Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über Themen, die uns alle und vor allem unsere innere Sicherheit berühren: die polizeiliche Analysekompetenz und den polizeilichen Informationsaustausch. Unsere Sicherheitslage ist angespannt, und gerade in Zeiten wie diesen brauchen wir unbedingt handlungsfähige Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden.
Ein Blick zurück: Im Zuge des islamistischen Terroranschlags auf den Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 unterschätzten die damals zuständigen Behörden die von dem späteren Attentäter ausgehende Gefahr. Es lag nicht zuletzt am Defizit im Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, und es zeigt, dass ein effektiver länderübergreifender Informationsaustausch unabdingbar ist.
An dieser Stelle kommen Analyseplattformen wie die sogenannte verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform ins Spiel. Sie trägt den schönen Kurznamen VeRA. Durch sie können verschiedene Polizeidatenbanken parallel durchsucht und in Gefahrenabwehr und Ermittlungsverfahren Querverbindungen schnell sichtbar gemacht werden, um Täternetzwerke zielgerichtet zu erkennen.
In Bundesländern wie Hessen, wie Nordrhein-Westfalen, die bereits mit entsprechenden Softwarelösungen arbeiten, konnten damit beachtliche Ermittlungserfolge erzielt werden. In Hessen gelang es damit, 2018 einen terroristischen Anschlag zu verhindern. Beim Missbrauchskomplex in Bergisch-Gladbach konnte 2019 durch den Einsatz genau dieser Software die Tatbeteiligung mehrerer Verdächtiger aus verschiedenen Bundesländern ermittelt und am Ende gerichtsfest nachgewiesen werden.
Wichtig ist, dass wir auch in Zukunft relevante Tat- und Täterzusammenhänge erkennen können. Nur hierdurch klären wir konspirativ durchgeführte Taten auf, verhindern weitere und beschützen unsere Bürgerinnen und Bürger vor schwersten Straftaten.
Hierzu ist die Verbesserung der Analysefähigkeiten der Sicherheitsbehörden fachlich dringend geboten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich befanden wir uns hier auf einem guten Weg. Doch dann kam es, wie es nicht hätte kommen müssen
und auch nicht hätte kommen dürfen: Im Juli 2023 untersagte das Bundesinnenministerium dem BKA und der Bundespolizei aus heiterem Himmel die Einführung dieser wichtigen Technologie auf Bundesebene. Diese Entscheidung kam doppelt überraschend. Zum einen hatten sich die Innenminister des Bundes und der Länder bereits im November 2016 auf die notwendige Modernisierung und Vereinheitlichung der polizeilichen IT-Architektur geeinigt. Zum anderen hatte das BMI die Einführung einer gemeinsamen polizeilichen Analyseplattform zuvor ausdrücklich unterstützt, wie übrigens auch alle Bundesländer.
Kürzlich ließ die Bundesregierung bekannt geben, dass die Entwicklung eines polizeilichen Analysetools „in eigener digitaler Kompetenz“ geplant sei. Hierbei wurde weder ein zeitlicher Horizont genannt, noch wurde eine sonstige Schätzung abgegeben, wie lange wir darauf warten müssen. Anstatt das erprobte Analysetool einzuführen, verschwenden wir wertvolle Zeit und lassen Verbrecher am Ende ungestraft davonkommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts der aktuellen Gefährdungslage lässt sich dies nur als ein fataler Irrweg bezeichnen.
Für uns als Unionsfraktion steht fest: Die Polizeien des Bundes und der Länder sind auf die Einführung der sogenannten Bundes-VeRA dringend angewiesen, und zwar sofort und nicht erst in ein paar Jahren. Jeder Tag, den die Bundesregierung verstreichen lässt, ohne hier tätig zu werden, ist ein Tag mit einem grundlos erhöhten Risiko für unsere nationale Sicherheit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.