Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir wollen freie Menschen sein!“ Das war eine der zentralen Forderungen des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 hier in Berlin und an vielen weiteren Orten – Freiheit von Unterdrückung, Freiheit von Verfolgung, Freiheit von der SED-Diktatur.
Das wohl meistgedruckte Bild vom 17. Juni – wir kennen es alle – zeigt zwei junge Männer, die sich, nur mit Steinen bewaffnet, sowjetischen Panzern entgegenstellen. Dieses Foto steht symbolisch für den Mut der Verzweiflung, aber auch für das mörderische SED-Regime, das den Volksaufstand gemeinsam mit der sowjetischen Besatzungsmacht niederschlug.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits kurz nach den ersten Arbeitsniederlegungen auf den Baustellen in Ostberlin begannen auch schon die Umdeutungen; denn einen Arbeiterprotest im selbsternannten Arbeiter- und Bauernstaat DDR: Sie durfte es natürlich nicht geben. Die Unzufriedenheit der Menschen mit dem niedrigen Lebensstandard in der DDR, die Normenerhöhungen für die Arbeiter, die Repressionen, der Anstieg der Fluchtbewegung und die Militarisierung der Gesellschaft – die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der DDR durfte nicht offensichtlich werden. So wurde direkt das Lügenmärchen vom sogenannten faschistischen Putschversuch aus dem Westen in die Welt gesetzt. In der DDR wurde der 17. Juni schnell zum Tabuthema.
Auch heute sehen wir immer wieder Versuche, die im Namen des Sozialismus begangenen schweren Verbrechen umzudeuten, zu bagatellisieren, zu beschönigen. Ob bei Fluchtversuchen ermordete Menschen oder eben der Volksaufstand – die Erinnerung an dieses Unrecht droht immer mehr zu verblassen und damit auch das Schicksal der vielen Opfer, die im Widerstand gegen das unterdrückerische SED-Regime ihr Leben verloren. Genau deshalb braucht es angemessene Orte des Gedenkens in ganz Deutschland, aber gerade auch hier in Berlin, der Stadt der Freiheit und einem der zentralen Schauplätze des Volksaufstandes. Es ist gut, dass die Standortfrage für das Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft nun geklärt ist. Das Mahnmal muss jetzt kommen. Als CDU/CSU werden wir die Umsetzung weiterhin nach Kräften unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gedenken ist mehr als bloßes Erinnern. Als Abgeordnete stehen wir in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass der heldenhafte Einsatz der Demonstranten für Freiheit am 17. Juni 1953 nicht in Vergessenheit gerät. Das sind wir den Opfern schuldig. Das sind wir unserem Land schuldig.
Vielen Dank.