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9. Sitzung
Mittwoch, 4. Juni 202521. Wahlperiode, 9. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Herr Abgeordneter, danke für die Nachfrage. – Das gibt mir die Möglichkeit, noch mal klarzustellen, dass nicht nur das BMZ über ODA-Mittel verfügt, sondern auch andere Häuser, wie zum Beispiel das Auswärtige Amt oder das Umweltministerium. Es geht aus meiner Sicht also, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, um eine angemessene Absenkung aller ODA-Mittel. Ich werde den Haushaltsverhandlungen nicht vorgreifen können; diese finden jetzt gerade auf Regierungsebene statt.

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