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20 ähnliche Reden

für „Nachtragshaushaltsgesetz Grundgesetz Grundsätze“

27. Jan. 2022Dennis Rohde · SPDBeschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des GrundgesetzesFrau Präsidentin, ich möchte nicht auf alles das eingehen, was da gesagt wurde. Ich möchte nur an einem Beispiel die Qualität dieses Wortbeitrages deutlich machen. Wenn Sie sagen, dass es das seit Gründung der Bundesrepublik noch nie gegeben hätte, dass ein Nachtragshaushalt zum abgelaufenen Jahr be27. Jan. 2022 · 20. Wahlperiode · 14. Sitzung114 WörterReaktionsintensität
21. März 2019Hans Michelbach · CDU/CSUAbschaffung der GrundsteuerVielen Dank, Herr Präsident. – Sie müssen in jedem Fall eine Grundgesetzänderung machen. Daher ist es sinnvoll, sich auch mit dem Grundgesetz im Hinblick auf die Länder zu befassen. Lieber Kollege Daldrup, es sind keine Querschläge und Spielchen. Ich übergebe Ihnen ein Grundgesetz. Sie werden sehen,21. März 2019 · 19. Wahlperiode · 89. Sitzung57 WörterReaktionsintensität
06. Juli 2023Muhanad Al-Halak · FDPGewalttätige Unruhen in Frankreich – Parallelgesellschaften in Deutschland verhindernWenn Ihnen das gerade zu populistisch war, mache ich es ganz kurz – für die Juristen unter Ihnen –: Artikel 1 Grundgesetz. Der Rest ist trivial, hoffentlich.06. Juli 2023 · 20. Wahlperiode · 115. Sitzung25 WörterReaktionsintensität
01. Dez. 2022Volker Ullrich · CDU/CSUDrucksache 20/4699Dr.VolkerUllrichCDU/CSUDr. Volker Ullrich (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Änderung des Grundgesetzes ist keine alltägliche gesetzgeberische Arbeit. In einer laufenden Legislaturperiode werden allenfalls eine Handvoll Grundgesetzänderungen 01. Dez. 2022 · 20. Wahlperiode · 73. Sitzung542 WörterReaktionsintensität
17. Sept. 2020Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 19/22586Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir wollen jetzt gleich zweimal das Grundgesetz ändern. Es ist auch wichtig, dass wir das heute machen, weil wir uns alle sicher waren: Es muss sichergestellt werden, dass die Kommunen bis Ende 2020 zusätzliche Gelder bekommen. Deswegen sin17. Sept. 2020 · 19. Wahlperiode · 176. Sitzung404 WörterReaktionsintensität
27. Jan. 2022Andreas Mattfeldt · CDU/CSUBeschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des GrundgesetzesFrau Präsidentin, dieser Nachtragshaushalt –27. Jan. 2022 · 20. Wahlperiode · 14. Sitzung4 WörterReaktionsintensität
23. Apr. 2020Eckhardt Rehberg · CDU/CSURegierungserklärung zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie in Deutschland und EuropaHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der aktuelle Schuldenstand des Bundes beträgt rund 1,2 Billionen Euro. Er ist in den letzten sieben Jahren nicht gewachsen. Wir haben einen Garantierahmen von über 1 Billion Euro auf den Weg gebracht, und wir haben 156 Milliarden Euro neue Schulden auf23. Apr. 2020 · 19. Wahlperiode · 156. Sitzung429 WörterReaktionsintensität
16. Mai 2019Dietmar Bartsch · Die Linke70 Jahre GrundgesetzHerr Präsident! Meine Damen und Herren! 70 Jahre Grundgesetz sind zu Recht ein Anlass, über das Grundgesetz, über Deutschland, über seine Geschichte, aber auch über seine Gegenwart hier im Plenum würdigend zu debattieren und nachzudenken. Entscheidend ist: Das Grundgesetz ist die Antwort auf den und16. Mai 2019 · 19. Wahlperiode · 101. Sitzung1.154 WörterReaktionsintensität
22. März 2024Max Straubinger · CDU/CSUPolitikerpensionen reformieren – Aufnahme der Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche RentenversicherungJa, ich mache es ganz kurz, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Schielke-Ziesing, offensichtlich haben Sie nicht zugehört. Ich habe gesagt, dass ich der Meinung bin, dass die jetzige Regelung richtig ist. Ich habe nicht ausgeschlossen, dass man andere Regelungen treffen kann. – Ja, natürlich. Ic22. März 2024 · 20. Wahlperiode · 161. Sitzung66 WörterReaktionsintensität
19. Jan. 2024Helge Lindh · SPDLeistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzenDas ist das Ende des Grundgesetzes.19. Jan. 2024 · 20. Wahlperiode · 148. Sitzung6 WörterReaktionsintensität
