Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seriöse Politik bedeutet Verantwortung, und Sie, meine Herren von der AfD,
Sie reden immer davon, dass Sie Verantwortung übernehmen wollen,
Sie reden immer davon, dass Sie Vorschläge machen wollen, und heute legen Sie uns einen Antrag vor. Sie sprechen von Reformen, Sie legen uns aber Maßnahmen vor, die tatsächlich einen Rückschritt bedeuten.
Immerhin, ich dachte, in der Debatte werden die Vorschläge noch erläutert. Die Herren Bernhard, Komning und Balten haben gesprochen, aber nur zwei von ihnen haben überhaupt etwas zu dem Antrag gesagt, immerhin auch drei Sätze zur Energie. Sie haben aber eine Begründung, die über das hinausgeht, was Sie dort fordern, nicht dargelegt. Das ist keine seriöse Politik, meine Damen und Herren.
Sie legen uns hier einen Antrag zum Rückschritt vor, Sie wollen europäische Regeln ignorieren, Sie wollen die komplette Klimapolitik abschaffen,
Sie wollen alte Debatten aufwärmen, und alles, was bei Ihnen nach Staat, nach Transformation klingt, soll pauschal gestrichen werden. Das ist kein wirtschaftspolitischer Plan.
Ja, Deutschland steht unter Druck, das ist auch in verschiedenen Beiträgen hier schon klar geworden. Wir haben zu hohe Energiepreise, wir haben zu hohe Bürokratie- und Abgabenlasten.
Nur, eine richtige Problembeschreibung ersetzt noch keine Lösung. Sie geben keine Lösungsvorschläge.
Danke an den Kollegen Balten, dass er Einfache Sprache verwendet. Aber wie wäre es denn mal, auf Faktenbasis
und auf dem Niveau eines Gesetzes hier wirklich seriöse Lösungen zu bieten, meine Damen und Herren?
Ich komme jetzt zum Antrag, und ich möchte Ihnen die drei Highlights nennen.
Erstens. Sie fordern pauschal die Abschaffung des europäischen Zertifikatehandels ETS.
Wir wollen den ETS reformieren, wir wollen ihn aber nicht abschaffen.
Der ETS ist das marktwirtschaftliche Instrument, um Transformation in Einklang zu bringen mit wirtschaftlicher Stabilität.
Ja, wir stehen vor Herausforderungen, und deswegen ist der entscheidende Punkt, unseren Markt in Europa zu schützen. Wir haben einen europäischen Binnenmarkt, der eine Stärke dieses Kontinents ist.
Auch wenn Sie ihn die ganze Zeit schlechtreden, ist der europäische Binnenmarkt trotzdem eine unserer größten Stärken, und wir wollen ihn schützen; wir wollen den ETS nicht abschaffen, meine Damen und Herren.
Dafür brauchen wir einen wirksamen Außenhandelsschutz. Wir müssen die Firmen, die außerhalb dieses Marktes exportieren, schützen.
Wir sollten die Gratiszertifikate dafür verlängern, und wir sollten vielleicht auch darüber reden, ob die Abschmelzung der Zertifikate etwas zu ambitioniert war und man den sogenannten Cap reduzieren sollte.
Mein zweiter Punkt ist die Kernkraft. Ich will zur Kernkraft nicht viel sagen, aber doch darauf verweisen, dass Ihre Vorschläge dort nicht seriös durchgerechnet sind. Sie würden zu Mehrkosten führen. Ja, die alten Kernkraftwerke nicht abzuschalten, wäre eine gute Maßnahme gewesen,
aber neue Kernkraftwerke braucht dieses Land nicht.
Zum dritten Punkt. Lieber Kollege Komning, Sie zitierten hier den Präsidenten des ifo-Instituts und werfen der Regierung vor, unseriöse Schuldenpolitik zu betreiben.
Das bringt mich zu dem nächsten Punkt in Ihrem Antrag. Das ist nämlich das, was dort nicht drinsteht: Sie haben auf fünf Seiten niedergelegt, wo Sie alles Geld ausgeben wollen. Ich darf darauf verweisen: Keine CO2-Bepreisung bedeutet weniger Einnahmen.
Sie wollen Strom- und Energiesteuern senken, Sie wollen Umlagen streichen, Sie wollen Unternehmensteuern senken. Ja, auch die Mehrwertsteuer soll gesenkt werden.
Nicht ein Halbsatz findet sich in diesem ganzen Antrag, wie das finanziert werden soll, nicht einer. Und Sie stellen sich hierhin und greifen die Regierung an.
Selbst wenn man sagen würde, man möchte das Ganze mit steigendem Wirtschaftswachstum finanzieren, dann ist dieser Vorschlag immer noch nicht seriös. Aber es wäre zumindest ein Vorschlag.