Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 war bis zur Friedlichen Revolution die größte landesweite Massenerhebung in der DDR. In über 700 Städten gingen mehr als 1 Million Menschen auf die Straße. Mindestens 55 Menschen starben dabei, meist sehr jung. Viele wurden verletzt, Tausende inhaftiert. In weiten Teilen der DDR wurde der Ausnahmezustand verhängt. Die DDR-Regierung und die sowjetische Besatzung sicherten ihre Macht nur mit massiver Brutalität. Der Aufstand wurde so niedergeschlagen wie drei Jahre später der in Ungarn und 1968 der Prager Frühling. Dennoch: Die DDR hatte damit das moralische Recht verspielt, für die zu sprechen, deren Staat sie angeblich sein sollte.
Diese Fakten sind bekannt durch Forschung, durch Gedenkstättenarbeit und die Archive. Dennoch möchte ich kurz am Beispiel meiner Heimatstadt Leipzig schildern, wie es zu den Ereignissen kam: Im Juni 1953 sollte in seiner Geburtsstadt Leipzig der 60. Geburtstag Walter Ulbrichts – dem prägenden DDR-Politiker der 50er- und 60er-Jahre – gefeiert werden, unter anderem mit Massensportveranstaltungen, einer Ulbricht-Ausstellung, sogar der Umbenennung des Martin-Luther-Rings in Walter-Ulbricht-Ring. Trotz angespannter wirtschaftlicher Lage beschloss die Stadtverordnetenversammlung extra dafür einen Nachtragshaushalt und kürzte gleichzeitig Sozialleistungen.
Die Stimmung in der Bevölkerung kippte. Statt Ulbrichts Ehrung forderten viele Leipzigerinnen und Leipziger seine Absetzung. Auf Straßenbahnen tauchten Losungen auf wie „Spitzbart, Bauch und Brille sind nicht des Volkes Wille“. Protest formierte sich. Arbeiterinnen und Arbeiter traten in den Streik, auch die aus sogenannten sozialistischen Vorzeigebetrieben. Etwa 40 000 Menschen demonstrierten schon damals offen. Ihre Forderungen reichten von sozialen Verbesserungen bis zu freien Wahlen. Am Nachmittag jedoch rückten sowjetische Truppen ein, und die Polizei eröffnete an mehreren Stellen das Feuer. Das „Denkmal der Panzerspuren“ – übrigens aus den 2000er-Jahren, Herr Frömming – erinnert heute noch daran.
Es ist aber zu bedauern, dass dieser Ort der Demokratie am Leipziger Markt von vielen nicht wahrgenommen wird.
Es ist deshalb notwendig, dass wir an das geschehene Unrecht und den repressiven Charakter der DDR erinnern und nicht weniger auch an den Mut der Menschen, die damals aufstanden.
Doch darüber, wie das gelingen soll, wenn zukünftig Zeitzeugen fehlen und fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung mit dem 17. Juni nichts mehr verbinden kann, müssen wir nachdenken. Ich glaube, unsere Erinnerungskultur ist zu oft ritualisiert: Kranzniederlegungen, Reden, manchmal groß, häufiger einfach nur lang. Aber Gedenken, das die Herzen der Menschen nicht erreicht, droht zu erstarren. Darum sollten wir offen sein auch für neue, andere Formen des Gedenkens wie Videos in den sozialen Medien, Podcasts, virtuelle und audiovisuelle Stadtrundgänge oder auch die Verarbeitung in Computerspielen. Wir müssen nachkommenden Generationen Räume für eigenes Erinnern eröffnen. Nur wenn wir Gedenkarbeit pluralisieren und demokratisieren, bleibt sie lebendig.
Vielen Dank.
Die Abgeordnete Paula Piechotta spricht nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.