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89. Sitzung
Donnerstag, 9. Juli 202621. Wahlperiode, 89. SitzungBeratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland
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Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Zwangsehen sind Menschenhandel, der Anfang von lebenslanger Vergewaltigung und Demütigung. Zwangsehen sind Gewalt. Zwangsehen enden oft in einem Ehrenmord, nämlich dann, wenn die Frauen es wagen, sich daraus zu befreien. Das passiert alles mitten in Deutschland im Jahre 2026, und das ist ein himmelschreiender Skandal!

Beifallbei der AfD

Deshalb debattieren wir heute unseren Antrag „Verhinderung von Zwangsverheiratung und Kinderehen in Deutschland“. Wir als Alternative für Deutschland wollen den betroffenen Mädchen und Frauen eine Stimme geben, weil ihr Leiden in diesem Hause keine Stimme mehr hat.

Beifallbei der AfD

Denn Sie alle hier haben sich seit Jahrzehnten entschlossen, feige wegzuschauen. Sie alle tragen Ihren politischen Kampf für Gleichstellung, Ihren Kampf gegen Gewalt gegen Frauen wie eine Monstranz vor sich her. Ihr oft schrilles Geschrei verkommt zum Schutz von Tätern, wenn die Täter aus frauenverachtenden Kulturen kommen, die eindeutig nicht zu Deutschland gehören.

Beifallbei der AfD

Ihre Realitätsverweigerung findet in der Aussage der SPD-Abgeordneten Sippel im EU-Parlament ihren Höhepunkt. Sie behauptete allen Ernstes: In Deutschland gibt es keine Gruppenvergewaltigungen. – Die SPD ist also die Gruppenvergewaltigungsleugnerpartei.

Beifallbei der AfD

Ihr permanentes Gefasel von Frauenrechten endet dort, wo Sie Mitschuld tragen: bei der millionenfachen Einwanderung von Männern, für die Frauen nichts, aber auch gar nichts wert sind.

Beifallbei der AfD

Die Opfer ihrer Feigheit sind Frauen und Mädchen, und das tausendfach. Sie schweigen, leugnen, relativieren – und dafür verachte ich Sie alle.

Beifallbei der AfD
Zurufevon der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!

„Zwangsehen sind die Folge einer verfehlten Ausländerpolitik“, so titelte die „NZZ“ vor einem Jahr mit Blick auf Deutschland und sprach damit völlig zu Recht von „beschämenden Zuständen für eine liberale Demokratie“. Ihnen allen ist das offensichtlich egal. Seit 15 Jahren will keine Bundesregierung wissen, wie groß das Dunkelfeld von Zwangsverheiratungen wirklich ist. Sie wollen offensichtlich nicht, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie groß das Ausmaß der nach islamischen Riten geschlossenen Zwangsehen in Deutschland ist.

Dann nennen Sie doch mal das Ausmaß!

Zurufvon der CDU/CSU: Ziemlich krude, das!

Unser Antrag soll dazu beitragen, die Schweigespirale, die hier in diesem Hause ihren Anfang genommen hat, zu durchbrechen. Wir fordern eine bundesweite Abfrage von Schutzstellen, Schulen und Beratungsstellen, um endlich verlässliche Zahlen zu Zwangsheiraten zu bekommen. Zudem fordern wir eine bundesweite Aufklärungskampagne an Schulen und sozialen Medien. Zeigen wir den Betroffenen, dass Deutschland auch für sie ein Land der Freiheit ist. Sagen wir laut und deutlich: Frauen sind keine Handelsware, die wie Vieh verschachert werden können!

Beifallbei der AfD

Frauen sind niemandes Eigentum. Sagen wir laut und deutlich: Hier herrscht das Grundgesetz, nicht die Scharia.

Gut, dass Sie das nochmals wiederholen! Sonst hätte ich es fast wieder vergessen!

Ich fordere die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf – die anderen, die können wir gerne vergessen –, unserem Antrag zuzustimmen. Beenden Sie Ihr Schweigen, Ihr Leugnen, Ihr Relativieren. Kehren Sie endlich um!

Zurufder Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

– Seien Sie bitte ruhig! – Und gegen das Vergessen: Leila, verheiratet nach marokkanischem Recht, wurde 2020 erstochen. Der Täter: ihr 16 Jahre älterer Vergewaltiger.

Vielen Dank.

Beifallbei der CDU/CSU

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