Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt spricht von der Modernisierung der Bundespolizei. In Wahrheit geht es um etwas anderes: Sie wollen staatliche Macht ausbauen und Grundrechte aushöhlen. Das ist autoritärer Staatsumbau in Reinform!
Das ist doch Blödsinn!
Neulich haben Sie hier von „Kurs, klare Kante und Kontrolle“ gesprochen, Herr Dobrindt. Ich bin gespannt, mit welchen grausamen Alliterationen Sie uns gleich wieder quälen. Aber eins ist klar: Ihre Politik wird davon nicht besser.
Sie führen den Staatstrojaner ein, um Telefone und Messenger zu überwachen. Sie erlauben der Bundespolizei, Menschen auf eigene Faust aufzugreifen und Abschiebungen einzuleiten, ohne jede Absprache mit der Ausländerbehörde. Sie weiten anlasslose Kontrollen aus. Im Klartext heißt das: noch mehr Racial Profiling. Millionen Menschen sind davon schon heute jeden Tag betroffen. Aber für deren Sicherheit interessiert sich die Bundesregierung keinen Deut, und das ist ein Riesenskandal.
Am Dienstag gab es dann – es wurde gerade schon gesagt – noch schnell einen Änderungsantrag: Die Bilder von zigtausend Kameras an den Bahnhöfen sollen automatisch mit KI nach „auffälligem Verhalten“ durchsucht werden.
Aber was heißt das konkret? Stellen Sie sich vor: Ihr Zug hat zwei Stunden Verspätung – soll ja vorkommen –, Sie sind sauer und laufen frustriert am Bahnsteig auf und ab. Für die KI ist das ein „auffälliges Verweilmuster“. Sie hält Sie für einen Taschendieb,
Das ist doch Quatsch!
und schon steht die Bundespolizei vor Ihnen und durchwühlt Ihre Reisetasche.
Das ist ein Märchen! Unseriös! Reiner Populismus!
Das ist die neue Realität. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!
Aber das reicht noch nicht. Sie wollen jetzt biometrische Echtzeitüberwachung: KI-Kameras, die live Gesichter scannen. Flächendeckende Überwachung wird so für Millionen zum Normalzustand.
Sie haben keine Ahnung! Aber davon viel!
Dafür bekommt der Innenminister fast 1 Milliarde Euro mehr als im Vorjahr. Fast 1 Milliarde für Überwachung!
Bar jeder Kenntnis!
Gleichzeitig legen Sie den Sozialstaat in Trümmer: bei der Rente, beim Wohngeld, bei der Krankenversicherung. Für Gesundheit ist kein Geld da, für Überwachung aber schon. Herr Dobrindt, ich sage Ihnen ganz klar: Das ist dreist, demokratiefeindlich und demagogisch.
Das ist Populismus!
Was wir wirklich brauchen, ist nicht mehr Überwachung, sondern mehr demokratische Kontrolle der Polizei:
eine Kennzeichnungspflicht; Bodycams, die sich automatisch einschalten, wenn Beamte Zwang ausüben, weil das nämlich für alle mehr Sicherheit schafft, und endlich ein Ende von anlasslosen Kontrollen. Denn Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, Herr Dobrindt. Wer Grundrechte abbaut, schafft keine Sicherheit – er schafft einen Staat, vor dem die Menschen sich fürchten müssen. Diesen Weg werden wir als Linke niemals mitgehen. Wenn Sie uns fragen, auf welcher Seite wir stehen, Herr Dobrindt, dann sagen wir: Wir stehen immer auf der Seite der Grundrechte,
Sie stehen auf der Seite der Täter!
und zwar für alle Menschen in diesem Land.
Danke.