Das ist das Ende des Grundgesetzes.
Freitag, 19. Januar 202420. Wahlperiode, 148. SitzungLeistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
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- Detlev Spangenberg24. Feb. 2021 · AfD– ja, letzter Satz – mit dem Artikel 14 Grundgesetz begründet werden soll, dann ist das sehr gefährlich. Recht vielen Dank.
- Jan-Marco Luczak08. Sept. 2023 · CDU/CSUIch komme zum Schluss. – Der einzige Trost, den wir heute haben: Die Wahlperiode ist zur Hälfte um. In zwei Jahren sind Bundestagswahlen, und dann können wir dieses Gesetz wieder zurücknehmen. Vielen
- Janine Wissler19. Dez. 2024 · Die LinkeLetzter Satz, Frau Präsidentin. Vielen Dank. – Dieses Gesetz ist peinlich, aber so gesehen ist es ein würdiges Ende für eine unwürdige Koalition. Vielen Dank.
- Angelika Glöckner08. Okt. 2020 · SPDJa, ich komme zum Schluss. – Denn auch wenn wir das Völkerrecht als verbindlich für uns erklären, bleibt der Souverän hier. Wir werden die Gesetze auch in Zukunft beschließen. Ich werbe ausdrücklich u
- Katarina Barley16. Mai 2019 · SPDSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz erlassen. Es enthält unglaublich viele weitsichtige, kluge, wichtige