Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich müssen wir weiter darüber sprechen, wie Energie in unserem Land bezahlbar bleibt.
Natürlich müssen wir Unternehmen und private Haushalte entlasten. Da der Begriff „Murmeltier“ in den Redebeiträgen inzwischen schon vergriffen ist, habe ich eine andere Figur gefunden: den Weihnachtsmann. Verantwortungsvolle Politik besteht nicht darin, den Weihnachtsmann zu spielen, milliardenschwere Versprechen zu machen und sich bei der Gegenfinanzierung einen schlanken Fuß zu machen.
Verantwortungsvolle Politik bedeutet, Entlastung, Zukunftsinvestitionen, Wettbewerbsfähigkeit und solide Staatsfinanzen zusammenzudenken.
Der vorgelegte Antrag jedenfalls
oder die vorgelegten gesetzlichen Initiativen – das muss ich Ihnen lassen – passen gut zur AfD. Sie passen wirklich gut zu Ihnen. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Sie interessieren sich weiterhin ausgesprochen wenig für die Finanzierbarkeit und die Seriosität Ihrer steuerpolitischen Vorschläge.
Es gehört von Herrn Holm sehr viel Mut dazu, hier über Belastungen für den Bundeshaushalt zu sprechen. Sie sind wirklich sehr mutig, Herr Holm.
Warum? Ich werde es Ihnen sagen – Stichwort „Kontinuität und Tradition“ –: Schon in den Bundestagswahlkampf 2025 sind Sie mit einem aberwitzigen Steuerkonzept gegangen, das die Steuerzahler/-innen nach Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung über 180 Milliarden Euro gekostet hätte.
Damit haben Sie nicht nur die seriös durchgerechneten Vorschläge der SPD um 169 Milliarden Euro überboten und einen einsamen Rekord gebrochen. Vielmehr haben Sie mit neuen Forderungen, wie der Abschaffung der Erbschaftsteuer oder der Flat Tax, einseitig für die Interessen der Vermögenden und Bestverdienenden in diesem Land gearbeitet.
Sie haben es dann noch fertiggebracht, keine belastbare Gegenfinanzierung vorzulegen,
wie Sie Ihr Umverteilungsprogramm von unten nach oben eigentlich bewerkstelligen wollen, außer Allgemeinplätzen und Verweisen auf Bereiche, die nicht annähernd an diese gigantischen Kostendimensionen herankommen.
Und was machen Sie jetzt? Sie machen genau dort weiter, wo Sie aufgehört haben; wir haben es schon gehört. Rechnen wir Ihre Vorschläge einmal zusammen, dann ergibt sich ein schönes Bild: die Absenkung der Energie- und Stromsteuer soll jährlich rund 21 Milliarden Euro bringen,
die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Gas
weitere 9 Milliarden Euro jährlich, die Abschaffung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes und des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
noch einmal rund 21,4 Milliarden Euro. Das macht zusammen mehr als 50 Milliarden Euro. Sie sind hoffentlich noch in der Realität dieser Welt. Sie haben hoffentlich schon etwas zur Haushaltslage der öffentlichen Hand mitbekommen,
die letzte Steuerschätzung und die großen geopolitischen Risiken, die wir auch Donald Trump zu verdanken haben, dessen Nähe Sie ja intensiv suchen. Sie schaffen es heute also erneut nicht, seriös zu sagen, wie Sie das Ganze denn gegenfinanzieren wollen.
– Nein, Sie schaffen es einfach nicht, das zu tun. – Wir wissen nicht, ob Sie über diese Themen überhaupt nachgedacht haben oder ob Sie in Wahrheit geheime Gelddruckmaschinen in irgendwelchen Kellern in Schwerin liegen haben, von denen wir noch nichts wissen. Also kann man bei Ihnen nur spekulieren, raten und vermuten. Da bei Ihren gewohnten Evergreens „Parteienfinanzierung“ und „NGOs“ nennenswerte Summen für diese Entlastungsrakete einfach nicht zu holen sind,
kann es bei Ihnen ja nur um den KTF, den Klima- und Transformationsfonds, gehen.
Sie haben ja auch letztens beantragt, diesen abzuschaffen.
Schauen wir uns doch mal Ihre schöne ideologische Politik näher an. Geht es Ihnen ganz konkret um den Wegfall der Entlastung der Strompreiskompensation für unsere Industrie? Das würde Wirtschaft und Arbeitsplätze gefährden, bringt aber 3 Milliarden Euro an Einsparungen. Geht es Ihnen um den Wegfall der Halbleiterförderung? Was sagen eigentlich die Beschäftigten beispielsweise im Silicon-Saxony-Cluster dazu? Sollten wir nicht in diese Zukunftsbereiche investieren? Das bringt noch einmal 5 Milliarden Euro. Wir könnten weitermachen bei der Wasserstoffförderung für die Industrie und vielem mehr. Das alles zeigt ja schon die ganze Abstrusität Ihrer unausgegorenen Vorschläge.
Während unsere Industrie nach vorne blickt, blickt die AfD zurück. Man macht einen Hochtechnologiestandort eben nicht wettbewerbsfähiger, indem man ihn energiepolitisch in die Vergangenheit katapultiert,
sondern man macht ihn schwächer; denn die Märkte von morgen entstehen nicht dort, wo man an den Lösungen von gestern festhält. Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts lassen sich nicht mit den Rezepten des vergangenen Jahrhunderts lösen. So einfach ist das. Was Sie hier offenbaren, ist daher keine ernstzunehmende Zukunftsstrategie, sondern reine ideologische Nostalgiepolitik.
Sie erwecken ja allzu gerne den Eindruck, die Koalition sei bislang untätig gewesen. Ich will es noch mal ausführen – Kollege Dorn hat das wunderbar gemacht –:
Wie war es denn eigentlich in den letzten Monaten? Wer hat denn die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie für die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft auf das europäische Mindestmaß abgesenkt? Wer hat denn die Übertragungsnetzentgelte stabilisiert? Wer hat denn die Gasspeicherumlage abgeschafft?
Wer hat den Industriestrompreis eigentlich auf den Weg gebracht? Wer hat zum 1. Mai dieses Jahres den sogenannten Tankrabatt auf den Weg gebracht, um auf außergewöhnliche Belastungen zu reagieren?
Der Unterschied zwischen Handeln und Ihren Vorschlägen ist dabei offensichtlich: Wir entlasten zielgenau. Diese Maßnahmen haben ihre Wirkung gezeigt. Sie haben Unternehmen und Verbraucher/-innen jedenfalls in diesen Wochen entlastet. Sie haben dazu beigetragen, dass die Inflationsrate – die kann man ja einfach messen – von 2,9 Prozent im April auf 2,6 Prozent im Mai überraschend zurückgegangen ist, entgegen den Erwartungen derer, die etwas anderes prognostiziert hatten.
Jetzt müssen wir dranbleiben für Reformen, die seriös und solide sind. Wir werden jedenfalls nicht auf Ihre AfD-Fantasien reinfallen. Wir werden Ihre Gesetzentwürfe also wie immer sehr gerne ablehnen.
Vielen Dank.