Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was würdigen wir eigentlich mit dem 17. Juni? Wir würdigen in erster Linie Hunderttausende mutige Ostdeutsche, die sich einer brutalen SED-Diktatur entgegenstellten. Wir würdigen ihren Mut, für ein besseres, für ein freies, für ein geeintes Deutschland einzustehen. Wir würdigen Dutzende Tote und 15 000 Verhaftete und all jene, die in den Kerkern der DDR ihrer Lebensjahre und Lebensträume beraubt und oft an Leib und Seele schwer verwundet wurden.
Die Niederschlagung des Aufstands vom 17. Juni hinterließ tiefe Narben. Die tiefste zog sich später über Hunderte von Kilometern mit Wachtürmen, Minenfeldern, Mauern und Todesstreifen längs durch unser Land, eine Grenze zwischen Freiheit und Unfreiheit, zwischen Demokratie und Diktatur, zwischen Rechtsstaat und Unrechtsstaat.
Genau diese Grenze gibt es heute wieder. Sie ist grausam und blutig und umkämpft. Ich meine die Front in der Ukraine, hervorgegangen aus einem ebensolchen Volksaufstand wie dem des 17. Juni, nämlich der Revolution auf dem Kyjiwer Maidan.
Freiheitskämpfe verdienen nicht erst dann Respekt, wenn sie erfolgreich und vergangen sind, sondern dann, wenn sie stattfinden.
Der Kampf der Ukraine findet jetzt statt, und er verdient unsere ganze Unterstützung; denn die Ukrainer haben seit drei Jahren jeden Tag 17. Juni. Und wenn richtigerweise gesagt wird: „Die Ukrainer verteidigen auch unsere Freiheit“, dann ist damit nicht bloß gemeint, dass ihre Front hoffentlich hält, damit Putins Panzer nicht morgen im Baltikum und übermorgen vor Berlin stehen. Es ist damit gemeint, dass sie die Freiheit an sich und das Ideal verteidigen. Weil sie bereit sind, für diese Freiheit sogar zu sterben.
Ich fürchte, dass manchen am rechten und linken Rand dieser hohe Sinn für die Würde der Freiheit abgeht. Ich meine damit diejenigen, die mit Putins Panzerstaat insgeheim liebäugeln, weil ihnen in Wahrheit der Autoritarismus gefällt.
Ich meine diejenigen, die behaupten, wir – der Westen, die Amerikaner, die NATO – hätten irgendwie Mitschuld an diesem Krieg. Ich meine die, die unseren demokratischen Rechtsstaat gerne als „DDR 2.0“ diffamieren.
Wenn wir uns also fragen, was wir wirklich würdigen, dann sind das Freiheitskämpfer, die dem Angriff auf die Freiheit mit einer großartigen Haltung begegnen; sie nehmen ihn persönlich. Und damit heiligen sie die Freiheit und den Glauben an die unantastbare Würde des Einzelnen. Das ist etwas, was die politische Mitte, die ganz breite politische Mitte in diesem Land teilt, unsere Extreme aber nicht. Genau das ist der eigentliche Grund, warum wir miteinander koalieren können, mit Würdeverächtern aber nicht. Wer Politik nicht auf Integrität baut, sondern auf Ressentiment, der stellt sich selbst nicht nur hinter politische Brandmauern, sondern auch hinter moralische.
Nun könnte man sagen, Extremisten haben eben eine andere Meinung in diesen Fragen.
Doch es geht bei Freiheit nicht um eine veritable Kategorie. Es geht um die Essenz der Demokratie. Die Frauen und Männer, die sich am 17. Juni drüben den sowjetischen Panzern waffenlos entgegenwarfen und hier drüben starben, genauso wie die Frauen und Männer, die heute Nachmittag, jetzt in dieser Minute, in Kupjansk und Pokrowsk von russischen Panzern zerfetzt, verkrüppelt und getötet werden, es ist der gleiche Schlag Mensch, dem die Freiheit das Leben wert ist. Wissen wir eigentlich, was das bedeutet? Es bedeutet, dass gute Menschen an das Gute glauben, an die Integrität des Lebens, an die Demokratie und die Freiheit. Ihnen gehört unser tiefer Respekt.
Vielen Dank.
Zu dieser Debatte möchte ich auf der Tribüne die SED-Opferbeauftragte, Frau Evelyn Zupke, begrüßen. Schön, dass Sie bei uns sind!
Dann hat als Nächster das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Götz Frömming.