Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Koalition aus CDU, CSU und SPD ist klar: Wer krank ist, ist krank – keiner soll krank zur Arbeit gehen.
Und daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, rüttelt niemand in der Koalition.
Wer die Perspektive wechselt, sieht aber auch die Kehrseite durch spontane Krankmeldungen.
Ein Altenpfleger aus Baden-Württemberg schrieb mir hierzu Folgendes – ich zitiere –: Über die unfairen Kollegen muss auch gesprochen werden. So kann es nicht weitergehen wie bisher. Kollegen bleiben wegen einem Schnupfen oder jeder Kleinigkeit zu Hause, Montage oder Freitage sind sehr beliebt. – Zitat Ende.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, das ist die Realität: Wo Personal ausfällt, bleibt Arbeit einfach liegen. Das können wir uns nicht leisten, und das wollen wir uns auch nicht leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hier muss die Politik reagieren und die Fleißigen unterstützen, die Tag für Tag arbeiten gehen, und das ist die große Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land.
In der teilweise hitzigen Debatte um die Krankschreibung, liebe Grüne, geht mir der Fokus für das große Ganze verloren.
Der Koalitionsausschuss hat sich gemeinsam auf 34 Punkte geeinigt. Das Ergebnis des Koalitionsausschusses lautet: „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“.
Ich lade auch die Opposition ein, daran mitzuarbeiten.
– Ja, ja, die Empörung höre ich. Aber lassen Sie uns lieber jetzt mal die Punkte auch im Koalitionsausschuss angucken, die ganz wichtig sind.
Ich mache Ihnen mal fünf Vorschläge, bei denen Sie gerne inhaltlich gemeinsam auch mit den anderen Punkten zusammenarbeiten können: Erstens. Was wir in Baden-Württemberg angehen, machen wir jetzt auch im Bund: Wir schaffen alle Berichtspflichten ab, die nicht gebraucht werden. – Richtig so.
Zweitens. Wir werden künftig junge Menschen ohne Abschluss weiter stärker begleiten. Das ist ein gutes Projekt. Vielen Dank, Frau Ministerin Bärbel Bas! Drittens. Wir gehen weiter entschieden gegen Sozialleistungsmissbrauch vor. Viertens. Wer sonntags oder an Feiertagen arbeitet, bekommt mehr Geld. Fünftens. Zukünftig darf auch an Sonntagen in Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken gearbeitet werden. – Das alles sind wichtige Maßnahmen der Koalition. Wir gehen entschlossen voran, um wieder wettbewerbsfähig zu werden.
Besonders wichtig ist mir: Die 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission wollen wir bis zum Ende des Jahres 2026 im Deutschen Bundestag verabschieden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland steht vor großen Reformen, und die Koalition liefert.
Liebe Nina Warken, liebe Gesundheitsministerin, liebe Gesundheitspolitiker, ihr habt heute geliefert. Wir haben heute das Gesetz zur Krankenkassenreform verabschiedet!
Und, liebe Opposition, seit dem 01.07.2026 ist das Bürgergeld abgeschafft, und die neue Grundsicherung steht wieder für das Prinzip „Fordern und Fördern“. – Erledigt!
– Ja. Sie können gerne auch mal unsere Erfolge mitfeiern; denn dann sehen Sie, wie erfolgreiches Regieren funktioniert.
Wir haben starke Koalitionsbeschlüsse. Und was machen Sie? Sie greifen einen Punkt heraus. Und sich darüber so öffentlich zu empören, das ist zu einfach, liebe Grüne.
Und die Kollegin Simone Borchardt hat es gerade hergeleitet: Wir werden auch bei der Krankschreibung einen guten Vorschlag machen und dann hier im parlamentarischen Verfahren gerne auch mit Ihnen diskutieren.
Die Koalition steht bereit, alle 34 Beschlüsse im Parlament zu beraten.
Durch dieses Gesamtpaket haben wir die Chance, mehr Wachstum, mehr Wohlstand und soziale Sicherheit für unser Land zu erreichen, und das werden wir im Dialog mit den Sozialpartnern, gemeinsam mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern, voranbringen – ganz ohne Empörung.
Vielen Dank.