a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes — – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärken

5. Rede · Clara Bünger · Die Linke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt spricht von der Modernisierung der Bundespolizei. In Wahrheit geht es um etwas anderes: Sie wollen staatliche Macht ausbauen und Grundrechte aushöhlen. Das ist autoritärer Staatsumbau in Reinform! Neulich haben Sie hier von „Kurs, klare Kante u

6. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bauen heute mit dem neuen Bundespolizeigesetz einen Eckpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur. Und dabei stärken wir diese Sicherheitsarchitektur nicht mit den Werkzeugen von gestern, sondern mit zeitgemäßen Befugnissen, mit modernster Technik und mit ei

7. Rede · Ingo Vogel · SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Dieses neue Bundespolizeigesetz war dringend überfällig, um nach über 30 Jahren wieder auf die Höhe der Zeit gebracht zu werden. Die wichtigsten Punkte über die notwendigen redaktionellen Änderungen hinaus wurd

8. Rede · Josef Oster · CDU/CSU

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was soll man nach dem fulminanten Auftritt des Innenministers hier eigentlich noch sagen? Also, wenn einer innere Sicherheit in diesem Land hier lebt, dann ist es genau dieser Innenminister. Vielen Dank dafür! So eine sicherheitspolitische Debatte bringt hier schon Gru