Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz ist keine Gesundheitsreform. Dieses Gesetz ist auch kein Gesetz, wo nach Verabschiedung die Sektkorken knallen.
Kürzungskahlschlag!
Dieses Gesetz löst ein Problem, mit dem sich alle, egal wer regiert, beschäftigen müssten: nämlich ein Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung von 18,5 Milliarden Euro.
Ohne das Gesetz würden die Beiträge zum Jahresende um circa einen Prozentpunkt wachsen. Allein das macht bei einem Einkommen von 5 000 Euro im Monat 25 Euro mehr aus. Das hat mit der schlechten konjunkturellen Lage zu tun. Das hat aber auch damit zu tun, dass über eine lange Zeit Strukturreformen ausgeblieben sind, an denen wir aber jetzt und auch schon in der letzten Legislatur mit Nachdruck arbeiten, die aber nicht von heute auf morgen umsetzbar sind.
Rückabgewickelt haben Sie die Krankenhausreform!
In die falsche Richtung!
Denn wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt mit mittelgutem Ergebnis. Und viele Menschen haben eben nicht das Gefühl, dass es für sie gut funktioniert, zum Beispiel, wenn sie einen Termin brauchen. Ich danke dem Koa-Ausschuss, dass er da entsprechende Beschlüsse gefasst hat.
Immer mehr Geld hilft hier also nicht, sondern Strukturreformen, die gute Versorgung und eine gerechte Verteilung der Beitragsmittel im System sicherstellen.
Das ist keine Strukturreform, das ist Strukturvernichtung!
Wir müssen also ein Loch von 18,5 Milliarden Euro stopfen, und jetzt gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen dazu, wie das geschehen kann. Und natürlich gibt es da auch unterschiedliche Vorstellungen zwischen den Koalitionspartnern. Wir würden alle gemeinsam und solidarisch in einer Bürgerversicherung versichern. Wir hätten uns auch noch mehr Steuergeld vorstellen können, wenn breite Schultern bei der Steuerreform noch einen größeren Beitrag leisten würden.
Warum haben Sie es denn nicht gemacht?
– In einer Koalition, Janosch Dahmen, muss man hart für die eigenen Überzeugungen kämpfen – das kennst du –, aber am Ende eben auch Kompromisse machen.
Drei Punkte waren uns als SPD-Fraktion im parlamentarischen Verfahren besonders wichtig. Und der erste war, die Schieflage bei den Belastungen etwas gerader zu rücken. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen merken die Auswirkungen der Krise am stärksten und zahlen gleichzeitig hohe Beiträge. Ich bin deshalb froh, dass wir die Mitversicherung von Partnerinnen und Partnern bis zum Kindesalter von zwölf Jahren anheben konnten.
Das ist der Erfolg?
Denn Familien müssen sich auf die Solidarität der Gemeinschaft verlassen können.
Und ich bin froh, dass die Dynamisierung bei den Zuzahlungen weg ist. So steigen sie zwar einmal, aber dann eben nicht jedes Jahr wieder. Und an den Belastungsgrenzen für kleine Einkommen ändert sich nichts. Ich bin auch froh, dass es keine Abschläge beim Krankengeld gibt.
– Ja. – Wer krank ist, braucht Sicherheit und Unterstützung. Und dabei bleibt es. Freut euch!
Ich bin froh, dass wir die Steuermittel für Bürgergeldempfänger deutlich erhöhen konnten auf 1 Milliarde Euro nächstes Jahr und aufwachsend auf deutlich mehr als 2 Milliarden Euro bis 2030.
Zweitens war es uns wichtig, Versorgung zu sichern, wo wir sie gefährdet sahen. Das war bei der Qualitätssicherung der Kieferorthopäden der Fall, und wir haben gerade für den ländlichen Raum Übergangsregelungen und Bestandsgarantien geschaffen.
Aber besonders wichtig waren uns die Psychotherapeuten. Wir haben erreicht, dass es keine Therapieabbrüche gibt und dass in der Zukunft Kinder und Jugendliche, komplexe und dringliche Fälle zusätzlich zum aktuellen Budget finanziert werden. Das sichert die Versorgung gerade der vulnerablen Gruppen, und das ist gut und wichtig, dass wir das erreicht haben.
Und das dritte Ziel war die Sicherung guter Beschäftigung. Wir haben das Pflegebudget erhalten. Und wir erhöhen die Tarifrefinanzierung nicht nur in der stationären Pflege in Höhe der Grundlohnsumme
Sie nehme die Pflege in den Würgegriff! So sieht’s aus!
plus 50 Prozent, wie bereits im Kabinett beschlossen, sondern auch für die Reha und die ambulante medizinische Pflege. Allein die Steigerung der Grundlohnsumme betrug letztes Jahr 4,41 Prozent; dieses Jahr sind es 5,17 Prozent. Das ist nicht wenig.
Gesetze, mit denen eingespart werden muss, sind besonders sensibel. Deswegen werden wir uns genau angucken müssen, –
Die Pharmaindustrie haben Sie vergessen!
– was die Auswirkungen dieses Gesetzes sind. Aber ich danke an dieser Stelle der Ministerin, dem Ministerium und dem Koalitionspartner, die geduldig mit uns daran gearbeitet haben, –
– diese große Aufgabe zu lösen.