24. Okt. 2019Albrecht Glaser · AfDRede im PlenumHerr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die mit einem … Hebesatz ausgestattete Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer soll es dem Bundesgesetzgeber ermöglichen, … Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt zu decken, die auf anderem Wege … nicht ausgeglichen werden könn24. Okt. 2019 · 19. Wahlperiode · 121. Sitzung563 WörterReaktionsintensität
19. Jan. 2024Helge Lindh · SPDLeistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen– Sie wollen künftig, dass Artikel 1 des Grundgesetzes lautet: Die Würde des Menschen ist mehr oder weniger antastbar, –19. Jan. 2024 · 20. Wahlperiode · 148. Sitzung18 WörterReaktionsintensität
18. Okt. 2024Klaus Stöber · AfDEine starke neue Wohngemeinnützigkeit als nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt einführenSehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir haben heute den 18. Oktober und sprechen über das Jahressteuergesetz, aber nicht über das für 2025, sondern das für 2024. Das heißt, Ende des Jahres legen wir jetzt Gesetze fest, die für das ganze Jahr gelten sollen. Noch interessanter18. Okt. 2024 · 20. Wahlperiode · 195. Sitzung592 WörterReaktionsintensität
15. März 2018Albrecht Glaser · AfDAntrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des SolidaritätszuschlagsIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie nicht immer wieder dieselben Zoten wiederholen würden. Ich höre immer dieselben Zoten. Offenbar gibt es also nicht viele. In meiner Amtszeit in Frankfurt – diesen Satz will ich Ihnen einmal sagen, weil er außergewöhnlichen Inhalts ist – habe ich die Schulden dieser S15. März 2018 · 19. Wahlperiode · 20. Sitzung267 WörterReaktionsintensität
16. Mai 2019Andrea Nahles · SPD70 Jahre GrundgesetzSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir feiern heute das Grundgesetz – zu Recht. Ich bin keine Juristin. Ich bin Literaturwissenschaftlerin, und ich habe mich schon früh von der Schönheit und der Klarheit der Sprache des Grundgesetzes b16. Mai 2019 · 19. Wahlperiode · 101. Sitzung1.162 WörterReaktionsintensität
16. Mai 2019Gökay Akbulut · Die LinkeRede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir feiern diesen Monat das 70-jährige Bestehen des Grundgesetzes. Das Grundgesetz ist eine große Errungenschaft in Bezug auf die Menschenrechte und den Rechtsstaat, gerade im Hinblick auf die davorliegende NS-Zeit. Das Grundgesetz hat un16. Mai 2019 · 19. Wahlperiode · 101. Sitzung511 WörterReaktionsintensität
15. Apr. 2021Frauke Petry · FraktionslosRede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist es also so weit: Die Union lässt sich von den sozialistischen Vordenkern aller linken Lager dazu drängen, eine völlig unnötige Änderung des Grundgesetzes in Gang zu setzen. Das Niveau dieser Debatte zu einer juristisch komplexen 15. Apr. 2021 · 19. Wahlperiode · 221. Sitzung275 WörterReaktionsintensität
23. Apr. 2021Peter Boehringer · AfDBeschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des GrundgesetzesGuten Morgen, Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Haushaltsfeststellungsrecht nach Artikel 110 Grundgesetz ist bekanntlich das Königsrecht des Parlaments. Es gibt kaum ein Vorhaben der Regierung, das nicht mit Budget unterlegt werden muss. Reguläre Haushaltsdebatten im Bundestag23. Apr. 2021 · 19. Wahlperiode · 225. Sitzung365 WörterReaktionsintensität
08. Nov. 2018Albrecht Glaser · AfDDritte BeratungHerr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sumerer haben im 3. Jahrtausend vor Christus Gesetze in Stein gemeißelt – ich komme auch zum Urknall, kein Problem – und diese Steine öffentlich aufgestellt. Dies war sehr transparent und führte zu großer Rechtssicherheit. Wir sehen hier den08. Nov. 2018 · 19. Wahlperiode · 61. Sitzung673 WörterReaktionsintensität
01. Dez. 2023Kathrin Michel · SPDBeschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des GrundgesetzesFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cesceni knjenje a knjeza! Da kann man nur „Puh“ sagen; mehr fällt einem dazu nicht ein. Selbstverständlich akzeptieren wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November und arbeiten auch mit der heutigen Beratung des Entwurfs für ein Nach01. Dez. 2023 · 20. Wahlperiode · 142. Sitzung396 WörterReaktionsintensität