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9. Sitzung
Mittwoch, 4. Juni 202521. Wahlperiode, 9. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Erstens. Windfall Profits sind sogar noch ein bisschen mehr als Zinsen im engeren Sinne. Insofern profitiert die Ukraine schon erheblich von der Nutzung dieser Mittel. Das würde ich nicht unterschätzen wollen.

Zweitens. Diese Mittel stehen Russland nicht zur Verfügung, und dabei sollte es auch bleiben.

Drittens wären für weiter gehende Maßnahmen weitreichende rechtliche Überlegungen anzustellen, die in der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen sind.

Herzlichen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt der Abgeordnete Mirze Edis.

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