbedingungen, weil wir eine starke Exportnation bleiben wollen, insbesondere für den Automotive-Sektor.
Jetzt lassen Sie mich das Bild noch mal ein bisschen größer ziehen,
auf den gesamten Standort Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit.
Es stimmt: Deutschland ist Schlusslicht beim Wachstum in der EU,
weil dank der CDU-geführten Bundesregierungen kein anderes Land so abhängig war von russischem Gas.
Es stimmt: Deutschland fehlen die Fachkräfte, weil CDU-geführte Bundesregierungen Jahrzehnte gebraucht haben, um zu akzeptieren, dass dieses Land ein Einwanderungsland ist.
Und es stimmt: Unsere Infrastruktur zerbröselt, weil es CDU-geführte Bundesregierungen in zehn Jahren Niedrigzinsphase nicht geschafft haben, richtige Schwerpunkte zu setzen. – Das ist nicht lustig; das ist dramatisch.
Man denke nur an das Dilettantentrio Ramsauer, Dobrindt und Scheuer in der Verkehrspolitik – eine absolute Katastrophe. Das kann man nicht in zwei Jahren aufräumen. Aber wir sind dran, meine Damen und Herren, und werden damit weitermachen.
Diese Koalition hat unter schwersten Voraussetzungen viele der Versäumnisse nachgeholt: Der Ausbau der Erneuerbaren ist auf Rekordniveau. Die Einwanderung von Fachkräften ist leichter geworden. Wir bauen Bürokratie ab.
Industrieanlagen können jetzt in sieben Monaten entstehen. Die Zahl der Gründungen steigt. Wir haben das BAföG erhöht, und die Anerkennung informeller Qualifikationen wird leichter.
Das alles reicht nicht, natürlich nicht. Unsere Aufgabe ist es aber, weiter Planbarkeit zu schaffen und verlässliche Rahmenbedingungen zu setzen.
Wir freuen uns über all diejenigen, die mit Elan mitmachen, insbesondere die innovativen Unternehmen, die wir haben.
Sie haben in der Vergangenheit bewiesen: Sie können Wandel, sie können Zukunft. Machen Sie mit, damit dieses wunderbare Land wieder zu einem der stärksten Wirtschaftsstandorte der Welt wird!
Herzlichen Dank.