Tagesordnungspunkt 22 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 10. Juli 2026 · 90. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Albert Stegemann · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – das klingt relativ trocken, kann aber eine ganze Menge Emotionen auslösen. Krankenhausfinanzierung, Haus- und Fachärzte, Psychotherapeuten, erhöhte Zuzahlungen für Medikamente, Pharmastandort Deutschland – sehr vie
2. Rede · Nicole Hess · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Dieses Gesetz verspricht Stabilität, dabei ist es nur die nächste Rechnung, und wieder bekommen sie die Bürger zugestellt. Es stabilisiert allenfalls die Illusion, dass man ein überfordertes System rettet, indem man Patienten, Leistungsträger, Kommunen und Be
3. Rede · Dagmar Schmidt · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz ist keine Gesundheitsreform. Dieses Gesetz ist auch kein Gesetz, wo nach Verabschiedung die Sektkorken knallen. Dieses Gesetz löst ein Problem, mit dem sich alle, egal wer regiert, beschäftigen müssten: nämlich e
4. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie beschließen heute ein Gesetz – mit heißer Nadel gestrickt –, das 75 Millionen gesetzlich versicherte Menschen in diesem Land zusätzlich belasten wird. Es ist ein klarer Bruch mit dem Prinzip der solidarischen Lastenverteilung. Sie beschließen heute ein Gesetz,
5. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Jastimme zu diesem Gesetz legen Sie heute die Axt an die Gesundheitsversorgung der Menschen in diesem Land. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Karte einwerfen! Denken Sie an den netten alten Herrn in Ihrer Nachbarschaft, der von seiner Armutsr
6. Rede · Claudia Weiss · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem, was wir am Mittwoch im Gesundheitsausschuss erlebt haben, kann niemand ernsthaft behaupten, dass dieses Gesetz sorgfältig vorbereitet und in seinen Folgen durchdacht ist. Am Sonntagabend erreichte uns eine 279-seitige Synopse der Koalition. Am Mittwoch wurden i
7. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bürgerinnen und Bürger erwarten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dass sie die Tragweite, die Auswirkungen dessen, was sie hier entscheiden, überblicken. Entweder ist es so gelagert, dass Sie wissentlich mit einer Politik der sozialen Kälte und de
8. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich unterstelle Ihnen nach nachgeschobenen Anträgen, Protokollnotizen, 279 Seiten Änderungsanträgen innerhalb von zwei Tagen: Sie wissen nicht, was Sie tun. Aber eine Pflegekraft, die sich in Therapie befindet, eine quasi doppelt Betroffene Ihres Gesetzes, s
9. Rede · Martin Sichert · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor drei Monaten debattierten wir hier über die Pläne der Regierung, die beitragsfreie Familienversicherung abzuschaffen. Ich möchte aus dieser Debatte zitieren. Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin von CDU/CSU, sagte – Zitat –: „Die Familienversicherung ist ein z
10. Rede · Christos Pantazis · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Arzt weiß ich, wie selbstverständlich Menschen darauf vertrauen, dass unser Gesundheitssystem funktioniert. Denn genau dieses Vertrauen ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist das Ergebnis eines starken, solidarischen Gesundheitssystems. Aber Vertra
11. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist demokratierelevant, das spüren wir alle. Das spüren wir, wenn wir hier in Berlin sind, aber natürlich auch, wenn wir in unserer Heimat sind, in unseren Wahlkreisen. Wir haben als Abgeordnete immer die Verbindung nah an den Menschen, d
12. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schließen heute das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung ab, und die Debatte hier zeigt, dass das Gesetz weitreichende Auswirkungen haben wird: auf die Menschen im Land, auf die Versicherten, auf die Unternehmen, auf di
13. Rede · Stella Merendino · Die Linke
Frau Ministerin, draußen vor der Tür sind ungefähr 600 Pflegekräfte, die gegen dieses Spargesetz demonstrieren. Sie sagen: Es werden alle beteiligt. – Aber die Pharmaindustrie und die Reichen dieses Landes werden nicht beteiligt. Wie kann das sein? Und was würden Sie jetzt gerne den Streikenden dort draußen mitteilen?
14. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
Frau Kollegin, ich bin auch mit den Beschäftigten in der Pflege in den letzten Tagen und Wochen im Austausch gewesen. Natürlich betreffen die Maßnahmen, die wir jetzt vornehmen, auch den Bereich der Pflege. Wir haben in den vergangenen Jahren aus politischer Überzeugung dafür gesorgt, dass die Löhne in der Pflege in de
15. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte Sie fragen: Ist Ihnen bewusst, dass die Angriffe und Einschnitte im Bereich der Psychotherapie, die Sie mit diesem Gesetz vornehmen werden, dazu führen werden, dass vermutlich mindestens ein Drittel der psychotherapeutischen Kapazitäten in
16. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
Wir nehmen bei den Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten dieselben Maßnahmen vor, die wir auch in den anderen Bereichen vornehmen. Ich weiß: Vielen Kolleginnen und Kollegen ist es ein Anliegen, dort noch einmal nachzubessern; die Koalitionsfraktionen haben sich dazu verständigt. Und es ist auch richtig und wichtig
17. Rede · Christina Baum · AfD
Frau Ministerin, danke für das Zulassen der Frage. – Bisher war es so, dass die Krankenkassen verpflichtet waren, ihre Mitglieder zu informieren, wenn es zu Beitragserhöhungen kam. Jetzt ist das nicht mehr der Fall. Was ist dafür der Grund? Wollen Sie, dass sich die Mitglieder irgendwie überraschen lassen? Müssen sich
18. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
Dies ist eine Änderung, die im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens auf Wunsch der Fraktionen aufgenommen worden ist. Der Wunsch ist aus Vereinfachungsgründen und Gründen des Bürokratieabbaus entstanden. Es muss natürlich gewährleistet sein, dass die Versicherten auch in der Lage sind, ihr Sonderkündigungsrecht, das
19. Rede · Lina Seitzl · SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, und wir tun das – das nehmen Sie wahr – hier sehr ernsthaft. Wir haben es am Mittwoch mit zehn Stunden Beratung im Ausschuss sehr ernsthaft getan. Den
20. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Frau Dr. Seitzl, Sie haben gerade gesagt, dass Sie die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern wollen. Was sagen Sie denn, was sagt denn die SPD dazu, dass die Entlastungstarifverträge, die die Beschäftigten in den letzten Jahren erkämpft haben, um bessere Arbeits
21. Rede · Lina Seitzl · SPD
Vielen Dank. – Frau Kollegin, das ist doch genau das, was ich gerade eben beschrieben habe. Dieses Gesetz ist eine Notbremse hinsichtlich der Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung. Es ist keine Strukturreform. Dass wir diese brauchen, da sind wir uns einig; das wissen wir. Wir setzen das auch um. Die Kranken
22. Rede · Johannes Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin und Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprechen die FinanzKommission an, und ich möchte Sie fragen: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die FinanzKommission explizit gesagt hat, dass bei der Pharmaindustrie mehr, dagegen bei den gesetzlich Versicherten weniger – also der B
23. Rede · Lina Seitzl · SPD
Sie werden Verständnis haben, dass ich bei einer Redezeit von drei Minuten nicht auf alles eingehen kann, was in dem Gesetz und was in den 66 Vorschlägen der FinanzKommission Gesundheit steht. Aber ich möchte gerne darauf antworten und Ihnen sagen, dass wir genau diese Punkte adressieren. Denn es ist richtig: Der Kabin
24. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein Gesetz, das sicherlich niemandem leichtgefallen ist und das wir auch nicht leichtfertig vorlegen; denn es greift in gewachsene Strukturen ein, es verlangt Veränderungen – nicht jeder ist dafür bereit –, und wir setzen Grenzen. Aber ich
25. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Borchardt, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie verweisen jetzt wie mehrere Vorredner vorhin auch schon darauf, dass die Strukturreformen noch kommen werden und dass das jetzt ein Spargesetz ist. Aber sehen Sie denn nicht, dass diese Sparmaßnahmen eine komplette Sc
26. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Grau, ich danke Ihnen für die Frage. – Das gibt mir noch mal Gelegenheit, zu sagen: Es heißt Beitragssatzstabilisierung und nicht Strukturreform. Jetzt noch mal zu den Krankenhäusern: Wenn Sie sich das richtig durchgelesen hätten, würden Sie sehen, dass wir die Krankenhäuser in diesem Bereich wirklic