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9. Sitzung
Mittwoch, 4. Juni 202521. Wahlperiode, 9. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Zunächst einmal herzlichen Dank für die Frage; die ist in der Tat konkret. Und ich hoffe, dass Sie im Gegensatz zum Kollegen Frohnmaier hier im Saal bleiben und nicht eine Frage loslassen und dann verschwinden.

Beifalldes Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ich will das noch mal sagen: Diese 5 Prozent hat der Generalsekretär der NATO hergeleitet, nämlich: 3,5 Prozent für reine Verteidigungsausgaben und weitere 1,5 Prozent für militärisch notwendige Infrastrukturmaßnahmen. Und das ist notwendig. Das ist ja nicht ad hoc zu leisten – da sollten Sie in Ihrer Frage auch keinen falschen Eindruck erwecken –, sondern das ist innerhalb der ersten Hälfte des nächsten Jahrzehntes zu leisten. Das ist ein Vorschlag.

Die NATO wird sich damit befassen. Und diese Koalition hat vereinbart und zugesagt – das ist auch wichtig für den Bestand unserer NATO –, dass wir das, was wir auf dem NATO-Gipfel am 24./25. Juni 2025 beschließen werden, in Deutschland auch umsetzen. Das ist die beste Versicherung für Freiheit und Sicherheit in Europa gegen die russische Aggression, und die ist notwendig.

Beifallbei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

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