Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste und Zuschauer! Die Linken möchten Kultur und Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Die Stärkung von Kultur und Sport ist grundsätzlich ein nachvollziehbares Anliegen. Ich glaube kaum, dass irgendjemand in diesem Hohen Haus ernsthaft bestreitet, dass Kultur und Sport einen hohen Wert für unsere Gesellschaft haben. Sie stiften Identität, schaffen Gemeinschaft, verbinden Generationen. Insbesondere der Schutz der deutschen Kultur – und welche andere sollte man im Grundgesetz verankern wollen? – ist ein durchaus ehrenwertes Ziel. Spätestens bei diesem Gedanken müssen dem geneigten Leser angesichts der Verfasser jedoch Zweifel an deren Absichten kommen. Und in der Tat, schon nach den ersten sechs Sätzen spricht man von „wachsender Polarisierung, zunehmender Demokratiefeindlichkeit und rechter Unterwanderung“. Da offenbart sich dann die eigentliche Intention: die Sicherung linker Hegemonie durch mehr staatlichen Einfluss. Dabei ist der von linker Seite so oft beklagte Rechtsruck nichts anderes als eine normale, gesunde Reaktion der Bevölkerung nach Jahrzehnten einer völlig ausgeuferten linken Politik.
Der Antrag zeugt jedoch vom üblichen Unverständnis dieser Situation. So beklagt er das Schwimmbadsterben. Dann heißt es: „Wo der Staat […] Sportstätten schließt, füllen rechtextreme Gruppen gezielt dieses Vakuum auf.“ Dabei ist heutzutage das Gegenteil der Fall, nämlich dass gerade ein Besuch im Schwimmbad viele Besucher radikalisiert. Das sind Orte, an denen die Folgen der gescheiterten linken Migrations- und Integrationspolitik offensichtlich werden.
Aber natürlich hat Sport generell eine integrative Wirkung und ist gut für die menschliche Entwicklung nicht nur in Bezug auf reine physische Fitness. Es geht auch um die Vermittlung eines positiven Leistungsgedankens, die Wettkampf- und Wettbewerbsfähigkeit. Gerade linke progressive Kräfte arbeiten aber seit Jahren daran, diese grundlegenden positiven Effekte mit Konzepten wie „Fußball, ohne Tore zu zählen“ abzuschwächen. Das wird Ihnen letztendlich aber wohl kaum gelingen.
Denn – und das auch den Grünen zur Warnung, die ihren männlichen Anhängern jetzt das Krafttraining erlauben wollen – es gibt Studien, die eine Verbindung von physischer Stärke mit rechter Weltsicht nachgewiesen haben. Also Vorsicht, sonst haben Sie hier bald noch etwas mehr Wählerwanderung, wenn Herr Hofreiter einen Aufnahmeantrag bei uns stellt.
Aber zurück zur vorliegenden Drucksache. Es wäre kein Antrag der Linken, wenn nicht noch im letzten Absatz die übliche Umverteilung gefordert würde. So etwas ins Grundgesetz? Eher nicht. Aber auch generell muss man sich fragen, ob das Grundgesetz, das Fundament unseres Staates, alle naselang geändert, ergänzt und umgeschrieben werden muss.
Jedes neue Staatsziel stärkt zwangsläufig den Einfluss des Staates auf den jeweiligen Bereich. Doch gerade die Kunst lebt davon, dass sie frei ist, nicht davon, dass sie sich immer stärker an staatlichen Leitbildern und politischen Erwartungen orientieren muss.
Und die Antragsteller haben ganz offensichtlich die Erwartung, Kultur und Sport in ihrem „Kampf gegen rechts“ zu instrumentalisieren. Das wäre ganz sicher nicht im Sinne der Verfasser unseres Grundgesetzes.
Vielen Dank.