Plenarreden durchsuchen

Suche

Durchsuchen Sie Reden des Deutschen Bundestages nach ihrem exakten Wortlaut.

Volltext Thematisch

41 Ergebnisse

für „Europol-Kommission“

08. Juli 2026Axel Müller · CDU/CSU5 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen — b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit — c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus — d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Dr. Lena Gumnior, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Rechtsstaat stärken, Grundrechte schützen – Moderne Polizeiarbeit gestalten — Nein zu biometrischen MassenerkennungssystemenSehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig, Sie haben den Fall Daniela Klette erwähnt. 30 Jahre konnte sich die Ex-RAF-Terroristin im Untergrund verborgen halten, bis man sie 2024 in einer Wohnung in Berlin-K08. Juli 2026 · 21. Wahlperiode · 88. Sitzung447 WörterReaktionsintensität
09. Sept. 2020Bruno Hollnagel · AfDBefragung der BundesregierungAuf der offiziellen Seite der EU-Kommission ist zu lesen, dass die EU-Kommission der Auffassung ist, dass die Kooperations- und Kontrollverfahren für Bulgarien entfallen sollen. Wie ist Ihre Position dazu?09. Sept. 2020 · 19. Wahlperiode · 172. Sitzung31 WörterReaktionsintensität
22. März 2019Josef Oster · CDU/CSUAufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern – Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG)Nein, ich möchte im Zusammenhang reden. Wir treten für einen besseren europäischen Grenzschutz ein. Die Grenzschutzagentur Frontex soll bis 2021 auf zunächst 5 000 Einsatzkräfte anwachsen. Deutschland wird auch hier selbstverständlich seinen Beitrag leisten. Auch dafür brauchen wir eine starke Poliz22. März 2019 · 19. Wahlperiode · 90. Sitzung125 WörterReaktionsintensität
06. Juni 2019Ulla Jelpke · Die LinkeBericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2017Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle zwei Jahre legt uns die Bundesregierung einen Bericht über die internationalen Polizeimissionen vor. Das ist an sich begrüßenswert, damit wir über diese Missionen öffentlich diskutieren können. Doch leider enthält der Bericht keinerlei konkrete Angaben, w06. Juni 2019 · 19. Wahlperiode · 104. Sitzung472 WörterReaktionsintensität
05. März 2020Konstantin Kuhle · FDPArbeitsprogramm 2020 der Europäischen KommissionFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2020 diskutieren, dann können wir das nicht tun, ohne auch einen Blick auf die Situation in Griechenland zu werfen. Und das Bild, das die Europäische Union abgibt, insbesondere 05. März 2020 · 19. Wahlperiode · 149. Sitzung469 WörterReaktionsintensität
17. Mai 2019Philipp Amthor · CDU/CSUEuropol zu einem europäischen Kriminalamt aufwertenHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir in den letzten Debattenbeiträgen schon wieder so viel Quark von der FDP und den Grünen über die Vorratsdatenspeicherung gehört haben, wäre jetzt eigentlich Gelegenheit, sich gleich darüber aufzuregen; aber ich stelle das etwas zurück. Ich s17. Mai 2019 · 19. Wahlperiode · 102. Sitzung760 WörterReaktionsintensität
09. Okt. 2024Nancy Faeser · FraktionslosBefragung der BundesregierungFür mich ist wichtig, Herr Oster, dass wir unsere Vereinbarungen, die wir über das Gemeinsame Europäische Asylsystem getroffen haben, einhalten und dass wir den Außengrenzstaaten selbstverständlich dabei helfen, die Außengrenzen zu schützen. Aus meiner Sicht ist die erste Wahl Frontex; denn dort sin09. Okt. 2024 · 20. Wahlperiode · 190. Sitzung84 WörterReaktionsintensität
21. Juni 2023Sebastian Fiedler · SPDBericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2021Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen noch einmal ganz kurz die Komplexe, die Aufgabenbereiche aufzählen, in denen Polizistinnen und Polizisten im Ausland im Moment eingesetzt sind. Ich möchte auch noch 21. Juni 2023 · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung641 WörterReaktionsintensität
08. Juli 2026Frederik Bouffier · CDU/CSU5 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen — b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit — c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus — d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Dr. Lena Gumnior, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Rechtsstaat stärken, Grundrechte schützen – Moderne Polizeiarbeit gestalten — Nein zu biometrischen MassenerkennungssystemenHerr Kollege, ich kann es ganz einfach machen: Wir schaffen hier kein Lex Palantir, sondern ein produkt- und technikneutrales Gesetz. Und das ist genau richtig und das, was wir brauchen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Migrationswende eingeleitet, den Bevölkerungsschutz u08. Juli 2026 · 21. Wahlperiode · 88. Sitzung94 WörterReaktionsintensität
01. Dez. 2023Stefan Heck · CDU/CSUHandlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden sichern – Entscheidung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bezüglich der polizeilichen Analyse-Software Bundes-VeRA revidierenFrau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über Themen, die uns alle und vor allem unsere innere Sicherheit berühren: die polizeiliche Analysekompetenz und den polizeilichen Informationsaustausch. Unsere Sicherheitslage ist angespannt, und gerade in Zeiten wie diesen 01. Dez. 2023 · 20. Wahlperiode · 142. Sitzung477 WörterReaktionsintensität
20. Mai 2021Tobias Matthias Peterka · AfDDrucksache 19/29876Hat auch so gehalten. Wissen Sie, ich würde es verstehen, wenn Sie Ihre Reden nachts um drei zu Protokoll geben, aber nicht schon um zwölf. Hier redet jetzt kein Einziger außer mir zu diesem Tagesordnungspunkt. Es geht immerhin um ein Gesetz. Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Raus aus dieser EU20. Mai 2021 · 19. Wahlperiode · 230. Sitzung435 WörterReaktionsintensität