Wann hört es in diesem Haus eigentlich mit Falschbehauptungen von rechts und links auf? Das muss ich schon sagen.
Bleiben wir bitte bei der Wahrheit. Eine entsprechende Zusage hat es nicht gegeben.
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Paul Ziemiak [CDU/CSU], an den Abg. Mirze Edis [Die Linke] gewandt: Aufstehen! Stehen Sie doch mal auf!
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Tilman Kuban [CDU/CSU]: Herr Präsident, er muss aufstehen!
– Genau, herzlichen Dank. – Sie müssen stehen. Ich habe das übersehen. Sie müssen bitte bei der Beantwortung stehen.
Herr Minister, Sie haben das Wort.
Es ist bisher die freie, souveräne Entscheidung aller Staaten gewesen und möglicherweise in Zukunft auch die der Ukraine und von Moldau, ob sie der NATO beitreten oder nicht. Die freie, souveräne Entscheidung von Staaten sollten gerade wir als Deutsche nicht infrage stellen.
Herzlichen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt der Abgeordnete Kraft.