Vielen Dank, Frau Kollegin. Das gibt mir die Möglichkeit, auf zwei Aspekte Ihrer Frage einzugehen.
Erstens hat diese Koalition miteinander vereinbart, den Mieterschutz zu stärken.
Ich bitte Sie!
Erst mal wird’s teurer! Und dann muss man „nur“ die Hälfte bezahlen! Die Hälfte von teuer ist trotzdem teuer!
Wir haben in diesem Gesetz für über 50 Prozent der Menschen den Mieterschutz gestärkt. Das ist ein starkes Zeichen, das die Koalition aus CDU, CSU und SPD auf den Weg gebracht hat. Uns liegen die Mieterinnen und Mieter am Herzen. Das ist ein guter Weg, den wir heute mit diesem Gesetz gehen.
Zweitens. Wissen Sie, ich wollte Ihnen das ja nicht als Spiegel vorhalten; aber wenn Sie mir jetzt den Ball für einen Elfmeter hinlegen, muss ich das schon leider nutzen. Sie sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht hat in einer Eilentscheidung festgestellt, dass dieses Gesetz heute beraten werden kann.
Und warum hat es das festgestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken? Weil es Aufgabe der Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist, in Ausschüssen, in Anhörungen zu arbeiten. Und Sie haben dies nicht getan.
Das ist unverschämt!
Denn anders kann es keiner erklären, dass Sie diese Zahlen nicht haben. Hätten Sie es getan, dann hätten Sie diese fünf Studien gelesen. Dann würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass seit 2025, seitdem wir mit der SPD koalieren, die Zahl der Wärmepumpeninstallationen um 55 Prozent
Das ist wirklich lächerlich, was Sie da für eine Kausalität zusammenstricken!
und seit 2026 um 41 Prozent gestiegen ist.
Das sind schöne Nebelkerzen, Herr Müller! Aber sagen Sie mal was zur Sache!
Wenn Sie die Klimawirkung der Wärmepumpen annehmen, die der Monitoring-Bericht des Umweltbundesamtes unterstellt, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Der von Ihnen vorgeschlagene Weg, in die Heizungskeller reinzuregieren, vorzuschreiben, was eingesetzt und eingebaut werden darf, hat dazu geführt, dass wir den sogenannten Habeck-Knick hatten,
dass der Wärmepumpenabsatz eingebrochen ist. Mit unserem Weg erfüllen wir die Klimaschutzziele.
Täter-Opfer-Umkehr!
Arbeiten Sie bitte; klagen Sie nicht nur! Das ist Ihre Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
Dieses Gesetz funktioniert auch deswegen, weil es Akzeptanz findet und weil es wieder Verlässlichkeit zurückbringt.
Eins ist auch ganz klar: Wir wollen mit diesem Gesetz grüne Moleküle in den Netzen halten,
Herr Müller, das sind echt Fake News! Es gibt keine grünen Moleküle!
weil grüne Moleküle nicht nur für die einzelnen Gasheizungen genutzt werden, sondern weil grüne Moleküle auch dafür genutzt werden, um den industriellen Mittelstand – wie beispielsweise Bäckereien – zukünftig zu versorgen.
Vor diesem Hintergrund ist es richtig und wichtig, dass die Bundesnetzagentur in einem weiteren Prozess die Möglichkeit der Abschreibung der Gasnetze bis 2045 aufhebt. Wir brauchen die Gasnetze weiterhin, um Moleküle im Netz zu haben, damit Industrie in Deutschland bestehen kann.
Diesen Weg gehen wir gemeinsam. Heute werden wir den Weg der Freiheit gehen; das ist der richtige Weg.
Vielen Dank.