Drucksache 21/6915
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11 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützen — Drucksache 21/6915
Tagesordnungspunkt 11 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 09. Juli 2026 · 89. Sitzung
- Reden
- 10
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
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1. Rede · Stefanie Hubig
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hat der Deutsche Bundestag hier die Verlängerung der Mietpreisbremse verabschiedet. Das war ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig sehen wir natürlich: Die hohen Mieten bleiben weiterhin ein Problem. Desh
2. Rede · Thomas Fetsch · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht nur der Titel der hier zu diskutierenden Regierungsvorlage ist sperrig, sondern abseits der Detailregelungen leider auch der Kerngedanke. Meine Damen und Herren der Koalition, Ihre Zustandsbeschreibung der aktuellen Misere im Entwu
3. Rede · Susanne Hierl · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbares Wohnen, das ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Das Mietrecht kann soziale Härten abfedern und Missbrauch verhindern. Gleichzeitig gilt aber: Mehr Regulierung allein schafft keinen einzigen zusätzlichen Quadratmeter Wohnraum. Der vorliegende G
4. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um eines vorweg ganz klar zu sagen: Selbstverständlich müssen wir bauen. In Wohnungsmärkten, wo es hohe Nachfrage gibt, muss natürlich auch zusätzlicher Wohnraum entstehen. Aber Bauen allein reicht nicht. Hier will ich auf das Beispiel von Hamburg verweisen. Über viele Jahre wurd
5. Rede · Caren Lay · Die Linke
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten zehn Jahren stiegen die Mieten in Rostock um 83 Prozent, in Leipzig um 70 Prozent und in Mönchengladbach um 65 Prozent. Damit wurden die Mieten also deutlich stärker angehoben als die Löhne und Einkommen. Wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung di
6. Rede · Rainer Galla · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Was haben wir hier? Einen Gesetzentwurf der Bündnisgrünen zur Einschränkung der Eigenbedarfskündigung und einen Antrag der Linken mit einer sogenannten Nachschärfung zur Mietrechtsnovelle. Also, auf ein
7. Rede · Hakan Demir · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, man muss erst mal anerkennen, dass wir hier ein Mietpaket haben, wie es seit 20 Jahren nicht mehr hier im Haus besprochen worden ist; es ist das größte Paket der letzten 20 Jahre. Wir beschränken die Indexmieten, die Kurzzeitvermietung, da
8. Rede · Hakan Demir · SPD
Ich danke Frau Hubig für dieses gute Gesetzespaket. Wir werden in den Verhandlungen das eine oder andere noch hinbekommen. Vielen Dank.
9. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, zu unserem Gesetzentwurf hier zu sprechen und nicht zu den Dingen, die von der Opposition gefordert werden. Aber mindestens zum Thema Vergesellschaftung, Frau Kollegin Lay, muss ich doch etwas sagen. Wir haben im Koalit
10. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
– und der darf am Ende nicht wegreguliert werden. Insofern freue ich mich auf die parlamentarischen Beratungen. Es gibt noch einiges zu tun. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU3
- AfD2
- SPD2
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1
- Die Linke1
- Fraktionslos1