Zusatzpunkt 2 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 02. Februar 2024 · 152. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Anerkennung zweier Gruppen sprechen, die aus der Auflösung der Fraktion Die Linke hervorgegangen sind, dann geht es um Rechtsfragen. Aber es geht darunterliegend durchaus auch um mehr. Was wir derzeit erleben, ist, dass es durch Part
2. Rede · Gregor Gysi · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ich habe eine Frage: Nach dem 2. Dezember 1990 zogen zwei Gruppen in den Bundestag ein: Bündnis 90/Die Grünen und die PDS. 1994 wir, die PDS, wieder als Gruppe. Beiden Gruppen wurde zugebilligt, unbegrenzt Kleine Anfragen an die Regierung zu stellen. Erstmals entscheiden Sie jetzt, dass
3. Rede · Stephan Brandner · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gysi, vielleicht stellen Sie mir auch eine Zwischenfrage, sodass ich meine Redezeit verdoppeln kann. Ich wäre Ihnen dafür sehr verbunden. Wir reden mal wieder über riesengroße Extrawürste, meine Damen und Herren – Extrawürste für die beiden linken Resterampen hier im Parla
4. Rede · Heidi Reichinnek · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Ja, die Linksfraktion musste sich auflösen. Wir sind daher alle fraktionslose Abgeordnete. Die Freude und Häme darüber haben wir zur Kenntnis genommen. Danke dafür. Aber, zweitens. Abgeordnete haben das Recht, sich als Gruppe zusammenzuschließen, u
5. Rede · Jessica Tatti · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Als Gruppe BSW im Bundestag freuen wir uns, dass die Anerkennung so zügig vonstattengeht und sich der Ältestenrat im Großen und Ganzen an den Rechten orientiert, die die PDS-Gruppe einst hatte. Das heißt, mit dem heutigen Tag kommt das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft un
6. Rede · Torsten Herbst · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verrate kein Geheimnis: Zwischen den inhaltlichen Positionen der beiden Nachfolgegruppen der Linken und der FDP liegen Welten: ideologisch, thematisch. Da liegen Welten. Dennoch sind wir der Auffassung, dass die Positionen, für die Sie als Abgeordnete g
7. Rede · Katja Mast · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 6. Dezember hat sich die Bundestagsfraktion Die Linke selbst aufgelöst. Heute legen wir als Ampel die entsprechenden Anträge zur Ausgestaltung der Gruppenrechte vor. In sehr kurzer Zeit ist es uns gelungen, diese R
8. Rede · Katja Mast · SPD
Ich wiederhole: Auch mit der Unionsfraktion waren wir bis zuletzt in guten Gesprächen. Wir haben hinsichtlich der Rechte der Gruppenvorsitzenden deshalb auch noch mal eine Klarstellung vorgenommen. Leider hat die Unionsfraktion Anfang der Woche mitgeteilt, dass sie die besprochenen Inhalte der Anträge doch nicht mitträ
9. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das, was wir heute hier beschließen wollen, ist in der parlamentarischen Demokratie in Deutschland Neuland. Wir haben nämlich noch nie die Situation gehabt, dass sich aus einer bestehenden Fraktion im Deutschen Bundestag zwei Gruppen gebildet haben, dies
10. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein. Ich setze meine Rede fort und bin mir aber sicher, dass ich da auf ein paar Aspekte eingehe, die auch den Kollegen Gysi interessieren werden. Wir alle haben E-Mails bekommen, in denen geschildert wurde, dass es nicht gut ist, zum Beispiel nur zehn Kleine oder Große Anfragen stellen zu können, weil ansonsten viele
11. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lieber Kollege Gysi, lassen Sie mich darauf gerne antworten. – Ja, Sie haben den Umstand richtig beschrieben, dass es einen Unterschied gibt zwischen den Gruppen, die damals im Deutschen Bundestag vertreten waren, und denen, die heute im Deutschen Bundestag vertreten sind. Ich habe eingangs meiner Rede darauf hingewies
12. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja. Der zweite Unterschied ist, Sie können Kleine Anfragen bündeln. Da sind Ihnen keine Grenzen gesetzt. Sie können vom individuellen Fragerecht, das jedem Abgeordneten zusteht, Gebrauch machen; ich lade Sie dazu ein. Werden Sie kreativ bei der Stellung Ihrer Kleinen Anfragen, dann kriegen Sie jede Information, die Sie