Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Arzt weiß ich, wie selbstverständlich Menschen darauf vertrauen, dass unser Gesundheitssystem funktioniert. Denn genau dieses Vertrauen ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist das Ergebnis eines starken, solidarischen Gesundheitssystems. Aber Vertrauen braucht Verlässlichkeit. Und Verlässlichkeit braucht solide Finanzen. Genau darum beraten wir heute.
Wir tun dies, nicht weil die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung einbrechen – sie steigen seit Jahren kontinuierlich –, sondern weil die Ausgaben inzwischen deutlich schneller wachsen als die Einnahmen. Auf Dauer kann kein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem diese Entwicklung tragen. Wer die gesetzliche Krankenversicherung erhalten will, darf davor nicht die Augen verschließen.
Verantwortung bedeutet, Probleme nicht nur zu benennen, sondern sie zu lösen. Und genau das tun wir heute.
Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stabilisieren wir die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung, schützen Versicherte und Arbeitgeber vor weiteren Beitragssprüngen und schaffen den notwendigen Handlungsspielraum für die anstehenden Strukturreformen. Dabei gilt für uns ein einfaches Prinzip: Wir sparen nicht am Gesundheitssystem, wir stabilisieren seine Finanzierung.
Unser Ziel ist einfach: Wir stabilisieren die Beiträge, ohne die Versorgung zu destabilisieren. Für uns als SPD war immer klar: Die Lasten dürfen nicht einseitig den Beitragszahlern aufgebürdet werden. Obwohl der Konsolidierungsbedarf im parlamentarischen Verfahren noch einmal deutlich gestiegen ist, konnten wir den Anteil, den die Versicherten tragen müssen, von insgesamt 26 Prozent auf perspektivisch 14 Prozent senken.
Und wir haben das Gesetz an entscheidenden Stellen korrigiert. Wir haben die Einschränkungen bei der beitragsfreien Familienversicherung entschärft, die dynamische Erhöhung der Zuzahlungen gestrichen und Kürzungen beim Krankengeld verhindert.
Wir stärken unsere Krankenhäuser, schaffen Rechtssicherheit in der kieferorthopädischen Versorgung und stabilisieren die psychotherapeutische Versorgung.
Die Sorgen vieler Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten nehmen wir ausdrücklich ernst.
Mit einer hier vorliegenden Entschließung wollen wir sicherstellen, dass begonnene Therapien ohne finanzielle Unsicherheiten fortgeführt werden können und die extrabudgetäre Vergütung wichtiger Leistungsbereiche erhalten bleibt.
Nein, jetzt nicht.
Verehrte Union, ich hege die klare Erwartungshaltung, dass unser Versprechen als Koalition gilt. Unmittelbar nach der Sommerpause werden weitere gesetzliche Verbesserungen für die Psychotherapie vorgelegt; denn gute Versorgung braucht Planungssicherheit für Behandelnde ebenso wie für Patientinnen und Patienten.
Auch bei der Finanzierung gilt: Jeder wird seinen fairen Beitrag leisten. Mit dem ergänzenden statischen Herstellerabschlag beteiligt sich die pharmazeutische Industrie angemessen an der Stabilisierung der GKV. Gleichzeitig setzen wir mit unserem Entschließungsantrag ein klares Signal, Herr Kollege Mieves und Herr Kollege Pilsinger: Wer in Deutschland forscht, produziert und investiert, soll künftig einen echten Standortvorteil haben.
Mit der Abgabe auf zuckerhaltige Softgetränke gilt künftig ein einfaches Prinzip: Wer Gesundheitsrisiken mit verursacht, muss sich auch an ihren Folgekosten beteiligen. Das schafft finanziellen Spielraum, setzt Anreize für gesündere Produkte und stärkt die Prävention, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen.
Künftig werden Tarifsteigerungen auch hälftig oberhalb der Grundlohnsumme refinanziert, stationär wie ambulant. So sorgen wir für faire Wettbewerbsbedingungen und verhindern finanzielle Fehlanreize. Und: Der Bund beteiligt sich künftig stärker an den Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger; denn diese sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dürfen nicht allein von den Beitragszahlerinnen und -zahlern getragen werden.
Liebe Grünen, wer behauptet, dieses Gesetz gefährde die Versorgung, sollte erklären – das haben Sie bis heute nicht getan –,
warum er noch vor wenigen Wochen selbst Einsparungen von 42 Milliarden Euro nach den Vorschlägen der FinanzKommission Gesundheit gefordert hat.
Man kann nicht auf der einen Seite weitreichende Einschnitte verlangen und sich auf der anderen Seite als Schutzpatron aller einzelnen Interessengruppen hier inszenieren!
Das ist der Unterschied zwischen Opposition und Regierungsverantwortung.
Oppositioneller Sozialpopulismus ist das, Herr Kollege!
Wir müssen schwierige Entscheidungen treffen und dabei soziale Ausgewogenheit und Versorgung sichern.
Genau das tun wir heute!
– Natürlich glaube ich das, und wie!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Dieses Gesetz ist keine Reform. Es stabilisiert die Finanzen, es schützt Versicherte und Arbeitgeber vor einer weiteren Beitragsspirale, und es bewahrt die Handlungsfähigkeit unseres solidarischen Gesundheitssystems.
Der eigentliche Reformansatz beginnt jetzt. Nach der Krankenhausreform –
– werden wir noch in diesem Jahr die notwendige Strukturreform auf den Weg bringen. Denn unser Gesundheitssystem scheitert nicht an mangelnder Solidarität, –
– es scheitert, wenn Politik notwendige Entscheidungen vertagt.
Und für eine gesetzliche – –
Ich komme zum Schluss. Für eine gesetzliche Krankenkasse, –
– die auch morgen entsprechend der Verhältnisse –
– Sicherheit im Krankheitsfall – –
Herzlichen Dank.