Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Ich bin ehrlich: Ich habe mir schon die Frage gestellt, warum ich eigentlich zum 17. Juni 1953 rede, obwohl am 17. Juni 1953 noch nicht mal mein Vater geboren war. Ja okay, ich bin Ostdeutsche, aber hey, ich war vier zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung. Von jungen Menschen hört man immer wieder die Frage, was das eigentlich mit ihnen zu tun habe. Und diese Frage dürfen wir nicht so einfach abtun.
Der 17. Juni 1953 mag weit entfernt scheinen, und doch gibt es ganz viele Gründe, warum wir dieses Datums gedenken sollten. Ich möchte drei nennen.
Erstens. Der 17. Juni 1953 hilft uns, die Demokratie zu verstehen und sie auch zu schätzen. Die DDR war ein Land, in dem die Menschen zur Schule oder zur Arbeit gingen, Familien, Freundinnen und Nachbarn hatten, wo sich Kinder beim Fahrradfahrenlernen auch mal das Knie aufgeschlagen haben, wo es im Sommer meist warm und im Winter meist kalt war, wo Jugendliche auch mal Stress mit ihren Eltern hatten, wo gelacht, geweint und geliebt wurde – ja, weil dort Menschen lebten. Aber sie war auch ein Land, in dem Menschen willkürlich verhaftet wurden, ihre Meinung nicht frei äußern durften und ihr Leben auch nicht frei gestalten konnten, weil das System gegen diese Menschen war. Der 17. Juni war ein Aufschrei gegen dieses totalitäre System. Ich bin in einer freien, demokratischen Gesellschaft aufgewachsen. Die Rechte und Freiheiten, die wir heute haben, waren für meine Großeltern und Eltern in der DDR undenkbar. Die mutigen Menschen von 1953 kämpften für genau diese Werte: für Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde. Und indem wir an diesen Kampf erinnern, lernen wir, diese Werte nicht als selbstverständlich zu sehen, sondern sie aktiv zu verteidigen.
Zweitens. Der 17. Juni lehrt uns, Zivilcourage zu zeigen. Die Proteste von 1953 waren ja kein blinder Wutausbruch, sondern Ausdruck tiefer Unzufriedenheit und auch des Mutes, gegen diese Ungerechtigkeit aufzustehen. Das lehrt uns heute: Wir dürfen nicht gleichgültig sein. Wir müssen uns einmischen, und das im Rahmen dieses demokratischen Diskurses.
Drittens. Der 17. Juni lehrt uns, die Gefahren des Populismus und Extremismus zu erkennen und abzuwehren. Rund 1 Million Menschen in über 700 Städten und Betrieben standen damals auf und zeigten Haltung; sie wollten frei sein. Das System antwortete mit Panzern. Über 50 Menschen starben für ihre Haltung. Heute leben wir in einer Demokratie, die sich viele damals gewünscht hätten. Doch Populisten und Extremisten versuchen auch heute, einfache Antworten auf komplexe Fragen zu geben. Sie nutzen Ängste und Unsicherheiten, um ihre undemokratischen Ziele zu verfolgen. Der 17. Juni mahnt uns, kritisch zu denken und einfachen Lösungen zu widerstehen. Demokratie ist nicht einfach. Demokratie ist nervig und anstrengend, aber sie ist ein Geschenk, und sie ist verletzlich.
Ich stehe hier als Frau, die in der DDR geboren wurde und ihr Leben in unserer Demokratie den mutigen Menschen von 1953 und auch 1989 verdankt. Und ich sage: Wer heute wieder Menschen einschüchtern will, Ausgrenzung legitimieren oder Geschichte umdeuten will, der kämpft nicht für die Menschen im Osten; er verrät ihren Mut.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Ottilie Klein.