Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland versinkt immer tiefer in der größten Krise der Bundesrepublik. Vier Jahre faktische Rezession als einziges Industrieland auf der Welt. Alle 20 Minuten muss ein Unternehmen für immer seine Tore schließen. Jeden Monat werden 15 000 Arbeitsplätze durch Ihre Politik vernichtet. Ihre Bürokratie frisst jedes Jahr 147 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung. Das sind über 1 Million gut bezahlte Jobs. Bei der Wettbewerbsfähigkeit sind wir zwischenzeitlich auf Platz 24 abgerutscht.
Warum ist das so? Weil wir die höchsten Steuern und die höchsten Energiepreise der ganzen Welt bezahlen müssen und weil Sie den größten Bürokratiewahnsinn der Welt erschaffen haben.
Und was machen Sie von der Regierung? Sie legen ein 34-Punkte-Programm vor, das nichts anderes als ein Placeboprogramm ist. Alles, was Sie wirklich machen, ist, die Menschen noch stärker zu belasten. 10 Milliarden Euro Steuersenkungen haben Sie ganz groß angekündigt. Davon bleiben ganze 6 Milliarden Euro übrig, weil Sie den Bürgern sowieso schon 4 Milliarden Euro per Gesetz zurückgeben müssen. Übrig bleibt dann eine lächerliche 150-Euro-Senkung für jeden Erwerbstätigen in Deutschland im Jahr.
Gleichzeitig erhöhen Sie jeden Monat – und das verschweigen Sie geflissentlich – die Krankenkassenbeiträge, belasten mit weiteren Zuzahlungen, und die Ehepartner schmeißen Sie brutal aus der Familienversicherung raus. Das kostet die Familien mehrere Hundert Euro zusätzlich jeden Monat.
Zu Recht erregt sich der Präsident des Steuerzahlerbundes über diese Volksverdummung, wenn er sagt: Die wollen uns veräppeln. – Ihre vielgepriesene sogenannte Rentenreform besteht im Wesentlichen aus drei Punkten: dass wir in Zukunft bis 70 arbeiten sollen, höhere Rentenbeiträge zahlen sollen und dass die Minijobs abgeschafft werden. Ich frage Sie: Was hilft das den Menschen? Was hilft das der Wirtschaft? Gar nichts! Kein einziges Unternehmen wird damit vor der Pleite gerettet.
Kein einziges Unternehmen weniger wird Deutschland dadurch verlassen, und kein Arbeitsplatz weniger wird in Deutschland dadurch vernichtet. Das Einzige, was Sie mit Ihrer Politik erreichen, ist, die Menschen weiter zu belasten und auszupressen, damit Sie noch mehr von unseren Steuergeldern in alle Welt verschenken können.
Was Deutschland braucht, sind echte Reformen, die Bürger und Unternehmen massiv entlasten. Steuern runter, Energiepreise runter und Bürokratie weg!
Wir werden die Wirtschaft und die Bürger durch eine grundlegende Steuerreform mit maximal 25 Prozent Steuern entlasten. Wir heben die Freibeträge so an, dass eine Normalverdienerfamilie ab dem dritten Kind keine, absolut keine Steuern mehr bezahlen muss.
70 Prozent der Energiepreise sind nichts als Steuern und Abgaben. Wir werden das ändern, indem wir die CO2-Steuer abschaffen und die Energiesteuer auf ein Minimum senken. Dadurch machen wir Energie wieder für jedermann bezahlbar. Wir beenden den Klimawahn, schaffen das Verbrennerverbot ab und setzen auf Kernkraft als sichere Energieversorgung.
Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen, die arbeiten, Steuern zahlen und unser Land am Laufen halten, nicht weiter von Ihnen ausgepresst werden wie eine Zitrone und nicht länger die Dummen sind.