Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Automobilbau prägt meine Heimatregion Zwickau seit nunmehr über 120 Jahren. Namen wie Horch, Audi, später der Trabant und heute Volkswagen stehen nicht nur für die Geschichte, sondern auch für die Identität und das Selbstverständnis eines ganzen Landstriches. Die Stadt Zwickau wirbt mit dem Slogan „Automobilstadt“.
Wenn wir über Volkswagen Sachsen reden, dann reden wir über den zweitgrößten Arbeitgeber im Osten. Die Region zwischen Zwickau und Chemnitz hat die höchste Industriearbeitsplatzdichte Ostdeutschlands. Heute arbeiten von 300 000 Menschen gut 30 000 in der Automobilbranche.
Wer das vor Augen hat, versteht: Eine Schließung des Volkswagenwerks dort würde den Strukturbruch einer ganzen Region nach sich ziehen. Aber sie wäre weit mehr als eine reine Personal- oder Standortentscheidung. Sie wäre ein herber Rückschlag in der beispiellosen wirtschaftlichen Aufholjagd Ostdeutschlands seit 1990. Wir reden hier über nichts weniger als darüber, ob die Region Südwestsachsen weiter industrielles Rückgrat für Sachsen, für Ostdeutschland und insgesamt für die Industrienation Deutschland bleibt.
Ich war am Montag vergangener Woche vor Ort im Volkswagenwerk in Zwickau. Die Niedergeschlagenheit und der Vertrauensverlust in der Belegschaft waren förmlich mit Händen zu greifen. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, was ein planloser Bruch bei der E-Auto-Förderung anrichten kann. Der abrupte Habeck-Stopp im Jahr 2023 hat die Menschen verunsichert und die Zahl der Neuzulassungen von E-Autos einbrechen lassen.
Mit der aktuellen E-Auto-Prämie sehen wir gerade genau das Gegenteil: Die deutschen Autobauer, vor allem Volkswagen, nicht die Chinesen, profitieren aktuell von der neuen E-Auto-Prämie: die Chinesen mit 12, Volkswagen mit über 25 Prozent Marktanteil.
Schlimm genug!
Ganz konkret steigt die Auslastung im Werk in Zwickau aktuell deutlich. Hier zeigt sich: Politik macht eben doch einen Unterschied,
Mit Subventionen!
nicht indem der Staat selbst Unternehmer spielt, sondern indem er klare, vernünftige und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen schafft.
Gerade für Zwickau ist das entscheidend; denn Zwickau war das erste Werk im gesamten Volkswagenkonzern, das bereits 2019 komplett auf E-Mobilität umgestellt wurde.
Dann hätte es danach ja brummen müssen!
Wer diesen Standort opfert, erklärt nicht nur ein Werk für verzichtbar; er stellt seine komplette Strategie für E-Mobilität infrage.
Daher erwarte ich von Volkswagen vor allem eines: offene und ehrliche Kommunikation. Dazu gehört auch, sich an Abmachungen und Vereinbarungen zu halten. Die Betriebsvereinbarung mit Jobgarantie bis 2030 muss Bestand haben. Punkt!
Die betroffenen Regionen kämpfen jetzt zuallererst vor Ort dafür, dass weiter Volkswagen oder in Neckarsulm Audis gebaut werden. Emden, Hannover, Neckarsulm und Zwickau lassen sich in dieser Debatte nicht auseinanderdividieren.
Wenn man allerdings die heutige Presselage zur Kenntnis nimmt und hört, was aktuell aus Aufsichtsratskreisen zu vernehmen ist, dann muss man sich schon mit der Frage befassen: Was tritt ein, wenn Volkswagen oder Audi sich tatsächlich von diesen Standorten zurückziehen? Zumindest für die Region Zwickau kann ich sagen, dass wir dafür kämpfen, dass dort in jedem Fall weiter Autos gebaut werden.
Denn diese Region ist auch für andere Hersteller interessant. Mit jedem Standort, den wir in Deutschland halten können, sichern wir Arbeitsplätze und Wohlstand im eigenen Land.
Wir können nicht über Jahre devot nach Wolfsburg schauen. Wir haben eines der effizientesten Zulieferökosysteme Europas. Wir sind und bleiben ein attraktiver Automobilstandort.
Wir als Politik haben die Verantwortung, die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. Und Volkswagen hat die Verantwortung, –