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9. Sitzung
Mittwoch, 4. Juni 202521. Wahlperiode, 9. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wir haben die riesige finanzielle Lücke angesprochen. Vor allen Dingen hinterlassen der Rückzug von USAID und auch die angesprochene Kürzung der ODA-Quote im Koalitionsvertrag diese Lücke. Da stellt sich die klare Frage, welche Prioritäten Sie in der Bundesregierung angesichts der knappen Mittel setzen werden. Besonders interessiert mich hier die Rolle der Zivilgesellschaft. In dieser Woche erschien der Atlas der Zivilgesellschaft, der sagt, dass 85 Prozent der Weltbevölkerung in Staaten leben, in denen zivilgesellschaftliches Engagement unterdrückt wird. – Vielen Dank.