Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Dieses Gesetz verspricht Stabilität, dabei ist es nur die nächste Rechnung, und wieder bekommen sie die Bürger zugestellt. Es stabilisiert allenfalls die Illusion, dass man ein überfordertes System rettet, indem man Patienten, Leistungsträger, Kommunen und Beitragszahler noch ein wenig stärker auspresst.
Ein Hinweis an die Kollegen der Union: Sie wissen das auch. Sie wissen es, weil Ihnen die Menschen geschrieben haben. Sie wissen es, weil die Betroffenen aus den Wahlkreisen Druck gemacht haben. Sie wissen es von den Praxen, von den Mittelständlern. Sie wissen es von Patienten, die Angst haben, künftig schlechter versorgt zu werden, und von Kommunen, die ahnen, dass am Ende wieder sie die Folgekosten tragen müssen. Die Frage ist nur: Haben Sie diese Mails eigentlich gelesen, haben Sie die Schreiben aus Ihren Wahlkreisen wirklich zur Kenntnis genommen, oder sind Ihnen die Sorgen der Bürger schlicht gleichgültig? Denn wer diese Mails wirklich gelesen hat, der kann diesem Gesetz nicht guten Gewissens zustimmen.
Hinzu kommt, dass Sie dieses Gesetz durch den Bundestag jagen, als wäre der Leibhaftige hinter Ihnen her. Die Situation im Gesundheitswesen ist seit Jahren katastrophal, aber jetzt muss auf einmal alles ganz, ganz schnell gehen, so schnell, dass Sie Klagen in Kauf nehmen
…, die alle abgelehnt worden sind, seit über 100 Tagen!
und mit immer neuen Entschließungsanträgen Ihren eigenen Gesetzentwurf ad absurdum führen.
Sie hatten Jahrzehnte Zeit, die gesetzliche Krankenversicherung zukunftssicher aufzubauen und dem Ganzen eine belastbare Struktur zu verpassen. Auch jetzt hätten Sie noch die Möglichkeit, mit den richtigen Maßnahmen für nachhaltige Entlastung zu sorgen. Aber nein, Sie belasten lieber reihum so viele Menschen wie möglich, mit dem Effekt, dass wir nächstes Jahr doch wieder mit steigenden Beiträgen zu rechnen haben.
Hilfsmittelhersteller sind meist mittelständische Betriebe, Familienunternehmen. Hier sparen Sie an der Versorgung der Schwächsten unserer Gesellschaft. Psychotherapeuten, die ihre Therapieplätze verringern werden. Auch hier sparen Sie an der falschen Stelle; denn die Folgekosten werden immens sein. Praxen und der gesamte ambulante Bereich werden seit Jahren mit dem Slogan „ambulant vor stationär“ wie eine Monstranz vor dem Gesundheitssystem hergetragen. Hier findet Versorgung wohnortnah statt, effizient und patientenschonend. Niedergelassene Ärzte, Psychotherapeuten, Zahnärzte, Pflegedienste, Praxiskliniken sollen nun steigende Personal-, Miet-, Energie- und Sachkosten auffangen – bei gedeckelten Vergütungen und immer neuen Auflagen. – Da brauchen Sie nicht die Augen zu verdrehen. – Das ist keine Reform, das ist eine Einladung zum Rückzug aus der Versorgung.
All das werfe ich Ihnen noch nicht einmal vor. Vielleicht können Sie es einfach nicht besser. Was ich Ihnen jedoch vorwerfe, ist, dass Sie uns regelmäßig – sowohl im Ausschuss als auch hier im Plenum – jede Fachexpertise absprechen, obwohl Sie es sind, die das Gesundheitssystem gerade mit Vollgas gegen die Wand fahren.
Zum Abschluss noch ein paar Worte aus der Praxis – Zitat –: Ich habe tatsächlich den Eindruck, dass von den meisten Abgeordneten noch nicht verstanden wurde, dass tatsächlich die medizinische Versorgung auf dem Spiel steht. – Wir von der AfD haben es verstanden, und deswegen werden wir Ihrem Gesetz nicht zustimmen.