Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zurück zum eigentlichen Thema. Sie müssen heute eine Frage beantworten, nämlich: Wo stehen Sie denn eigentlich? Ich sage Ihnen, wo wir als Koalition stehen, nämlich auf der Seite der Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten und immer häufiger angegriffen werden, auf der Seite der Menschen, die morgens mit der Bahn zur Arbeit fahren, auf der Seite der Zugbegleiterin, die angegriffen oder beleidigt wird. Kurzum: Wir stehen auf der Seite der Anständigen.
Und sowieso stehen wir auf der Seite der Opfer von Kriminalität. Wenn Sie auch auf der Seite dieser Menschen stehen, dann müssen Sie froh, glücklich und dankbar sein, dass genau diese Koalition aus CDU/CSU und SPD Verantwortung in diesem Land trägt, meine Damen und Herren. Wir sind eine Sicherheitskoalition.
Diese Koalition ist mit Namen verbunden. Wir haben Boris Pistorius, den Verteidigungsminister, der dafür sorgt, dass unsere Parlamentsarmee gut aufgestellt ist und unser Land verteidigungsbereit ist, damit wir nicht angegriffen werden. Wir haben Stefanie Hubig; die Frauen haben ihr sehr viel zu verdanken, weil sie endlich den Schutz vor Gewalt erfahren, den sie so dringend benötigen. Wir haben Lars Klingbeil, der eine schlagkräftige Zollpolizei aufbaut, um uns vor Drogen, Schmugglern, Geldwäschern und Organisierter Kriminalität zu schützen. Und last, but not least: Wir haben Alexander Dobrindt, der nicht mehr und nicht weniger tut, als die gesamte Sicherheitsarchitektur des Bundes in einer nie dagewesenen Form so zu modernisieren, dass wir vor hybriden Angriffen und Kriminalität geschützt werden.
Und wir haben die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD, die mit sehr viel Herzblut und Engagement eine hervorragende Zusammenarbeit an den Tag legen; das ist beispielgebend. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese gute Arbeit! Warum danken Sie an dieser Stelle eigentlich nicht alle mal dieser Koalition?
Heute, meine Damen und Herren, gelingt ein Jahrzehntewerk. Nach mehr als 30 Jahren modernisieren wir das Bundespolizeigesetz für die 55 000 Beschäftigten der Bundespolizei, die eine moderne Arbeitsgrundlage bekommen, rechtsstaatlich austariert, modern und zukunftsfest. Genau das haben sie auch verdient, weil sie einen überragenden Dienst für unser Land leisten. Wir sind ihnen dafür zu Dank verpflichtet.
Ich will ein Thema aus diesen vielen herausgreifen, weil wir hier so viel modernisieren. Die Bahnhöfe und das Reisen mit der Bahn werden sicherer. Wie kriegen wir das hin? Ich sage es Ihnen. Die Zeiten, in denen die Bahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber alleine entscheiden, wie sie die Sicherheit organisieren und ob sie die Sicherheitsentscheidungen anhand von wirtschaftlichen Erwägungen treffen und von diesen abhängig machen, sind ab heute vorbei. Künftig setzt die Bundespolizei Sicherheitsstandards fest, die die Bahn umsetzen muss. Das ist genau richtig. Denn das stärkt auch die wichtige Arbeit der vielen Sicherheitsbeschäftigten bei der Bahn, die innerhalb des Bahnkonzerns bisher eher am Ende der Nahrungskette gestanden haben. Das ist gut so.
Und – mein Kollege Throm hat es gerade schon gesagt – wir setzen die modernste Technik ein und ermöglichen künftig auch den Einsatz künstlicher Intelligenz dort, wo sie Leben retten kann: bei terroristischen Gefährdern, bei Entführungen, bei Menschenhandel, bei vermissten Menschen in Lebensgefahr. Und wir verbinden das Thema Sicherheit immer mit Rechtsstaatlichkeit: klare gesetzliche Grenzen, richterliche Kontrolle, Evaluation nach zwei Jahren. Das kommt daher, weil Sicherheit und Freiheit zusammengehören; das sind keine Gegensätze.
Ich kann Ihnen nur dringend raten: Seien Sie froh, dass wir gerade in Deutschland Verantwortung tragen!
Sie tun gut daran, diesem modernen Polizeigesetz heute zuzustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.