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9. Sitzung
Mittwoch, 4. Juni 202521. Wahlperiode, 9. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Rednerwechsel

Die möchte ich natürlich nutzen. – Herr Wadephul, wie bekommen wir denn den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu vor den Internationalen Strafgerichtshof?

Da braucht ihr euch gar nicht aufzuregen! Mit denen stimmt ihr ab! Das sind eure Leute!

Ich frage das mit Blick darauf, dass Deutschland seit Jahren als maßgeblicher Unterstützer dieses Strafgerichtshofes und der Verfolgung von Völkerrechtsstrafen dasteht und dass eine Missachtung des Haftbefehls diesen aber eklatant schwächen würde.

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